Schorndorf

Diskussion im Gemeinderat über Verkehrsentwicklung

Symbolbild Stopschild symbol verkehrsschild
Symbolbild. © Joachim Mogck

Schorndorf. Es passte zu der aufgeregten Stimmung in der jüngsten Gemeinderatssitzung, dass sich bei der Diskussion über den Verkehrsentwicklungsplan erst FDP/FW-Fraktionschef Peter Erdmann den Verkehrsplaner Dr. Volker Mörgenthaler zur Brust nahm und er dann dafür von Fachbereichsleiter Manfred Beier zurechtgewiesen wurde.

Wenn Peter Erdmann im Gemeinderat das Wort ergreift, dann geschieht das immer öfters in einer apodiktischen Art. Sprich: Er reklamiert, zumindest bei Verkehrsthemen in aller Regel unterstützt von seinem Fraktionskollegen Konrad Hofer, die unumstößliche Wahrheit für sich und tut Widerspruch nicht selten mit dem barschen Hinweis darauf ab, dass keine(r) dem Gremium so lange angehöre wie er, und dass deshalb auch keiner so viel Ahnung haben könne wie er. Oder, wie er’s diesmal unfreiwillig doppeldeutig formuliert hat. „Vielleicht bin ich einfach schon zu lange hier drin.“

Eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit

Diesmal fing’s damit an, dass Erdmann den Verkehrsplaner für dessen im Technischen Ausschuss gefallene Aussage tadelte, es sei eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit, dass beim Verkehr konzeptionell mehr für Fußgänger und Radfahrer getan werde. Diese Formulierung, so der FDP/FW-Fraktionschef, könne er nur in Verbindung mit dem Zusatz „wenn gleichzeitig der Pkw-Verkehr nicht eingeschränkt wird“ gelten lassen. Begründung: „Wir wollen Frequenz in der Innenstadt und nicht, dass die Autofahrer drum herumfahren.“ Später legte Peter Erdmann nach, indem er Mörgenthaler vorwarf, er habe in den Verkehrsentwicklungsplan „ein paar rein theoretische Dinge“ aufgenommen, von denen einer wie er, der schon so lange im Gemeinderat sei wie er, wisse, dass sie keine Chance auf Realisierung hätten. Wie etwa eine neue Bahnunterführung oder eine Brücke über die Bahn.

Weniger als eine Minute Zeitverlust

Der Verkehrsplaner reagierte gelassen auf Erdmanns Vorhaltungen. Wenn in der Stadt mehr für Radler und Fußgänger getan werde, dann bedeute das für den Autofahrer weniger als eine Minute Zeitverlust, weshalb er persönlich bei den von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen „überhaupt kein Problem“ sehe, sagte Mörgenthaler. Der Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Baurecht, Manfred Beier, kritisierte die „unnötige Schärfe“ in den Äußerungen des FDP/FW-Fraktionschefs. „Der Gutachter hat einfach die objektive Brille auf und verfügt über die entsprechenden wissenschaftlichen Methoden“, verteidigte Beier die Untersuchungsergebnisse und die daraus abgeleiteten Erkenntnisse für den Verkehrsentwicklungsplan, die im sogenannten Vorzugsplanfall (wir haben berichtet) zusammengefasst sind, der, so hat’s der Gemeinderat dann auch einstimmig beschlossen, die Grundlage für alle weiteren Beratungen und Einzelfallentscheidungen sein soll.

