Schorndorf

Corona-Finanzkrise wirft ihre Schatten voraus: Höhere Steuern und weniger Bürgermeister

Maßnahmepaket
Oberbürgermeister Matthias Klopfer, Finanzbürgermeister Thorsten Englert und die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden Franz Laslo, Ulrich Kost, Werner Neher, Hermann Beutel, Gerhard Nickel und Tim Schopf haben im Rahmen einer Pressekonferenz die Sparvorschläge der Haushaltsstrukturkommission erläutert und bewertet. Endgültig entschieden wird am 21. Juli im Gemeinderat. © Benjamin Büttner

Um es mit dem Sprecher der zweiköpfigen GLS-Gruppe im Gemeinderat zu sagen: Es sind knapp 150 kleinere und im einen oder anderen Fall auch etwas größere „Grausamkeiten“, mit denen Verwaltung und Gemeinderat versuchen, den schon vor Corona in Schieflage geratenen städtischen Haushalt wieder zu stabilisieren. Bevor der Gemeinderat in einer Sondersitzung am 21. Juli endgültig über das Maßnahmenpaket abstimmt, haben die Spitzen von Verwaltung und Gemeinderat im Rahmen eines Pressegespräches schon einmal über einige Eckpunkte des Sparprogramms informiert. Dazu gehören unter anderem Steuererhöhungen, die Reduzierung von Kulturzuschüssen, die Erhöhung von Eintrittspreisen für den Bäder- und Saunabetrieb und nicht zuletzt eine 2021 wirksam werdende neue Dezernatsstruktur mit den beiden Dezernatsleitern Klopfer und Englert, was bedeutet, dass der Erste Bürgermeister Edgar Hemmerich keine Gelegenheit bekommt, sich im kommenden Jahr für eine zweite achtjährige Amtszeit zu bewerben. Und in dieses Maßnahmenpaket gehört auch die Gründung eines Eigenbetriebs „Tourismus und Citymanagement“, der seine Arbeit zum 1. Januar 2021 aufnehmen soll - unter Führung der derzeitigen Leiterin des Fachbereichs Kommunales, Julia Geiger, und des aktuell noch im Fachbereich „Wirtschaftsförderung und Grundstücksverkehr“ tätigen Lars Scheel. Insgesamt summieren sich die Sparvorschläge für 2021 der Verwaltung zufolge auf drei bis 3,5 Millionen Euro bei den laufenden Kosten, das Einsparpotenzial für die Jahre 2021 bis 2025 wird demnach auf rund 15 Millionen Euro beziffert.

Der Haushalt 2021 wird erst im Dezember eingebracht

Die Forderungen nach einer Haushaltsstrukturkommission, die diesen mittlerweile in mehreren Klausurtagungen sowohl der Fraktionsvorsitzenden als auch des Gemeinderats beratenen Maßnahmenkatalog erarbeitet hat, geht auf das Jahr 2017 zurück. Insofern sei die jetzige Sparrunde auch noch keine Corona-Sparrunde, weil sich die Auswirkungen der Coronakrise noch gar nicht verlässlich abschätzen ließen. „Nach der Haushaltsstrukturkommission ist vor der nächsten Sparrunde“, sagte Oberbürgermeister Matthias Klopfer und kündigte an, dass vor der Einbringung des Haushalts 2021, die auch im Hinblick darauf, dass es in diesem Jahr außer der Herbst- auch noch eine November-Steuerschätzung geben soll, ausnahmsweise erst im Dezember erfolgen soll – die Verabschiedung ist erst für Ende März 2021 geplant –, über weitere Einsparungen entschieden werden sollte. Dann unter anderem auch auf der Basis verschiedener von den Fraktionen vorgelegter Sparvorschläge. Aber auch die Verwaltung bereitet sich laut Finanzbürgermeister Thorsten Englert „geistig auf eine zweite Sparrunde vor“.

Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer werden erhöht

„Keiner kann so richtig abschätzen, welche Wucht Corona auf die kommunalen Haushalte hat“, sagte der Finanzbürgermeister, für den sich aber abzeichnet, dass die Stadt bei den Steuereinnahmen (Einkommens- und Gewerbesteuer) wieder auf den Stand von 2010 zurückgesetzt wird, von dem aus es in den letzten zehn Jahren stetig bergauf gegangen ist. Wobei freilich die vor ein paar Wochen geäußerte Prognose Englerts, die Stadt werde bei der Gewerbesteuer in jeder weiteren Corona-Woche eine Million Euro einbüßen, so dramatisch nicht eingetroffen ist. Derzeit habe sich die Anfang des Jahres noch in Richtung 20 Millionen Euro gehende Erwartung bei stark 17 Millionen Euro „eingegroovt“, sagte Thorsten Englert, der sich von der geplanten Erhöhung um 15 Punkte im kommenden Jahr eine Einnahmesteigerung in Höhe von rund 600 000 Euro verspricht. Wobei er dankbar den Hinweis von Werner Neher aufgriff, wonach die Gewerbesteuererhöhung nur die Unternehmen betreffe, die Gewinne machten. Von 2500 Schorndorfer Firmen zahlten ohnehin nur rund 800 Gewerbesteuer, ergänzte der Bürgermeister, aus dessen Sicht auch die Erhöhung der Grundsteuer B um 25 Punkte verhältnismäßig bescheiden ausfällt. Der Eigentümer eines Einfamilienhauses würden mit etwa 50 Euro jährlich zusätzlich belastet, der Eigentümer einer Drei-Zimmer-Wohnung zahle monatlich zwischen einem und zwei Euro mehr. Insgesamt kämen so 400 000 Euro mehr zusammen. Schließlich wird auch noch die Hundesteuer um neun Prozent erhöht. Macht beim ersten Hund zwölf Euro mehr im Jahr und bei jedem weiteren 24 Euro.

Kulturzuschüsse: Erst erhöht und jetzt wieder gesenkt

Solche Entscheidungen zu treffen, sei für einen Gemeinderat frustrierend, stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Beutel fest. „Wir alle würden lieber Wohltaten verteilen, aber die Not zwingt uns“, sagte er und bekannte, besonders die vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Einkommensteuer plage seine Fraktion. Wie sein FDP/FW-Kollege Gerhard Nickel stellte auch Beutel in Aussicht, dass zumindest die Erhöhung der Gewerbesteuer wieder zurückgenommen werden sollte, „wenn es wieder normal läuft“ – so wie das auch nach der Erhöhung 2009 zumindest teilweise der Fall gewesen sei. Andere wie SPD-Fraktionschef Tim Schopf und sein Grünen-Kollege Ulrich Kost haben sich vor allem mit der geplanten Reduzierung von Zuschüssen an kulturtreibende Vereine schwergetan, nachdem erst vor einige Monaten eine Erhöhung beschlossen worden war. „Isoliert betrachtet, hätten wir dem sicher nicht zugestimmt“, sagte Schopf, dem es wie auch Ulrich Kost wichtig war, dass bei den Kultureinrichtungen sehr differenziert darauf geachtet worden ist, wer denn nun eine Zuschussreduzierung verträgt und wer nicht.

