Schorndorf

Eine ideologische Feinstaubdiskussion

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In Schorndorf wird keine Feinstaub- und Stickstoffdioxidmessung auf Kosten der Stadt durchgeführt werden. © Danny Galm

Schorndorf. Gegen die Stimmen der Grünen und der beiden Fraktionsabweichler Peter Schwan und Marcel Kühnert (SPD) hat der Technische Ausschuss nach einer wechselseitig von Ideologievorwürfen geprägten Debatte beschlossen, dass in Schorndorf keine Feinstaub- und Stickstoffdioxidmessung auf Kosten der Stadt durchgeführt wird. Eine solche Messung hatte die Fraktion der Grünen beantragt.

Jan Grube vom Fachbereich „Stadtentwicklung und Baurecht“ erklärte die Empfehlung der Verwaltung, auf die beantragte Messung zu verzichten, vor allem damit, dass die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) im Vergleich der Jahre 2010 und 2020 sowohl beim Feinstaub als auch beim Stickstoffdioxid flächendeckend einen Rückgang der Immissionsvorbelastung prognostiziert habe und dass auch die vorläufigen Ergebnisse der Schorndorfer Verkehrsentwicklungs- und Lärmaktionsplanung keine Hinweise lieferten, dass die auch nur befristete Einrichtung einer Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Messstelle notwendig wäre.

„Ein Mittelzentrum im Verdichtungsraum“

Was auch mit der guten Durchlüftung des Stadtgebiets zu tun habe. Was Grünen-Stadtrat Wilhelm Pesch ganz anders sieht. Unbestritten sei, das Stickoxide und Feinstäube krank machten und dass in der Vergangenheit in Nachbarorten nachweislich Grenzwerte überschritten worden seien.

Als „nicht zielführend“ bezeichnete Pesch das in der Sitzungsvorlage genannte Argument, dass es sich bei Schorndorf gemäß Landesentwicklungsplan nicht um einen Ballungsraum handle, in dem der Straßenverkehr die dominierende Schadstoffquelle sei, sondern um „ein Mittelzentrum im Verdichtungsraum“, weshalb sich Schorndorf auch nicht auf der Prioritätenliste der LUBW für sogenannte Spotmessungen befinde. Der Grünen-Stadtrat blieb dabei: Eine ein- bis zweiwöchige Messung sollten der Stadt 3000 Euro wert sein.

Antrag „unehrlich-ideologisch“

Nachdem SPD-Stadtrat Martin Thomä einerseits konzediert hatte, dass Feinstaub „ein Riesenproblem“ sei, und andererseits relativiert hatte, dass nur zwölf Prozent der Feinstaubbelastung durch den Straßenverkehr verursacht seien, und er zu dem Schluss gekommen war, dass mit einer Messung allein gar nichts an Vorbeugung gewonnen sei, hieben CDU-Stadtrat Matthias Härer und FDP/FW-Stadtrat Konrad Hofer in dieselbe Kerbe – verschärft allerdings jeweils um den Vorwurf der Ideologie.

Er sei, so Härer unter Verweis etwa auf Holzfeuerungen und Kreuzfahrtschiffe als viel schlimmere Schadstoffproduzenten, „gegen eine Messung, die nichts bringt, außer dass sie Geld kostet und einer bestimmten Ideologie dient, nämlich der Verteufelung des Autoverkehrs“.

Als „unehrlich-ideologisch“ bezeichnete Konrad Hofer den Antrag, der darauf abziele, dass sich eine gegenüber dem Individualverkehr kritisch eingestellte Minderheit durchsetze und einer Mehrheit vorschreiben wolle, was sie zu tun habe.

"Machen wir dann eine eigene Schorndorfer Feinstaubpolitik?“

Den Hinweis auf Messungen in Urbach ließ Hofer nicht gelten: „Der einzige Urbacher Erfolg war, dass sie damit ins Fernsehen gekommen sind“, meinte der FDP/FW-Stadtrat. Schützenhilfe für diese Positionen gab’s von den CDU-Stadträten Manfred Bantel und Klaus Dobler.

