Schorndorf

Gartenschau: Bürgermeister will Bürgerentscheid

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Während der Einwohnerversammlung am 19. Oktober hört Bürgermeister Jörg Hetzinger den Kritikern zu, nun will er einen Bürgerentscheid. © ZVW / Büttner
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Gartenschau
Der Aussichtsturm am Gänsberg, vom Architekten präsentiert, stößt auf viel Kritik. © ZVW / Büttner

Urbach. Eine halbe Minute herrschte nach der Rede des Bürgermeisters zum weiteren Gartenschau-Vorgehen Sprach- und Ratlosigkeit im Gemeinderat. Statt einer Diskussion bloß Schweigen. Dann hatten sich die Räte wieder gesammelt. Freie Wähler und SPD lehnen den Vorschlag der Verwaltung ab, dass die Bürger über Waldhaus und Turm entscheiden sollen. Jörg Hetzinger betrachtet die Durchführung zweier Bürgerentscheide als die einzige Möglichkeit, „die Angelegenheit innerhalb der Bürgerschaft zu befrieden“.

Gartenschau: Rückblick Einwohnerversammlung mit Bekanntgabe der Auswertungen, Bericht über ein weiteres Gespräch mit den Kritikern und Diskussion über weiteres Vorgehen. Ohne Beschlussvorschlag. So stand es auf der Tagesordnung. In einer Rede informierte Jörg Hetzinger die Räte darüber, wie der Bürgermeister den Gordischen Knoten, der immer dicker wird, durch zwei Bürgerentscheide durchschlagen will. Er wolle „einen Konsens mit unseren Bürgern erreichen“.

Er stehe hinter den Projekten und Konzepten zur Gartenschau. Doch es seien wohl „mehr als 20“ Urbacher, die überwiegend gegen das Konzept der Gemeinde für die Interkommunale Gartenschau eingestellt seien. Die Unterstützer der „Alternative Gartenschau Urbach“ hätten auch die Kompromissvorschläge der Verwaltung abgelehnt.

Ringen um eine Kompromisslösung

„Nur dann, wenn Waldhaus und Turm nicht kommen, sind die von uns geplanten Projekte (Waldspiel- und Grillplatz, neuer Walderlebnispfad, Mountainbike-Strecke) als Kompromisslösung verhandelbar. Sonst nicht“. Hinzukomme, dass der Gemeinderat nicht einstimmig hinter dem Waldhaus stehe.

Daher sei es „sinnvoll, einen Bürgerentscheid zu den Projekten Turm und Waldhaus durchzuführen.“ Voraussetzung sei, dass diese Entscheide im Hinblick auf die bereits gefassten Beschlüsse und die möglichen vertraglichen Bindungen rechtlich zulässig seien. Diese Frage werde derzeit juristisch geprüft.

Mitte Dezember soll der Rat abstimmen

Am 12. Dezember wisse man mehr. Dann solle der Rat abstimmen, ob ein Gartenschau-Bürgerentscheid sinnvoll ist. Unabhängig vom Bürgerentscheid gelte es parallel einen Bauantrag beim Landratsamt für ein „Waldhaus in kostenreduzierter Form“ zu stellen. Sollte der Bürgerentscheid zugunsten der Verwaltung ausgehen, könnten Turm und Waldhaus gebaut werden. Ende der Rede. Stille im Rathaus.

Burkhard Nagel sammelte sich als erstes, lobte das Thema „Wald und Natur“. Die Grünen stünden hinter den Projekten. Beim Waldhaus bestehe jedoch noch Gesprächsbedarf.

CDU-Fraktion will Fakten, Grüne setzen auf Bürgerbeteiligung

Nagel, regelmäßig mahnt er mehr Bürgerbeteiligung an, sieht die Kritik an den vielen Gartenschau-Ideen als „positive Herausforderung“. Der Prozess der Bürgerbeteiligung sei schwierig, aber wichtig. Er lobte die Verwaltung für ihren Umgang mit den Kritikern. Später sagt er, wenn die Verwaltung mehr Sicherheit brauche, stünden die Grünen hinter den anvisierten Entscheiden. Aber „wir gehen davon aus, dass die Mehrheit hinter dem Projekt steht“.

Die CDU blieb weitgehend stumm. Die CDU gab Ende September in der Sitzung bekannt, die Fraktion lehne das Waldhaus in der großen Variante – mit Ausnahme von Joachim Bertsche – ab, verwies darauf, erst müsse man alle rechtlichen Fragen klären, dann könne man diskutieren. Alle Fakten müssten auf den Tisch. Nun nahm die Debatte Fahrt auf.

