Schorndorf

Das Bündnis „Sicherer Hafen“ ist Gemeinderat noch zu unsicher

Mobilfunkgegner
Aufklärung eines Missverständnisses: Die drei jungen Damen wollten vor der Gemeinderatssitzung nicht verklausuliert für oder gegen Mobilfunk demonstrieren, sondern sie haben die Demo der Mobilfunkkritiker nur genutzt, um am Rande auf ihr Anliegen, den Beitritt der Stadt Schorndorf zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ aufmerksam zu machen. „Leave no one behind“ ist eine Kampagne, welche auf die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeer aufmerksam machen soll. Die Entscheidung, ob die Stadt dem Bündnis beitritt, ist auf die Juli-Sitzung vertagt worden. © Alexandra Palmizi

Während es bei der vom FDP/FW-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Nickel in grundsätzlicher Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen und Gruppierungen mit Ausnahme der AfD-Fraktion formulierten Resolution „Der Schorndorfer Gemeinderat steht für Menschlichkeit, Toleranz und Gewaltfreiheit“ schließlich doch noch zu einer, wenn auch schweren Gemeinderatsgeburt kam, konnte sich das Gremium in der Frage, ob die Stadt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten soll, noch zu keiner Entscheidung durchringen. Ein Antrag der Grünen-Fraktion auf 2. Lesung fand die erforderliche Mehrheit. Zwar hatte Fraktionschef Ulrich Kost zuvor bekundet, für ihn persönlich führe „kein Weg daran vorbei, diesen Antrag zu befürworten“, dann aber den Antrag auf Vertagung mit Bedenken begründet, dass nicht klar sei, was dieser Beitritt für Schorndorf konkret bedeute. Kost hatte da wohl auch schon die spätere Wortmeldung seines Fraktionskollegen Andreas Schneider im Ohr, der nicht nur davon sprach, dass „im schlimmsten Fall“ mehr Flüchtlinge als offiziell zugewiesen aufgenommen werden müssten, sondern auch von seinen Recherchen berichtete, die ergeben hätten, dass die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ bis in die Organisationsspitze hinein linksextremistisch verseucht und von der Antifa unterwandert sei. Was Schneider Beifall von AfD-Seite und den Kommentar von Oberbürgermeister Matthias Klopfer einbrachte, es könnte „in die Geschichtsbücher eingehen, dass ein ehemaliger Ortsvereinsvorsitzender der Grünen Beifall von der AfD bekommt“ – und das sage eigentlich alles über seine Wortmeldung. „Wenn von den Grünen ein guter Vorschlag kommt, dann applaudieren wir“, konterte AfD-Stadtrat Lars Haise und lobte gleich mal die von Gerhard Nickel verfasste „tolle Resolution“ – wohl auch deshalb, weil er in ihr eine Fortschreibung einer AfD-Resolution „für Gewaltfreiheit im politischen Diskurs“ sah.

Klopfer und Haise stimmen sich schon mal auf die OB-Wahl 2022 ein

Dass Haise in diesem Zusammenhang von Linksterroristen sprach, die an die Zeiten der RAF erinnerten und bei Gewerkschaften wie der IG Metall Rückzugsräume fänden, nannte der SPD-Fraktionsvorsitzende Tim Schopf „schiergar unerträglich“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Beutel erklärte den Umstand, dass aus seiner Fraktion vorab nicht alle die von Gerhard Nickel verfasste Resolution unterschrieben hätten, damit, dass ihre Inhalte manchen als so selbstverständlich und klar erschienen seien, dass sie diese Resolution für überflüssig hielten. Ihn persönlich, so Beutel, störe das Zustandekommen, sprich die zwanghafte Reaktion auf den AfD-Resolutionsantrag. „Wir können so nicht weitermachen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende und appellierte sowohl an die AfD-Fraktion als auch den Oberbürgermeister, „den Ball etwas flacher zu halten“ – die einen, indem sie weniger Pressemitteilungen verfassten und mehr Sacharbeit leisteten, der andere, indem er nicht ständig Anlass zu Provokationen gebe. Was Klopfer nicht davon abhielt, Haise beziehungsweise der AfD vorzuwerfen, ihn, Klopfer, auf eine Hetzplattform gesetzt zu haben, und deutlich zu machen, dass er hoffe, dass die AfD in Schorndorf „ganz schnell Geschichte“ sein werde. Die Frage sei eher, ob Klopfer bei der nächsten OB-Wahl 2022 noch einmal gewählt werde, reagierte Haise, woraufhin ihm der Oberbürgermeister zu verstehen gab, er freue sich auf Haises schon einmal als April-Scherz angekündigte Gegenkandidatur, weil ihm etwas Besseres gar nicht passieren könne. Als Haise bekundete, seine Partei stehe mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes und der Rechtsstaatlichkeit, und Antisemiten hätten in der AfD keinen Platz, konterte Matthias Klopfer: „Deshalb ist das Holocaust-Mahnmal für Höcke auch ein Mahnmal der Schande.“ GLS-Stadtrat Werner Neher riet Haise, er solle seine Resolution lieber an seine eigene Partei adressieren, als sich ständig als Märtyrer zu stilisieren. Demgegenüber beklagte CDU-Stadtrat Thomas Schaal, dass man im Gemeinderat sofort in eine Ecke gestellt werde, wenn man mal abweichender Meinung sei.

