Schorndorf

Dietmar Bartsch von der Linkspartei: „Die Wahl sollte ein Signal sein!“

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Dietmar Bartsch in Schorndorf. © Christine Tantschinez

Schorndorf. Der Bundesfraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, machte dem Landesverband am Montagabend im Club Manufaktur in Schorndorf Mut für die bevorstehenden Landtagswahlen: „Die Wahl ist nicht entschieden!“

Manche Entscheidungen würden erst kurzfristig fallen. Deswegen sei er davon überzeugt, dass die Linke trotz schwacher Umfragewerte am 13. März in den Landtag einziehen könnte, sagte Bartsch in Schorndorf. Er sprach außerdem über die Flüchtlingspolitik und höhere Besteuerung von Reichen.

„Nein, wir finden das nicht in Ordnung!“, sagte er zu den Vorfällen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und verurteilte auch die Anschläge in Paris am 13. November vergangenen Jahres scharf. Der Politiker rief zu Menschlichkeit auf und bezeichnete die rechtsextremen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen als Skandal.

Waffenexporte der Regierung scharf kritisiert

Weiterhin kritisierte Bartsch scharf die Waffenexporte der Bundesregierung. Er bezeichnete es als unmoralisch, mit Kriegen Geld zu verdienen, und sprach hier von „blutigem Geld“. Bartsch weiter: „Wir haben eine Regierung, die aufruft, Brot für die Welt zu spenden, und gleichzeitig Waffen exportiert.“ Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine dreistellige Milliardensumme für Waffen und Rüstungen zugesagt habe, macht Dietmar Bartsch sichtbar fassungslos.

Einen weiteren Punkt, den Bartsch ansprach, war die steigende Kluft zwischen Arm und Reich. Um diese Entwicklung zu stoppen, forderte Bartsch, die Reichen höher zu besteuern und Steuerfluchten zu unterbinden. „Denn die teuersten Flüchtlinge, meine Damen und Herren, sind immer noch die Steuerflüchtlinge.“

Höhere Steuerabgaben von reichen Erben

Bartsch sprach auch die Erbschaftssteuer an und forderte eine höhere Steuerabgabe von reichen Erben. Weiterhin forderte er, den Überschuss des Bundeshaushalts nicht einzubehalten, sondern zu reinvestieren. Er verwies auf das Programm „fünf mal fünf für ein soziales Deutschland“ der Linken. Die Partei fordert, jeweils fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau, Bildung, Sicherheit des öffentlichen Dienstes, Integration und Bekämpfung von Fluchtursachen zu nutzen.

Abschließend erneuerte Bartsch die Aussage, dass die Wahlen noch nicht entschieden seien: „Die Landtagswahl sollte ein Signal sein!“

Es wird knapp:

Die Linke kommt in aktuellen Umfragen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 13. März auf zwischen drei und vier Prozent der Wählerstimmen.

Bei der letzten Landtagswahl erreichte die Linke lediglich 2,8 Prozent.

Dietmar Bartsch war lange Bundesschatzmeister der PDS und ist seit Oktober mit Sahra Wagenknecht Fraktionsvorsitzender im Bundestag.