Erfassen fünf Kameras auch den öffentlichen Raum?
Schorndorf.
Wer von der Forscherfabrik über die Johann-Philipp-Palm-Straße in Richtung Innenstadt unterwegs ist und den Blick nicht nach oben schweifen lässt, dem sind sie vielleicht noch gar nicht aufgefallen: Am Wohn- und Geschäftshaus, in dem sich ein Optiker, ein Waschsalon, das Fotostudio Böhringer und auch die Post befinden, hängen mindestens fünf Videokameras. Eine Genehmigung hat Martin Böhringer für diese Rundumüberwachung nicht. Doch er bestreitet auch, dass seine Kameras auf den öffentlichen Raum gerichtet sind: „Ich filme mein Gebäude.“ Was auf den Aufnahmen tatsächlich zu sehen ist, das will er nicht zeigen. Auch die Frage, in welchen Intervallen die Aufnahmen gelöscht werden, bleibt unbeantwortet. Böhringer, der sich im Recht fühlt, sagt nur so viel: „Mit den Daten wird nichts gemacht.“ Die Aufnahmen dienten lediglich seiner persönlichen Information. Außerdem gehöre ein Teil des Gehweges sowieso ihm.
Bedenken, dass Passanten, die am Gebäude Johann-Philipp-Palm-Straße 43 bis 47 vorbeigehen, bei der Post Briefe oder Pakete abgeben oder zu ihrem Postfach wollen, nicht gefilmt werden möchten, wischt Böhringer beiseite: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten.“ Für ihn, der mehrfach Beschädigungen am Gebäude zu beklagen hatte, dem Unbekannte im Hausgang vor zwei, drei Jahren einen Feuerlöscher versprüht haben und dem bereits zweimal eine Spendenbox geklaut worden ist, hat die Kameras zum Selbstschutz aufgehängt. Kritik an seiner Vorgehensweise kann er nicht nachvollziehen: Schließlich werde, wer mit der Bahn nach Stuttgart fahre und in SB-Filialen Geld abhebe, doch auch gefilmt: „Überall sind Kameras“, stellt Böhringer fest und findet, dass Smartphone-Besitzer sich schon gar nicht aufregen müssen: Ohne großen Aufwand ließen sich deren Kameras hacken, eine Dauerbeobachtung sei also ohne weiteres möglich. Für Böhringer ist die Sache klar: „Das Thema, ob wir transparent sind, das ist doch schon lange durch.“
Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Und obwohl ein gelbes Schild auf der Innenseite einer Glastür auf die Videoüberwachung in Gebäude und Grundstück aufmerksam macht, Böhringer verstößt mit seinen Kameras, sollte er tatsächlich den öffentlichen Raum erfassen, gegen geltendes Recht, genauer gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In Großbritannien oder China mag diese Art der Dauerüberwachung erlaubt sein, in Deutschland ist die Gesetzeslage anders. So schreibt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg auf seiner Internetseite: „Jeder Mensch hat das Recht, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne dass sein Verhalten permanent mit Hilfe von Kameras beobachtet oder aufgezeichnet wird.“ Selbst die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen ist in Paragraf 20 a des Landesdatenschutzgesetzes streng geregelt und „darf nur unter strikter Beachtung des Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingesetzt werden“.
Voraussetzung für eine derartige Überwachung ist, „dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das zu schützende Rechtsgut oder Objekt gefährdet ist“. Die bloße Annahme genügt nicht. Außerdem muss laut Gesetz geprüft werden, ob der angestrebte Zweck nicht auch durch mildere Maßnahmen erreicht werden kann, etwa durch nächtliche Beleuchtung oder durch Kontrollen eines Sicherheitsdienstes. „Verdachtslose Eingriffe mit großer Streubreite“, so der Landesdatenschutzbeauftragte weiter, „bei denen zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich einer Maßnahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, weisen grundsätzlich eine hohe Eingriffsintensität aus.“ Soll heißen: „Das Persönlichkeitsrecht wiegt umso höher, je mehr Unbeteiligte von der Überwachungsmaßnahme betroffen sind.“ Sandra Knöpfle vom Vorzimmer des Landesbeauftragten macht in diesem Zusammenhang außerdem auf Artikel 17 der Datenschutzgrundverordnung aufmerksam, wonach betroffene Personen das Recht haben, dass die Aufnahmen gelöscht werden.
Was sagt die Polizei?
Eine Videoüberwachung an dieser Stelle hält auch Polizeirevierleiter Markus Jatzko für problematisch. Laut Polizeigesetz können selbst der Polizeivollzugsdienst oder die Ortspolizeibehörden an öffentlich zugänglichen Orten nur dann Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen machen, wenn sich die Kriminalitätsbelastung dort von der des Gemeindegebiets deutlich abhebt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist. Und das sei in diesem Bereich nicht der Fall, versichert Jatzko, für den es auch einen Unterschied macht, ob es sich um eine Aufzeichnung handelt oder eine Live-Überwachung, die nicht gespeichert wird.
Mit der Überwachung an Böhringers Wohn- und Geschäftshaus hat nicht zuletzt auch Gerhard Nickel, Rechtsanwalt und Vorsitzender der FDP/FW-Fraktion im Gemeinderat, ein Problem. Auf die Videokameras angesprochen, die auch ihm bisher noch nicht aufgefallen sind, äußert er ganz klar sein Missfallen: „Ich will nicht gefilmt werden, wenn ich zu meinem Postfach, in die Forscherfabrik oder von der Manufaktur nach Hause gehe.“ Dass Böhringer angeblich ein Teil des Gehweges gehört, ist für Nickel kein Argument: „Das sehe ich ja nicht, sonst müsste er eine Mauer bauen.“ Sollte Böhringer Angst vor Vandalismus im Haus haben, würde nach Nickels Dafürhalten auch eine Kamera im Hausflur mit Bewegungsmelder genügen. Und um Straftäter zu überführen, dafür eignen sich solche Aufnahmen nach Nickels Rechtskenntnis sowieso nicht. Fraglich sei ja auch, was Böhringer mit den Aufnahmen mache, „das weiß ich ja nicht“, kritisiert Nickel und will das Thema in der nächsten Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses ansprechen.
Eine Überprüfung durch den zuständigen Fachbereich kündigt Erster Bürgermeister Edgar Hemmerich jedenfalls jetzt schon an: Letztendlich komme es auf den Winkel der Kameras an, sagt Hemmerich, der bis dato auch nichts von der Überwachung an Böhringers Wohn- und Geschäftshaus wusste. Die Stadt, versichert Hemmerich, „hat nirgendwo Videoüberwachung“.
Was ist erlaubt?
Privatpersonen dürfen mit Überwachungskameras nur auf dem eigenen Grundstück filmen. Hier können Kameras auch vorsorglich angebracht werden, um Einbrecher oder Graffiti-Sprayer abzuschrecken. Allerdings sollten Besucher auf die Überwachung aufmerksam gemacht werden.
Aufnahmen öffentlicher Bereiche wie Straßen und Gehwege sind für Privatpersonen verboten, das Gleiche gilt für Nachbargrundstücke. Selbst Kamera-Attrappen dürfen nur auf eigene Grundstück ausgerichtet sein.
