Schorndorf

Fahrer wehren sich gegen Bußgeld und Punkte

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Blitzer
Die beiden Blitzer auf der B 29 haben in den acht Monaten seit Aktivierung mehr als 70 000-mal geblitzt. © Benjamin Büttner
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Stapelweise Akten: 75 Blitzerfälle muss Richterin Petra Freier im Amtsgericht noch verhandeln.

Schorndorf. Die Säulenblitzer, die vor dem Sünchen- und dem Grafenbergtunnel seit Mai 2017 scharf sind, haben der Stadt Schorndorf bis Jahresende bereits Einnahmen von 1,6 Millionen Euro beschert. Im Schnitt blitzt es dort mehr als 160-mal am Tag. Angestiegen sind gleichzeitig auch die Aktenberge: Im Ordnungsamt und im Amtsgericht, das eine wahre Flut von Einsprüchen verhandeln muss, die unter anderem mit Hilfe von Blitzeranwälten hoffen, über die Verjährungsschiene ungeschoren davonzukommen.

Strafrichterin Petra Freier verhandelt im Jahr durchschnittlich 350 Strafsachen und hatte es in den vergangenen Jahren mit 50, 60 Ordnungswidrigkeiten, in einem Spitzenjahr wie 2013 auch mal mit 98 Handy- oder Rotlichtfällen sowie Verkehrssachen zu tun. Doch seitdem die Säulenblitzer auf der B 29 vor dem Sünchen- und dem Grafenbergtunnel Temposünder erfassen, ist alles anders: Allein im Oktober landeten 46 Einsprüche auf ihrem Tisch, im November 47. Im Dezember waren’s 20, aber nur, weil es einen Mitarbeiterengpass im Ordnungsamt gab. „Das ist wie eine Flutwelle“, beschreibt Richterin Freier, die mit ihrer 75-Prozent-Stelle und einer aufs Vierfache angestiegenen Fallzahl plötzlich heillos überlastet war: „Es ist langsam angestiegen und dann über das Gericht hereingebrochen.“

Bundesweit haben sich Anwaltskanzleien auf Blitzereinsprüche spezialisiert

Der Grund ist: Jedem Einspruch, der auf einem Richtertisch landet, muss „zwingend eine Hauptverhandlung folgen“, erklärt Freier. Zwar ohne Staatsanwalt und Protokollführer, zwei Stunden, schätzt die Schorndorfer Richterin, ist sie mit jedem Fall aber bestimmt beschäftigt. Eine rechtliche Möglichkeit, die jedem Verkehrsteilnehmer, der auf den Straßen geblitzt wird, zusteht: „Das ist ihr gutes Recht“, sagt die Richterin – und hält es dennoch für unredlich, dass sich bundesweit agierende Anwaltskanzleien mittlerweile auf Blitzereinsprüche regelrecht spezialisiert haben. „Mit aggressiver Werbung im Internet“, sagt Freier, versprechen sie geblitzten Verkehrsteilnehmern, straffrei aus den Bußgeldverfahren herauszukommen – „und verschicken dann immer die tupfengleichen Schriftsätze“. Blitzeranwälte, urteilt die Richterin, „spielen auf der Klaviatur der rechtlichen Möglichkeiten“ – und behaupten, jeder zweite Bußgeldbescheid sei fehlerhaft. Mittlerweile gebe es sogar Rechtsanwalt-Vereine, die nichts anderes machen.

Zitiert werde stets die gleiche Einzelfallrechtssprechung des Amtsgerichts Stralsund, die dem auch in Schorndorf eingesetzten Traffistar S 350 der Firma Jenoptik abspricht, nach standardisiertem Verfahren zu messen. Und obwohl die Anlagen gerade mal ein halbes Jahr in Betrieb sind und regelmäßig kontrolliert werden, lautet ein beliebtes zweites Argument, die Linsen seien zugewachsen. Tatsächlich, ist sich Freier sicher, geht’s den Anwälten aber darum, dass die Einsprüche, die sechs Monate nach Eingang verhandelt werden müssen, in den oft völlig überlasteten Gerichten verjähren.