AfD-Fraktion will nicht allen Sparvorschlägen zustimmen

Getroffen hat es folglich auch nur das Kulturforum, das 2021 im Vergleich zu 2020 mit zehn Prozent weniger an Zuschuss auskommen muss (301 000 statt 335 000), und die Manufaktur, die fünf Prozent Zuschussausfall verkraften muss (209 000 statt 220 000 Euro). „Das schönste Ergebnis der Klausurtagung am Freitag war für mich, dass beim Figuren-Theater Phoenix keine Kürzung vorgenommen wurde“, sagte denn auch Ulrich Kost, während die AfD-Fraktion laut Franz Laslo mit den Kürzungsvorschlägen schon deshalb kein Problem hatte, weil seinerzeit auch schon die Erhöhung der Zuschüsse abgelehnt worden ist. Überhaupt sei es für die AfD-Fraktion „kein Selbstläufer“, allen Sparanträgen zuzustimmen, sagte der Fraktionsvorsitzende mit Verweis darauf, dass seine Fraktion auch die geplanten Steuererhöhungen und die neue Verwaltungsstruktur mit nur noch zwei Dezernaten nicht mittrage, weil sie sich alternativ auch wieder die Schaffung der vor acht Jahren abgeschafften Stelle eines Baubürgermeisters hätte vorstellen können.

Nach Hemmerichs Ausscheiden wird Englert Erster Bürgermeister

Eine Vorstellung, von der sich die CDU-Fraktion laut Hermann Beutel nicht endgültig, aber zumindest vorläufig verabschiedet hat. „Wir können nicht querbeet sparen und an der Verwaltungsspitze nichts tun“, begründete Hermann Beutel die Zustimmung seiner Fraktion zum Zwei-Säulen-Modell, das vorsieht, dass Thorsten Englert nach dem Ausscheiden von Edgar Hemmerich zum 31. Juli 2021 zum Ersten Bürgermeister aufsteigt und dann ein Dezernat übernimmt, dem außer den Fachbereichen Finanzen, „Schulen und Vereine“ sowie Kindertagesstätten auch alle technischen Fachbereiche und die Eigenbetriebe und städtischen Tochterunternehmen zugeordnet werden. Offiziell begründet wird diese Umstrukturierung außer mit dem Auslaufen der achtjährigen Amtsperiode von Edgar Hemmerich damit, dass sich durch diese Konzentration auf zwei Dezernate mit einer gemeinsamen Stabsstelle jährliche Einsparungen in Höhe von 300 000 Euro ergeben. Dem wurde von Franz Laslo entgegengehalten, dass sich bei den Stadtwerken gezeigt habe, „wohin Machtkonzentration führt“.

Hemmerich hält das Zwei-Säulen-Modell für "sehr mutig"

Oberbürgermeister Matthias Klopfer lässt sich in einer städtischen Pressemitteilung zum Maßnahmenpaket mit dem Satz zitieren: „Ich danke meinem Kollegen Hemmerich für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem Prozess, der für ihn sicherlich herausfordernd und nicht einfach war.“ Ähnlich distanziert fällt auf unsere Anfrage hin die Stellungnahme Hemmerichs aus, der weder an den entscheidenden Beratungen noch am gestrigen Pressegespräch teilgenommen hat: „Ich halte das Zwei-Säulen-Modell, das sich in der tatsächlichen Umsetzung erst noch bewähren muss, für sehr mutig. Dies alles wird erst nach Ende meiner Amtszeit zum Tragen kommen. Ich werde dann 42 Jahre im öffentlichen Dienst verbracht haben und mich im 60. Lebensjahr befinden. Grund genug, dass ich mich nach meiner Zeit in Schorndorf (und ich bin wirklich gerne in Schorndorf) auf noch andere, aber ebenso interessante berufliche Möglichkeiten und Herausforderungen konzentrieren möchte.“

Um es mit dem Sprecher der zweiköpfigen GLS-Gruppe im Gemeinderat zu sagen: Es sind knapp 150 kleinere und im einen oder anderen Fall auch etwas größere „Grausamkeiten“, mit denen Verwaltung und Gemeinderat versuchen, den schon vor Corona in Schieflage geratenen städtischen Haushalt wieder zu stabilisieren. Bevor der Gemeinderat in einer Sondersitzung am 21. Juli endgültig über das Maßnahmenpaket abstimmt, haben die Spitzen von Verwaltung und Gemeinderat im Rahmen eines Pressegespräches

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