Maßnahmen priorisieren und auf andere möglicherweise verzichten

Und da, kündigte CDU-Fraktionschef Hermann Beutel an, behalte sich seine Fraktion vor, einzelne Maßnahmen zu priorisieren und auf andere möglicherweise auch ganz zu verzichten. Exemplarisch herausgelesen hat Beutel aus dem Verkehrsentwicklungsplan, der in den nächsten Sitzungsrunden noch um das Parkraumkonzept und den Lärmaktionsplan ergänzt werden soll, dass die Parkgebühren in Schorndorf niedrig sind und deshalb keiner Senkung bedürfen. Ein Problem aber, so der CDU-Fraktionschef, habe er mit der Einschätzung des Verkehrsplaners, dass die Maybachstraße kein Durchgangsproblem habe. „Natürlich hat sie eines, weil sie als Abkürzung von und zur Westumfahrung genommen wird“, betonte Beutel. Dr. Volker Mörgenthaler widersprach in seiner sachlich-ruhigen Art: Bei einer 24-Stunden-Messung mit Kennzeichenerfassungsgeräten an einem Tag außerhalb der Ferien im Jahr 2015 seien 4200 Fahrzeuge gezählt worden, von denen nur 560 als Durchgangsverkehr klassifiziert werden konnten. Ähnlich sehe es, bei etwa tausend Fahrzeugen mehr, in der Schlichtener Straße aus. „Ich würde in der Maybachstraße kreuz und quer parken lassen“, meinte FDP/FW-Stadtrat Konrad Hofer, der vom Verkehrsplaner wissen wollte, was denn gegen den Lkw-Verkehr zum Beispiel auf der Burgstraße getan werde. Auch in diesem Fall relativierte Mörgenthaler das Problem anhand von Zahlen: Auf den innerstädtischen Straßen wie etwa der Achse Rosen- und Karlstraße mache der Lkw-Anteil am motorisierten Verkehr gerade mal ein Prozent aus, in der Göppinger Straße summiere er sich auch nur auf drei bis vier Prozent. Das Problem, so Mörgenthaler, sei allenfalls, dass es kein Vorzugsstreckennetz für Lkw gebe.

„Reizthema Tempo 30“

Auf das „Reizthema Tempo 30“ wollte Hermann Beutel diesmal nicht näher eingehen. Das taten dann andere wie etwa SPD-Stadtrat Marcel Kühnert, der der CDU-Fraktion erst ein Stück weit entgegenkam und sich dann wieder von ihr absetzte, indem er feststellte, dass auch die SPD-Fraktion grundsätzlich für Tempo 50 auf den Haupterschließungsstraßen sei, dass sie dabei aber den Bereich Wohnstraße weiter fasse „als andere im Gremium“. Woraufhin Peter Erdmann zu Recht feststellte, dass in der Stadt an jeder Straße Menschen wohnten und dass nach Kühnerts Logik für alle Straßen Tempo 30 angeordnet werden müsste. Was weder Erdmann noch die CDU-Fraktion wollen – und zumindest in der Grabenstraße, die als weitere West-Ost-Haupterschließung etabliert werden soll, auch der Verkehrsplaner nicht. „Tempo 30 in der Grabenstraße würde die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Rosen- und Karlstraße konterkarieren“, meinte Volker Mörgenthaler – sehr zum Missfallen von Grünen-Stadtrat Wilhelm Pesch, der von Tempo 50 in einer Straße mit zwei Schulen, einem christlichen Zentrum und dem Tafelladen nichts hält. Und der überhaupt der Meinung ist, dass Schorndorf keine Hierarchisierung von Straßen braucht. Gefreut hat sich Pesch dagegen über die Aussage im Verkehrsentwicklungsplan, „dass der Untere Marktplatz Fußgängerzone wird“. Wenn er wenigstens „werden sollte“ gesagt hätte, dann hätten Peter Erdmann und Konrad Hofer das vielleicht weniger überrascht und weniger abweisend zur Kenntnis genommen So aber konnten sich die beiden FDP/FW-Stadträte über Peschs Optimismus nur wundern.

Drei kurzfristig realisierbare Maßnahmen

Von „drei kurzfristigen und mehreren mittel- und langfristigen Maßnahmen“ hat Fachbereichsleiter Manfred Beier im Gemeinderat gesprochen. Wobei Beier unter kurzfristig eine Realisierung innerhalb eines halben bis eines Jahres versteht, während mittel- und längerfristige Maßnahmen durchaus zwei bis fünf Jahre oder noch länger auf sich warten lassen könnten.

Zu den Maßnahmen, die kurzfristig umsetzbar sein sollten, rechnet Beier die Anordnung von Tempo 30 für die gesamte Weilermer Ortsdurchfahrt – nachdem der Gutachter eine Einbahnregelung unter Einbeziehung der Stettiner Straße nicht für zielführend erachtet hat –, die Anordnung von ebenfalls Tempo 30 in der Weilerstraße in Schorndorf und die Sicherung der unfallträchtigen Kreuzung Benz-/Nicolaus-Otto-Straße mit einer Signalanlage, die ein Peter Erdmann für fast genau so überflüssig hält, wie den vom Verkehrsplaner angeregten Mobilitätsberater. Der sei für ihn „ein rotes Tuch“, meinte Erdmann.