Schorndorf

Gemeinde erhöht Gebühren für Kindergärten

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Symbolbild. © Danny Galm

Urbach. Die Urbacher SPD sprach von einem „leidvollen Tagesordnungspunkt“. Die anderen im Gemeinderat waren auch nicht sonderlich begeistert. Gleichwohl hat das Gremium mit großer Mehrheit eine zweimalige Erhöhung der Kindergartengebühren in einem Aufwasch beschlossen. Sie steigen demzufolge zum 1. September 2017 und auch zum 1. September 2018.

Drei Gegenstimmen gab’s, sonst lauter Befürworter der Erhöhung. Die SPD-Gemeinderäte Joachim Habik, Anke Schön und Jürgen Schlotz lehnten sie ab. Interessant: Die Vierte im SPD-Bunde, Siegrun Burkhardt, hatte nichts gegen die Erhöhung.

Melanie Rottweiler vom Urbacher Haupt- und Ordnungsamt erläuterte die umfangreiche Vorlage zu dieser nicht ganz einfachen Materie, die aus ihrer Feder stammt. Sie wies auf die Tariferhöhung aus dem Jahr 2015 hin und erinnerte daran, dass die Gebühren 2015 und 2016 um insgesamt sechs Prozent erhöht worden seien. Der Tarifabschluss Ende 2015 habe für die pädagogischen Fachkräfte der Kindertageseinrichtungen teilweise erhebliche Verbesserungen gebracht. Die Kostendeckung liege in Urbach zwischen neun und elf Prozent, die Empfehlung des Landesverbandes seien 20 Prozent. Bei den Gebühren für die über Dreijährigen schlage die Verwaltung vor, den Landesrichtsatz anzuwenden, bei den unter Dreijährigen ab September dieses Jahres 85 Prozent und ab September 2018 dann 90 Prozent dieses Richtsatzes. Im Vergleich mit anderen Gemeinden wie Plüderhausen, Winterbach, Remshalden, Leutenbach und Weinstadt liege Urbach bei den über Dreijährigen „ganz hinten und erhebt durchgehend die niedrigsten Gebühren“, auch nach der Erhöhung. Anders sehe es bei den unter Dreijährigen aus. Im VÖ-(Verlängerte Öffnungszeiten-)Bereich rangiere Urbach mit Winterbach an der Spitze, im Ganztagesbereich, der kostensintensivsten Betreuungsform, jedoch hinter Winterbach, Remshalden, Leutenbach und Weinstadt. Rottweiler wies ausdrücklich darauf hin, dass Urbach um U-3-Bereich „sehr flexible Buchungszeiten“ anbiete. Diese „familienfreundliche Flexibilität“ des Betreuungsangebots bedeute für den Anbieter, also die Gemeinde, allerdings auch einen gewissen erhöhten Aufwand und zudem bringe dies einen Gebührenausfall mit sich.

Kritik aus dem gesamten Gemeinderat am Land

„Gerechtfertigt und sozial vertretbar“ sind die Erhöhungen nach den Worten des Urbacher Bürgermeisters Jörg Hetzinger, der darauf hinwies, dass der gesamte Zahlenkomplex im Kindergartenausschuss vorberaten worden sei. Der Rathauschef beklagte: „Die Kostendeckung wird immer geringer.“ Und er kritisierte die fehlende Unterstützung durch das Land Baden-Württemberg („Das geht eigentlich so nicht, denn wer bestellt, der zahlt“). Hetzinger sprach sich gegen eine einkommensabhängige Staffelung der Gebühren aus, denn: „Wir sind nicht an der Spitze.“ Außerdem sei der Verwaltungsaufwand „zu groß“.

SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Habik konstatierte, bei diesem Punkt werde „alljährlich natürlich kontrovers diskutiert, bedauert, aber letztendlich mehrheitlich zugestimmt“. Dabei gehe es eigentlich um „kleinere“ Beträge: Rund 300 000 Euro nehme die Gemeinde aus den Kindergartengebühren jährlich insgesamt ein, die vorgeschlagenen (und dann ja auch beschlossenen) Erhöhungen schlügen mit rund 15 000 Euro per anno zu Buche. Nach Ansicht der SPD sei eine Gebührenerhöhung nicht notwendig und die große Steigerung bei den unter Dreijährigen schon gar „nicht nachvollziehbar“. Ziel der Sozialdemokraten sei nach wie vor der gebührenfreie Regelkindergarten.

„Es wäre uns wohler, wenn wir keine Erhöhungen anstreben müssten“

FW-Fraktionschefin Ursula Jud sprach wohl für den großen Rest des Urbacher Gemeinderats, als sie sagte: „Es wäre uns wohler, wenn wir keine Erhöhungen anstreben müssten.“ Dafür aber „müsste mehr  vom Land kommen“. Im Übrigen sei die Erhöhung in Urbach „aus unserer Sicht nicht so dramatisch“, denn „wir sind so was von flexibel im Kindergartenbereich“.

„Wenn das Land es übernimmt, ist das Thema vom Tisch“, schob CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Bertsche ebenfalls den Abgeordneten in Stuttgart den Schwarzen Peter zu. Auch er sprach wie Habik davon, dass es „jedes Jahr das gleiche Spiel ist“. Gleichwohl schrieb er den Urbacher Genossen ins Stammbuch: „Die SPD sagt nicht, dass Kindergartengebühren zu zwei Dritteln steuerlich absetzbar sind.“


Die Personalkosten bei Urbacher Kindertageseinrichtungen haben sich in den Jahren 2014 bis 2016 wie folgt verändert (nicht eingerechnet ist der zum 1. September 2016 übernommene ehemalige katholische Kindergarten „St. Franziskus“, jetzt Gemeindekindergarten Arche Noah): 2014 2,1392 Millionen Euro; 2015 2,278 Millionen Euro; 2016 2,510 Millionen Euro.

Der Zuschussbedarf ohne den ehemaligen katholischen Kindergarten hat sich so gesteigert: 2014 1,838 Millionen Euro; 2015 1,764 Millionen Euro, 2016 2,126 Millionen Euro.