„Was fangen wir denn mit Messergebnissen an: Machen wir dann eine eigene Schorndorfer Feinstaubpolitik?“, fragte Manfred Bantel in die Runde und ergänzte das Portfolio der Feinstaubproduzenten um die S-Bahn, die beim Einfahren in den Hauptbahnhof in Stuttgart mit ihrer Feinstaubwolke viel mehr Schaden anrichte als der Autoverkehr. Und Klaus Dobler meinte, um intelligente und der Feinstaubproblematik entgegenwirkende Systeme wie etwa eine sinnvolle Lenkung des Lkw-Verkehrs zu implementieren, brauche es keine Messung.


Zeit für Gegenreden. Im Gegensatz zu seinem Fraktionsvorsitzenden Thomas Berger, der ebenfalls der Meinung war, dass die durch Feinstaub und Stickstoffoxid verursachten unbestreitbaren Probleme auch ohne lokale Messung benannt werden könnten, störte sich SPD-Jungstadtrat Marcel Kühnert an der „viel zu ideologischen“ Diskussion und stellte in staatstragendem Ton fest: „Ganz ehrlich, liebe Leute: Es steht in dem Antrag nirgends etwas von Schuldzuweisungen und von möglichen Maßnahmen.“

Wenn aber zumindest Konsens sei, dass Feinstaub und Stickstoffdioxide nicht gesund seien, dann seien ein paar Tausend Euro für die Überprüfung, wie der Ist-Zustand der Schadstoffbelastung sei, gerechtfertigt. Das sah auch FDP/FW-Stadtrat Peter Schwan so. Er, so seine von der Fraktion abweichende Meinung, sei für den Antrag der Grünen aufgeschlossen, weil es sich bei den Zahlen und Werten der LUBW lediglich um theoretische Berechnungen handle.

Die Debatten der 1970er Jahre

Jetzt hielt auch Oberbürgermeister Matthias Klopfer die Zeit für gekommen, sich in die Diskussion einzuschalten. Inhaltlich, betonte er, sei der Antrag der Grünen aus seiner Sicht absolut nachvollziehbar, weil völlig unstrittig sei, dass Feinstäube und Stickstoffdioxide gesundheitsschädlich seien.

Gerade deshalb aber sei es zwingend eine Aufgabe der Landespolitik, weitere Messstellen einzurichten. Was für eine schwarzgrüne Regierung, die auf den Milliarden sitze, auch kein Problem sein sollte. Klopfer konnte deshalb auch nicht erkennen, was am Antrag der Grünen ideologisch sein sollte.

„Die Debatten der 1970er Jahre aufgewärmt“

Vielmehr ist’s für ihn pure Ideologie, wenn von Seiten der CDU- und der FDP/FW-Fraktion „die Debatten der 1970er Jahre aufgewärmt“ werden und der Pkw-Verkehr gegen jede auch nur leise Kritik in Schutz genommen wird. „Dann kommt immer gleich das Argument mit der armen Krankenschwester, die morgens um 5 Uhr zum Dienst muss und keine andere Möglichkeit hat, als mit dem Auto zu fahren“, spitzte der Oberbürgermeister die Argumentation der Verteidiger der Automobilindustrie zu, die sich in der jüngeren Vergangenheit ja nun wirklich nicht mit Ruhm bekleckert hätten, wenn es um Schadstoffminderung gegangen sei.

„Was die Autobauer gemacht haben, ist Betrug am Kunden, und da stünde es auch dem Gemeinderat der Daimlerstadt gut an, da mal ein kritisches Wort zu sagen“, meinte Matthias Klopfer, der Klaus Dobler insofern recht gab, als es kommunale Hausaufgaben zu erledigen gebe – als da aus seiner Sicht wären Parkraummanagement, Verkehrslenkung und Geschwindigkeitsreduzierung.

In diesem Zusammenhang erlaubte sich Klopfer noch einen Schwenk zur Nordostring-Debatte. Seine Einschätzung: „Meine Generation wird das, was gemeinhin als Nordostring diskutiert wird, nicht mehr erleben, aber sie wird sehr wohl die große Ringlösung von der A 8 bei Mundelsheim über Backnang, Waiblingen, Schorndorf und Schwäbisch Gmünd zur A 7 erleben.“ Und das, so die feste Überzeugung des Oberbürgermeisters, „macht was mit uns“.