Ursula Jud redet sich in Rage

Das übliche Lob, die Gartenschau-Projekte seien eine Chance für Urbach, sparen wir uns. SPD und Freie Wähler stehen hinter der Gartenschau. Ursula Jud gab vorab bekannt, der Verlauf der Einwohnerversammlung sei schockierend gewesen und respektlos. Zum Bürgerentscheid: Man hätte sich eine Vorlage gewünscht, denn die Fraktionen hätten sich vorher beraten müssen. Diese Sitzung sei daher nicht zielführend.

Dann redete sie sich in Rage. Entscheide man im Dezember über Bürgerentscheide, dauere alles noch länger. Die Auswertungen der auf der Einwohnerversammlung geäußerten Kritik (siehe Infokasten) nehme man „zur Kenntnis“. Und weiter: Man müsse diesen „ständigen Zickzack-Kurs beenden!“ Es sei die Meinung vieler Urbacher, dass eine Entscheidung nun längst fällig sei. Das werde von den Gemeinderäten, von den Urbachern gewählt, gefordert.

Die schlechteste Entscheidung sei die, die Entscheidung weiterhin zu verschieben. Sie forderte eine Sondersitzung. „Eine weitere Verzögerung können wir uns nicht leisten!“ Die CDU wolle eine Bewertung, „wir brauchen diese Entscheidungshilfe nicht“.

SPD trägt Bürgerentscheid nicht mit

Joachim Habik schloss sich Ursula Jud an. Auch er hätte eine Vorlage erwartet. Für die SPD stehe fest: „Wir stehen zur Gartenschau“, zu diesem „hervorragenden Konzept.“ Es gebe keine Notwendigkeit, es zu ändern, außer das Waldhaus abzuspecken. „Ein Bürgerentscheid wird von der SPD nicht mitgetragen“. Wenn, müsse dies – dann in Form eines Bürgerbegehrens – von den Bürgern kommen, nicht vom Gemeinderat.

Der Turm sei eh nicht mehr diskutabel. Das Gartenschau-Konzept habe man 2015 verabschiedet. Die Kritiker kämen zu spät. Die genannten Alternativ-Vorschläge seien kein Grund, dass der Gemeinderat nun seine Vorgehensweise infrage stelle. „Die Bürger wollen Entscheidungen!“

Bruckmann: "Wir brauchen Entschlossenheit"

Dann wieder Jud. Ein abgespecktes Waldhaus trage sie mit. „Als gewählte Vertreter müssen wir das Selbstbewusstsein haben, zu den Projekten zu stehen“. Also auch keine Zustimmung zum freiwilligen Bürgerentscheid von den Freien Wählern.

Rätin Monika Bruckmann sprang ihr zur Seite, wurde deutlich: „Wir brauchen Entschlossenheit“ im Gremium und im Ort. Man habe Beschlüsse gefasst, überprüft und nachjustiert. Nach den Rückmeldungen der Bürger müsse man nun den eingeschlagenen Weg weitergehen, „für unseren Ort!“ Es gab Applaus von Besuchern.

Appell: Hinter den Beschlüssen stehen

Ursula Jud ergänzte: Man müsse jetzt einfach mal in die Puschen kommen. Dazu Hetzinger: „Diese Botschaft ist angekommen“. Habik: Jetzt müsse man sich für das abgespeckte Waldhaus aussprechen, auch auf die Gefahr hin, dass die Kritiker dann ein mögliches Bürgerbegehren auf den Weg bringen. Weil SPD und Freie Wähler gegen den Entscheid sind, brauche man auch keine Juristen. Man könne das Konzept nicht mehr infrage stehen, müsse hinter den Beschlüssen stehen.

Wer aufgrund dieser Tatsache nicht mit den Räten zufrieden sei, könne bei der nächsten Gemeinderatswahl entsprechend abstimmen. Passiert jetzt nichts, dann werde Urbach 2019 wirklich „gartenschaufreie Zone“. Der Gemeinderat stehe in der Pflicht, selbstbewusst eine Entscheidung zu fällen.