OB rät dem Gemeinderat, sich ein Beispiel an Rottenburg zu nehmen

Der Streit um den Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und zur Solidarisierung mit den Forderungen der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ entzündete sich an der Frage, ob in der Stadt gegebenenfalls Flüchtlinge über ein vorgeschriebenes Kontingent hinaus aufgenommen werden müssten oder könnten. „Ja, vielleicht kommen ein paar mehr, aber nicht weil Prospekte verteilt werden, sondern weil die Not so groß ist“, sagte SPD-Stadträtin Sabine Reichle ganz im Sinne des Oberbürgermeisters, aus dessen Sicht es schlichtweg eine „humanitäre Bankrotterklärung“ ist, dass das Land Baden-Württemberg zuletzt gerade mal ein unbegleitetes Kind pro Regierungspräsidium aus einem griechischen Flüchtlingslager aufgenommen hat. „Wir alle reden über Corona und über Hunderte von Milliarden schwere Rettungspakete und sind nicht in der Lage, zu verhindern, dass in den letzten Jahren 15 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind“, sagte Matthias Klopfer und empfahl dem Gemeinderat, sich ein Beispiel am katholischen Rottenburg zu nehmen, wo der Bündnis-Beitritt einstimmig beschlossen worden sei.



Das Beispiel vom barmherzigen Samariter

Der barmherzige Samariter habe sich auch um Menschen in Not gekümmert, aber er habe sie nicht zu sich nach Hause genommen, erklärte CDU-Fraktionschef Hermann Beutel, was nach seinem christlichen Menschenbild in der Flüchtlingshilfe gefordert ist. Als „Symptombekämpfung und Oberflächenbehandlung“ lehnte CDU-Stadtrat Thomas Schaal den SPD-Antrag ab und versprach alternativ „die Unterstützung von langfristigen und verbindlichen Projekten zur Bekämpfung der Fluchtursachen“ – wobei da jetzt nicht nur Grünen-Fraktionschef Ulrich Kost auf konkrete Vorschläge seitens der CDU-Fraktion wartet. „Wir sind auch nicht dafür, Menschen ertrinken zu lassen, aber Lebensrettung hört nicht erst in Europa auf, sondern wenn sich die Menschen wieder auf einem sicheren Schiff befinden“, sagte AfD-Stadtrat Ulrich Bußler. Und Grünen-Stadtrat Andreas Schneider nannte den SPD-Antrag „eine Larifari-Geschichte“, bei der noch nicht einmal klar sei, wen man sich da ins Boot hole. Der antragstellenden SPD-Fraktion warf er vor, sie nehme für sich in Anspruch, im Gemeinderat über die moralische Lufthoheit zu verfügen.

"Es ist wichtig, ein Zeichen zu setzen"

Anders die grüne Einzelstadträtin Andrea Sieber, die Wert darauf legt, einer Partei anzugehören, „die sich umfassend für die Menschenwürde und für Menschenrechte einsetzt“, und die den Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ deshalb genauso befürwortete wie der ehemalige Grünen- und jetzige GLS-Stadtrat Werner Neher und der FDP/FW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Nickel, auch wenn der nur die mehrheitliche Unterstützung des Antrags durch seine Fraktion in Aussicht stellen konnte. Es sei „wichtig, ein Zeichen zu setzen und Flüchtenden eine sichere Perspektive zu bieten“, sagte Nickel, der im Gegensatz zu AfD-Stadtrat Bußler eben nicht der Meinung ist, dass die Menschen in einem sicheren Hafen landen, wenn sie erst einmal aus Seenot gerettet sind, und dass andere sich dadurch von Flucht abhalten lassen. Dazu seien Not und Angst viel zu groß.

Während es bei der vom FDP/FW-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Nickel in grundsätzlicher Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen und Gruppierungen mit Ausnahme der AfD-Fraktion formulierten Resolution „Der Schorndorfer Gemeinderat steht für Menschlichkeit, Toleranz und Gewaltfreiheit“ schließlich doch noch zu einer, wenn auch schweren Gemeinderatsgeburt kam, konnte sich das Gremium in der Frage, ob die Stadt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten soll, noch zu keiner Entscheidung

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