Schorndorf

Gebührenfreiheit ist (noch) kein Thema

Kindergarten
Es wird noch dauern, bis auch in Schorndorf Kinder den Kindergarten beitragsfrei besuchen können (Symbolbild). © pixabay (CC0 Public Domain)

Schorndorf. Als CDU-Stadtrat Ingo Sombrutzki gleich zu Beginn vorschlug, den SPD-Haushaltsantrag auf Beitragsfreiheit für die Ü-3-Grundversorgungsangebote in den Kindergärten durch A wie Ablehnung oder K wie Kenntnisnahme zu erledigen, reagierte SPD-Fraktionschef Thomas Berger ungehalten: „Ihr habt sie wohl nicht mehr alle.“ Was nichts daran änderte, dass der Verwaltungs- und Sozialausschuss dem Gemeinderat schließlich doch mit 9:8 Stimmen die Ablehnung des Antrags empfahl.

Bis es so weit war, hatte sich der Ausschuss nicht nur intensiv mit dem SPD-Haushaltsantrag auseinandergesetzt, sondern sich auch über das von den Ländern zurückgewiesene millionenschwere Angebot des Bundes zur Digitalisierung ausgetauscht (siehe Infokasten) und darüber gestritten, ob es im Hinblick auf die Schorndorfer Gebührenstruktur der richtige Weg ist, die Einkommensgrenze, bis zu der ein Nachlass der Gebühren bei der Ganztagesbetreuung möglich ist, immer noch weiter anzuheben, wenn bei einer niedrigeren Bemessungsgrenze keine Ermäßigungsanträge eingehen.

„Es ist eine eigenartige Logik, zu sagen, wenn bei 60 000 Euro keine Anträge kommen, erhöhen wir halt weiter“, kritisierte FDP/FW-Stadtrat Peter Erdmann die Ankündigung des Oberbürgermeisters, die Bemessungsgrenze bei nächster Gelegenheit auf 70 000 Euro erhöhen zu wollen. Offensichtlich könnten sich die Eltern die Gebühren leisten und sei ihnen Qualität wichtiger als ein niedrigerer Beitrag, meinte Erdmann unter Verweis darauf, dass ja immerhin rund 96 Prozent aller Kinder einen Kindergarten besuchten. Bevor die Bemessungsgrenze erneut erhöht werde, sollte man sich vielleicht auch einmal fragen, warum das Angebot einer Gebührenreduzierung nicht angenommen werde, schloss sich CDU-Fraktionschef Hermann Beutel grundsätzlich der Argumentation von Erdmann an und nannte zwei mögliche Antworten: Entweder sei die Antragstellung zu kompliziert oder die Eltern seien einfach zu bequem. Woraufhin Matthias Klopfer für die kommende Kindergartenbedarfsplanung die Alternative ins Spiel brachte, statt einer Anhebung der Bemessungsgrundlage lieber „stärker in die Entlastung zu gehen, damit die Antragstellung für die Eltern attraktiver wird“.

Berger: „Ablehnung wäre ein ganz schlechtes Signal“

Ähnlich kontrovers war auch die Diskussion um den SPD-Haushaltsantrag, die Gebühren für den Besuch von Regel- und VÖ-Gruppen für Ü-3-Kinder abzuschaffen, weil, so die Begründung von SPD-Fraktionschef Thomas Berger, Bildung in Deutschland eigentlich nichts kosten dürfe und es mittlerweile total unstrittig sei, dass auch frühkindliche Bildung unter den Bildungsbegriff falle. „Ablehnung wäre ein ganz schlechtes Signal“, meinte Berger zum Sombrutzki-Vorschlag und forderte einen Einstieg ins Thema Gebührenfreiheit zumindest in der Form, dass der Antrag durch V wie Verweis weiterhin im Ausschuss beraten oder in eine künftige Haushaltsstrukturkommission verwiesen wird. „Wir werden mit diesem Antrag immer wieder kommen, und am Ende des Tages werden wir das auch umsetzen“, sagte Berger.

Das große Thema ist Wohnungsnot, nicht Gebührenfreiheit

Wer eine grundlegende Diskussion zu einer neuen Gebührenstruktur wolle, müsse einen anderen Antrag stellen, sagte Oberbürgermeister Klopfer an die Adresse der SPD-Fraktion und stellte die Grundsatzfrage, ob es richtig sei, das Geld weiterhin verstärkt für konsumtive Leistungen auszugeben, anstatt zu investieren – beispielsweise in weitere Wohnungen für sozial schwächere Menschen und Familien. „Das große Thema ist nicht Gebührenfreiheit, sondern Wohnungsnot“, betonte Matthias Klopfer, der sich in diesem Fall der Unterstützung der CDU-Fraktion sicher sein konnte.