"Es wird nie gelingen, alle einzufangen"

Ursula Jud ergänzte: Mit einem auf 1,3 Millionen Euro reduzierten Budget, die Zahl nannte der Schultes, rangiere man leider sicherlich mit an letzter Stelle. Doch Urbachs Beitrag müsse eine Außenwirkung haben. Die, und andere Projekte, sieht sie nun in Gefahr. Man müsse abstimmen, das sei Demokratie. Wenn sich Räte gegen die Schau stellen, sei das Demokratie. Hetzinger wolle, dass „ganz Urbach pro Gartenschau“ eingestellt sei, „aber es wird nie gelingen, alle einzufangen“, hielt sie fest.

Jörg Hetzinger dankte für diese am Ende dann doch sehr offene Diskussion. In den kommenden drei Wochen solle jeder wieder reinhören, wie die Bürgerschaft die Lage sehe.

Projekte auch nach Bürgerentscheid noch möglich

Er betonte: Auch nach einem Bürgerentscheid seien die Projekte noch möglich. Zeitnah werde man die Informationen nachliefern, das sei bis Dienstag nicht möglich gewesen. Er wolle ein Signal an die Urbacher senden: Man prüfe, was sachgerecht sei und was sich die Gemeinde erlauben könne. Am 12. Dezember müsse man entscheiden, ob der Bürgerentscheid kommen soll – oder man müsse das Waldhaus beschließen. Die von der CDU geforderten Fakten werde man bis dahin liefern.


Die Auswertung

Jörg Hetzinger stellte die Ergebnisse der bei der Einwohnerversammlung gesammelten Kritiken und Anregungen vor.

  • Die Hälfte der rund 500 bis 600 Besucher sei wohl Unterstützer der Alternative gewesen. Andere hätten nach der Versammlung das Gartenschaukonzept der Gemeinde favorisiert. Man wisse immer noch nicht, wie die Mehrheit zur Schau stehe.
  • Waldspielplatz, Grillplatz, Mountainbikestrecke, neuer Walderlebnispfad seien auf relativ wenig Kritik gestoßen.

Hauptkritik richtet sich gegen Turm und Waldhaus

  • Hauptkritikpunkte am Waldhaus seien: Erreichbarkeit, Parkierung, Kosten (Bau und Betrieb), Größe des Hauses, Naturschutz und pädagogisches Konzept.
  • Auch der geplante Turm, eine der 16 interkommunalen Stationen, wurde stark kritisiert. Doch auch am Konzept der Alternative habe es Kritik gegeben. Es gab deutlich weniger positive Stimmen zum Waldhaus als negative. Die Hauptkritik richte sich gegen den Turm, an zweiter Stelle gegen das Waldhaus.
  • Ein Gespräch mit den Kritikern, drei Stunden dauerte dies wohl, habe zu keinen Kompromissen geführt: Kostenreduzierung beim Waldhaus und ein möglicher neuer Standort beim Parkplatz Hagsteige wurden abgelehnt, so Hetzinger.

Kein Entgegenkommen

  • Weiter: Es wurde kein Entgegenkommen signalisiert, stattdessen solle auf Wald- und Grillplatz verzichtet werden, der Rems-Grillplatz stattdessen ausgebaut werden. Sie setzten auf Waldbox und -mobil.
  • Auch die Mountainbike-Strecke lehne die Alternative ab. Der bestehende Wald- und Erlebnispfad solle lediglich optimiert werden.
  • Den Vorschlag eines Bürgergartens im Ort sehe die Verwaltung positiv, wenn denn genügend Urbacher dabei mitmachen werden.

„Um Urbach zu befrieden“

Der Schultes nahm Stellung zur Kritik von SPD und Freien Wählern. Eine ausführliche Vorlage sei zeitlich nicht möglich gewesen. Noch würden Anwälte die Sachlage prüfen. Die Kosten wolle man auf 1,3 Millionen Euro deckeln. Erst am 12. Dezember habe man alle nötigen Informationen, auch eine neue Kostenschätzung. Dann könne man abstimmen.

Sein Wunsch am Dienstag: Die Bürger sollen hören, was der Gemeinderat denkt. Parallel werde nun geprüft, ob sowohl ein Bürgerbegehren gegen Waldhaus und Turm als auch ein Bürgerentscheid möglich seien. Denn wenn Juristen erklärten, eine Entscheidung für ein abgespecktes Waldhaus sei eine neue Grundsatzentscheidung, könnte ein Bürgerentscheid ja durchaus möglich sein.