Eine Hoffnung freilich, die sie für das Schorndorfer Amtsgericht ausschließen kann: Seit Mitte November 2017 kümmert sich Familienrichter Klaus Kärcher um die Ordnungswidrigkeiten. Und auch für die 75 Fälle, die sich vom vergangenen Jahr noch auf Freiers Schreibtisch stapeln, gilt: Die Einsprüche werden alle verhandelt – „weil wir die verjährungsunterbrechenden Maßnahmen im Blick haben“. Und dazu zählt laut Paragraf 33 des Ordnungswidrigkeitengesetz schon „die Anberaumung einer Hauptverhandlung“.

Aus Sicht der Richterin sind die Einsprüche erfolglos

Und mag es bisher auch noch zu keiner Verhandlung gekommen, Petra Freier ist sich sicher: In der Regel sind die allgemeinen Einsprüche gegen das aus ihrer Sicht sehr wohl standardisierte Messverfahren erfolglos. „Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen“– vielleicht in einem von hundert – wird den Einsprüchen nach Überzeugung der Richterin stattgegeben. Sie sieht sich durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz aus dem Frühjahr 2017 bestätigt: Dort wurde die Messung mit den am Teiler B 14/B 29 aufgestellten Poliscan-Speed-Blitzern der Wiesbadener Firma Vitronic als standardisiert eingestuft – mit Verweis auf „alle Oberlandesgerichte, die in jüngerer Zeit mit dieser Frage befasst waren“. Und ein Satz gefällt Petra Freier in der Koblenzer Urteilsbegründung besonders gut: „Es ist unprofessionelle Zeit- und Geldverschwendung, sich in Beweisanträgen und/oder Rechtsmitteln auf die Außenseitermeinung einiger Amtsgerichte zu stützen, die inzwischen von den übergeordneten Oberlandesgerichten darüber belehrt wurden, dass und warum sie völlig daneben lagen.“ Ende Januar 2017 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auch dem Traffistar S 350 bescheinigt, ein standardisiertes Messverfahren zu bieten.

Zusätzliche Stelle wegen der Blitzer

Und dabei geht es oft um gar keine hohen Beträge: mal um 70, 80 oder 100 Euro, die nach dem Bußgeldkatalog verhängt werden. „Fahrverbote“, sagt Freier, „tun halt weh“. Da es bei Geldstrafen von über 60 Euro aber auch einen Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg gibt, versuchen viele Anwälte auf 55 Euro runterzukommen. Vielleicht, so Freiers Hoffnung, werden die Autofahrer irgendwann so schlau, an den Blitzerstellen auf der B 29 nur noch 100 Stundenkilometer zu fahren, „damit sich die Verfahren auf ein bewältigbares Maß einpendeln“.

Das freilich kann Adrian Holl, Abteilungsleiter Sicherheit und Ordnung bei der Stadt Schorndorf, bisher nicht bestätigen: „Die Fälle sind bei weitem nicht so runtergegangen, wie man erwartet hat.“ Tatsächlich wurde, aufgrund des enorm hohen Arbeitsaufkommens, in der Stadtverwaltung befristet eine zusätzliche Stelle geschaffen: Jetzt kümmert sich eine Teamleiterin mit vier Sachbearbeiterinnen um „die explosionsartig nach oben geschnellten“ Blitzerfälle.


Massenhaft zu schnell unterwegs

Vom Säulenblitzer auf der B 29 in Fahrtrichtung Aalen wurden seit 19. Mai 2017 insgesamt 32 721 Fahrzeuge geblitzt, macht 719 717,40 Euro an Bußgeldern, die bei der Stadtkasse eingegangen sind. Der Blitzer in Fahrtrichtung Stuttgart hat 39 933-mal geblitzt – also am Tag im Schnitt mehr als 160-mal – und 891 373,85 Euro eingebracht. Macht im Summe mehr als 1,6 Millionen Euro. Im Haushaltsplan hatte die Stadt für 2017 noch mit Einnahmen von rund 100 000 Euro gerechnet.

Weniger drastisch sind die Zahlen aus dem Stadtgebiet: Die beiden Säulenblitzer, die seit 11. Januar 2017 scharf sind, haben an der Göppinger Straße 1514-mal geblitzt (26 239 Euro), an der Schlichtener Straße 1903-mal (33 345 Euro).

Der Traffistar S 350 kann bei der Geschwindigkeitsüberwachung mehrere Fahrzeuge und Fahrstreifen gleichzeitig erfassen und die Messergebnisse dem jeweiligen Fahrzeug zuordnen. Das Lasermesssystem differenziert zwischen Autos, Lastwagen und Motorrädern.