Schorndorf

Corona-Soforthilfe für fahrenden Händler: War's Betrug oder nicht?

AmtgerichtSchoCorona
Die Verhandlung wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug fand im Amtsgericht im Schorndorfer Burgschloss statt. © Gaby Schneider

Aktuell ermitteln die Landeskriminalämter laut Medienberichten bundesweit in rund 25 000 Verdachtsfällen wegen Betrugs bei den Corona-Soforthilfen. Der Fall eines fahrenden Händlers war, weiß die Schorndorfer Strafrichterin Petra Freier, einer der ersten, der bei der Staatsanwaltschaft aufgelaufen ist. Weil er die 9000 Euro einen Tag, nachdem sie auf seinem Konto eingegangen waren, abgehoben hat, ermittelte zunächst der Zoll wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Als sich der nicht erhärtete, übernahm die Staatsanwaltschaft. Und auch wenn die Richterin das Verfahren am Amtsgericht in Absprache mit der Staatsanwältin letztlich einstellte und dem fahrenden Händler damit eine hohe Geldstrafe erspart bleibt, für den 28-jährigen Angeklagten war’s in einem Punkt auf jedem Fall lehrreich: Formulare, unter die man seine Unterschrift setzt, sollte man vorher durchgelesen haben.

Denn genau das hatte er beim Antrag auf Corona-Soforthilfe, den eine befreundete Steuerberaterin für ihn ausgefüllt hatte, die auch seine Buchhaltung macht, nicht getan. Umso überraschter war er, als im September 2020 ein Strafbefehl über 3600 Euro wegen Subventionsbetrugs ins Haus flatterte. Weil er Einspruch erhob, wurde sein Fall vor dem Amtsgericht verhandelt. Und hier erfuhr er, worüber ihn eigentlich auch schon das Antragsformular belehrt hatte: Corona-Soforthilfe können nur Solo-Selbstständige, kleine Unternehmen oder Angehörige der Freien Berufe beantragen, die mit der Tätigkeit ihr Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel ihres Nettoeinkommens erwirtschaften. Außerdem durften die existenzbedrohenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Unternehmen nur infolge der Pandemie entstanden sein.

Richterin erkennt keinen Vorsatz

Ob er die Soforthilfe tatsächlich zu Recht erhalten hat oder die 9000 Euro zurückgeben muss, das wird letztendlich die L-Bank als Bewilligungsbehörde klären müssen. In der Verhandlung konnte Richterin Freier jedenfalls nicht den Eindruck gewinnen, dass der 28-Jährige sich eines Subventionsbetrugs schuldig gemacht hat. Allenfalls könne man ihm Leichtfertigkeit vorwerfen, nicht aber Vorsatz.

Doch was war eigentlich passiert? Kurz vor Beginn der Corona-Krise hatte sich der Welzheimer am 13. Februar 2020 mit einem Betrieb für Firmen- und Wohnungsauflösungen, Schrotthandel und Containerservice selbstständig gemacht. Um sich, seine beiden kleinen Kinder und seine Frau versorgen zu können, bezog er außerdem Arbeitslosengeld I. Weil während des Lockdowns in vielen Haushalten die Keller ausgemistet wurden und er im An- und Verkauf auf Ebay aktiv war, hatte er trotz des Lockdowns Einnahmen, die sich womöglich auf ein Drittel seines Nettoeinkommens summiert haben. Die Belege hatte er zur Verhandlung nicht mitgebracht. Doch tatsächlich – das ist Richterin Freier aus einem anderen Verfahren bekannt – fließt im Schrotthandel das Geld meist in bar.

Im Schrotthandel fließt Geld in bar

Auf seinem Konto gingen also keine Einnahmen ein, Geschäftsumsätze gab es nicht. Und weil er obendrein, wie er sagt, nach einer Privatinsolvenz aus dem Jahr 2012 aus Angst vor Pfändung die Corona-Soforthilfe einen Tag nach Eingang von seinem Konto abhob, wurden die Ermittler des Zolls überhaupt erst auf ihn aufmerksam. Dabei war ihm selbst gar nicht klar, was er eigentlich falsch gemacht hatte. Die 9000 Euro sind mittlerweile längst ausgegeben – um die laufenden Unkosten des Betriebs zu begleichen. Umsatz, versicherte er auf Nachfrage, habe er damit nicht gemacht. Ein entscheidendes Detail: Wäre das der Fall gewesen, hätte er den Förderungskriterien zuwidergehandelt.

Jetzt hofft er, dass sein Betrieb anläuft. Als 18-Jähriger hatte er sich in der Branche schon einmal selbstständig gemacht. Allerdings ohne Erfolg: Nach zwei Jahren musste er Privatinsolvenz anmelden. Nachdem er über Zeitarbeitsverträge einige Berufserfahrung sammeln konnte, Kontakte zum Schrotthandel geknüpft, 2019 den Lkw-Führerschein gemacht und sich mittlerweile auch einen gebrauchten Pritschenwagen angekauft hat, hofft er, dass er seinen Betrieb wirtschaftlich erfolgreich betreiben kann. Und eines weiß er sicher: Schriftstücke, die ihm zur Unterschrift vorgelegt werden, wird er künftig vorher genau durchlesen.

Schrotthändler Gerosa hat damit nichts zu tun

Auch wenn es die Gerosa Metall- und Schrotthandel GmbH in Welzheim schon seit 60 Jahren gibt und Jürgen Gerosa sie in der dritten Generation führt, es gibt Leserinnen und Leser, die jetzt eine Verbindung zu ihm herstellen. Dagegen wehrt sich Gerosa mit Entschiedenheit: "Wir haben damit nichts zu tun." Corona-Soforthilfe habe er nie beantragt. "Wir sind", führt Gerosa aus, "nicht vom Staat unterstützt worden, sondern kämpfen jeden Tag". Bei seiner Firma handele es sich um einen zertifzierten Schrotthandel, der in der Industrie tätig ist, Geld fließe auch nicht in bar, "bei uns gibt es Belege". 

Aktuell ermitteln die Landeskriminalämter laut Medienberichten bundesweit in rund 25 000 Verdachtsfällen wegen Betrugs bei den Corona-Soforthilfen. Der Fall eines fahrenden Händlers war, weiß die Schorndorfer Strafrichterin Petra Freier, einer der ersten, der bei der Staatsanwaltschaft aufgelaufen ist. Weil er die 9000 Euro einen Tag, nachdem sie auf seinem Konto eingegangen waren, abgehoben hat, ermittelte zunächst der Zoll wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Als sich der nicht erhärtete,

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