Verkleinertes Waldhaus würde maximal 400 000 Euro kosten

Er warb bei den Räten dafür, sich mit großer Mehrheit für einen Bürgerentscheid auszusprechen. Sollte der Entscheid die Gemeinde bestätigen, oder das notwendige Quorum von 20 Prozent für die Ablehnung nicht erreicht werden, könnten der Turm und ein dann nicht mehr energieautarkes, sondern verkleinertes Waldhaus, das aber weiterhin die geplante Nutzung erlaube, gebaut werden. Das soll dann maximal 400 000 statt 520 000 Euro kosten.

Würden die Kritiker ein Bürgerbegehren einleiten, das hätten sie im Vorfeld deutlich gemacht, würde dies die Entscheidungen noch mehr verzögern. 500 Unterschriften würden sie dafür benötigen. Diese zu erhalten, sei realistisch. Somit könnten sie die Pläne der Verwaltung weiterhin torpedieren. Dann könnten geplante Projekte gegebenenfalls aus zeitlichen Gründen nicht mehr realisiert werden, „was fatal wäre“.

Kritiker wollen Ergebnis eines Bürgerenscheids akzeptieren

Dies würde nur dann nicht in Betracht kommen, wenn ein Bürgerbegehren unzulässig wäre. Er persönlich halte die Projekte der Gemeinde weiterhin für sehr gut und nachhaltig, die alternativen Pläne seien nicht gut.

Er akzeptiere unterschiedliche Meinungen, doch sei Urbach in Sachen Gartenschau auf Begeisterung angewiesen. Torpedieren die Kritiker weiterhin die Projekte, wäre das nicht gut.

Die Kritiker hätten zugesagt, das Ergebnis eines Bürgerentscheids zu akzeptieren. „Dann würde Frieden herrschen.“ Gleichwohl: Die ganze Sache sei „sehr komplex und problematisch“.

Größe zeigen

Seine Hoffnung: Bis zum 12. Dezember sollen die Urbacher nun sagen, wie sie denken. Denn leider gebe es ja, bis auf ein paar Leserbriefe, immer noch keine Alternative zur Alternative. Es gebe somit kein klares Zeichen der Urbacher pro Gartenschau. Aber ein wichtiges Projekt brauche Konsens.

Darum müsse man auch die Größe haben, einen Bürgerentscheid möglich zu machen. Das sei der zielführende Weg, „um Urbach zu befrieden“.


Von Christian Siekmann.
Jörg Hetzinger ist Bürgermeister von Urbach, nicht nur der lokale Gartenschau-Manager. Insofern muss ihm daran gelegen sein, die Wogen zu glätten. Ein dauerhafter Unfrieden wäre schlimmer als ein – jetzt schon – ramponierter Gartenschau-Auftritt.

Ein Bürgerentscheid könnte Urbach befrieden. Doch am Dienstag hat er den Schwarzen Peter an die Gemeinderäte weitergereicht, die darüber mehrheitlich nicht glücklich waren, fünf Wochen nach der Einwohnerversammlung immer noch ohne Beschluss dazustehen.

Das kann man unterschiedlich interpretieren: Er arbeitet zum Ende der zweiten Amtsperiode daran, Urbach noch befriedet zu haben, vielleicht auf Kosten eines runden Gartenschaubeitrags. Oder er will bei der Wahl 2018 im Amt bestätigt werden, fährt daher den „Zickzack-Kurs“, wie Ursula Jud feststellte, um die skeptischen Urbacher nicht zu verprellen. Ob er sich damit einen Gefallen tut, bleibt offen.

Es wird eng

Die Urbacher Gartenschau-Projekte verzögern sich immer mehr. Es wird eng, diese zeitnah zu realisieren. Wie soll da Begeisterung aufkommen? Wenn sich Jörg Hetzinger wieder zur Wahl stellen will, könnte es ihm mehr dienen, sich als entscheidungsstarker Bürgermeister zu präsentieren, der nun einen Haken hinter das Waldhaus macht.

Im Vorfeld hat er wirklich alles dafür getan, die Sache zu befrieden, einen Kompromiss zu finden. Leider ohne Erfolg.

Jetzt sollte auch er das Selbstbewusstsein haben, das einige Räte am Dienstag bewiesen haben. Zu sagen, die Konzepte sind richtig, sie aber dennoch zur Disposition zu stellen, mit einem freiwilligen Bürgerentscheid einem möglichen Bürgerbegehren zuvorzukommen, ist nicht mutig.