„Die Frage ist doch: Was wollen wir uns mit unserem Geld leisten?“, sagte Ingo Sombrutzki, nach dessen Einschätzung der Ausbau der Angebotsvielfalt und damit die Verbesserung der Betreuungsqualität Vorrang haben sollte. „Es ist ja nicht so, dass es den Leuten nicht ermöglicht würde, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken“, meinte der CDU-Stadtrat, der der SPD-Fraktion eine Politik nach dem Motto „Darf’s noch ein bisschen mehr sein?“ vorwarf. Das wiederum ging dem Oberbürgermeister auch wieder zu weit, weshalb er die CDU-Fraktion darauf hinwies, dass auch bei ihr das Thema Konsum viel zu lange im Vordergrund gestanden habe bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Infrastruktur.

Englerts Mahnung: Man kann das Geld nicht unendlich verteilen

Im Übrigen, so Klopfer, gebe es zum Thema Gebührenfreiheit eine klare Position des Städtetags: „Gebührenfreiheit ja, wenn sie vom Land finanziert wird.“ Was wieder Thomas Berger auf den Plan rief, der zu bedenken gab, dass es zur Finanzierung der Gebührenfreiheit schon reichen würde, wenn das Land die seit 2016 trotz sprudelnder Steuereinnahmen gekürzten Mittel beim Finanzausgleich an die Kommunen zurückgeben würde. „Klärt das bitte mit euren Abgeordneten“, appellierte der SPD-Fraktionschef an die CDU- und Grünen-Stadträte und widersprach dem Oberbürgermeister insofern, dass Investitionen in Bildung „allenfalls haushalterisch als konsumtiv einzustufen“ seien. Bergers Fraktionskollege Hans-Ulrich Schmid legte Wert auf die Feststellung, dass nirgends geschrieben stehe, dass die Kommunen nicht aus eigener Kraft etwas für die Familien tun dürften.

„Schorndorf muss aufpassen, dass es den abfahrenden Zug für beitragsfreie Kindergärten nicht verpasst“, meinte Schmid, während Finanzbürgermeister Thorsten Englert, der die Kosten für die Umsetzung des SPD-Haushaltsantrags auf rund 1,7 Millionen Euro bezifferte, warnend den Zeigefinger hob: „Man kann das Geld nicht unendlich verteilen“, mahnte er mit Blick auf „ganz viele Pflichtaufgaben“, von denen der Breitbandausbau und der Wohnungsbau nur die allerdringlichsten und teuersten seien.

Zumindest in die Haushaltsstrukturkommission müsse der SPD-Antrag gepackt werden, meinte Grünen-Stadtrat Werner Neher, der sich von einer solchen Beschäftigung mit dem Antrag auch Aufschlüsse darüber erwarten würde, wie eine Gegenfinanzierung und wie die Entlastung der Eltern in Zukunft ganz grundsätzlich aussehen könnte. Bei der Abstimmung allerdings über eine entsprechend positive Empfehlung an den Gemeinderat unterlagen SPD und Grüne mit 8:9 Stimmen gegen CDU, FDP/FW und den Oberbürgermeister.


Klare Tendenz gegen Hortverlängerung

Die Argumente, die für und gegen eine Schließung des Horts im Kindergarten „Wirbelwind“ sprechen, sollen zwar bis zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag noch einmal aufbereitet werden, aber die Chancen, dass dem Wunsch des Elternbeirats stattgegeben und die fürs Schuljahresende geplante Hortschließung noch einmal verschoben wird, stehen nicht gut. Bei einer Probeabstimmung im Verwaltungs- und Sozialausschuss votierte eine Mehrheit bei etlichen Enthaltungen dafür, den Antrag des Elternbeirats abzulehnen.

„Planungssicherheit“ waren ein Argument auf beiden Seiten: Sowohl bei denen, die wie CDU-Stadtrat Matthias Härer und SPD-Stadtrat Tim Schopf über eine Hortverlängerung zumindest noch einmal nachgedacht haben wollten, als auch bei denen, die mit Blick darauf, dass es mittlerweile an allen Schulen weitreichendere Betreuungsangebote (Ganztagesbetreuung) gibt, auf jeden Fall am Gemeinderatsbeschluss festhalten wollen.

„Die Anliegen der Eltern werden mit Ablehnung dieses Antrags nicht zurückgewiesen“, gab SPD-Fraktionschef Thomas Berger zu bedenken. „Wir sollten nicht auf halbem Weg die Richtung ändern“, meinte FDP/FW-Fraktionschef Gerhard Nickel. Und auch CDU-Fraktionschef Hermann Beutel zeigte Verständnis dafür, dass alle Eltern auf dieselben Betreuungsangebote verwiesen und keine Sonderwege beibehalten werden.