Schorndorf

Geplantes Flüchtlingsheim: „Faktencheck“ der Gemeinde

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© Danny Galm

Remshalden. Wie angekündigt hat die Gemeindeverwaltung ein Flugblatt der „Freien Bürger Remshalden“ in seine Einzelteile zerlegt und im Gemeinderat dazu Stellung bezogen. Von den Punkten, die die Hebsacker Anwohner gegen die geplante Unterkunft für Flüchtlinge in der Wilhelm-Enßle-Straße vorbringen, bleibt dabei nicht mehr viel übrig.

Die Baugenehmigung für die Unterkunft zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen ist derzeit auch Gegenstand eines Eilverfahrens am Verwaltungsgericht Stuttgart. Voraussichtlich im Juli will das Gericht hier die Entscheidung bekanntgeben.

Anwohner versuchen den Bau zu stoppen

Acht Hebsacker Anwohner versuchen, den Bau mit Eilanträgen zu stoppen. Parallel dazu haben die „Freien Bürger Remshalden“ ein Flugblatt verteilt, in dem sie die Gemeindeverwaltung scharf für die Pläne in der Wilhelm-Enßle-Straße angehen.

Bauamtsleiter Dieter Schienmann und Kämmerer Holger Mayer präsentierten jetzt im Gemeinderat einen „Faktencheck“ zu den, wie sie es nannten, „Thesen“ der „Freien Bürger“. Insgesamt widerspricht dieser „Faktencheck“ so ziemlich jedem einzelnen Satz des Flugblatts, das demnach voller Ungenauigkeiten und unbelegter Behauptungen steckt, sowohl was den dargestellten Verlauf von Verfahren als auch die präsentierten Zahlen angeht.

Argumentationspunkt Hochwasser

Ein wichtiger Argumentationspunkt der „Freien Bürger“, der auch Gegenstand des Eilverfahrens beim Verwaltungsgericht ist, ist das Thema Hochwasser. Maßgeblich sind dafür die Hochwassergefahrenkarten. Demnach liegt das geplante Bauvorhaben für die Flüchtlingsunterkunft in einem Gebiet, das bei einem starken Hochwasser, das statistisch gesehen alle 100 Jahre vorkommt, von Überflutungen betroffen wäre.

Nicht ganz korrekt sind jedoch die Darstellungen der „Freien Bürger“ in ihrem Flyer. Bauamtsleiter Schienmann legte dar: Die Erdgeschossfußbodenhöhe für das geplante Wohnheim liegt 15 Zentimeter über dem laut Gefahrenkarten prognostizierten Pegelstand eines hundertjährlichen Remshochwassers. Über die Wilhelm-Enßle-Straße hinaus komme das Wasser nicht.

Bedrohliche Wasserstände auf falscher Zahlengrundlage

Auf dem Flugblatt der „Freien Bürger“ ist allerdings eine bedrohliche Illustration zu sehen, nach der die Häuser am Hebsacker Ortsrand 69 Zentimeter über dem Niveau der Wilhelm-Enßle-Straße überschwemmt wären. Unsere Zeitung hat dazu bei Hans-Peter Sieg, Geschäftsführer des Wasserverbands Rems, nachgefragt, der als Experte auch am Montag in der Gemeinderatssitzung war, aber nicht zu Wort kam.

Er sagt: „Was die da hingemalt haben, das kann man so nicht machen.“ Die zugrundeliegenden Zahlen hätten die Macher des Flugblatts durcheinandergeworfen. Der angegebene Pegelstand entspreche der Einstauhöhe im vom Wasserverband geplanten Hochwasserrückhaltebecken zwischen Winterbach und Remshalden. Davon sei Hebsack nicht betroffen, da das Wasser sich ja von den Deichen eingehegt ausbreite.

Argumentation der „Freien Bürger“ insgesamt mache keinen Sinn

Klar sei, so Hans-Peter Sieg: Das Hochwasser sei ein Thema für den Osten Hebsacks. Es sei auch richtig, dass, wie im Flugblatt dargestellt, die Gefahrensituation durch Hangabwässer bei punktuellen Starkregenereignissen bestehe. Aber die Argumentation der „Freien Bürger“ insgesamt mache in der Form keinen Sinn, was das Remshochwasser angeht.

Maßgeblich für die Baugenehmigung für das Wohnheim ist: Die Gemeinde schafft einen Ausgleich für den Bau im Flutgebiet, indem sie den Boden auf einer Fläche direkt angrenzend abträgt, damit das bei einer über die Ufer getretenen Rems verdrängte Wasser sich dort ausbreiten kann.

"Kine Verschlechterungen für die bestehende Wohnbebauung"

Nur dadurch kann eine Genehmigung nach dem geltenden Wassergesetz erteilt werden. „Die Bebauung ist so geplant, dass keine Verschlechterungen für die bestehende Wohnbebauung zu erwarten sind“, so Dieter Schienmann.

Rechtliche Voraussetzung für den Bau ist auch die Änderung des Baugesetzbuches, die es seit 2015 erlaubt, Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung grundsätzlich im Außenbereich der Gemeinde zu errichten, ohne dass ein Bebauungsplan vorliegt. „Es war nicht Strategie von uns, zusätzliches Bauland über irgendwelche Umwege zu gewinnen“, so der Bauamtsleiter auf den Vorwurf der „Freien Bürger“ hin.

Maximal 209 Plätze hat die Gemeinde für Flüchtlinge und Obdachlose

Auch den damit zusammenhängenden Vorwurf, die Gemeinde wolle durch die Unterkunft die anderen kommunalen Gebäude, in denen derzeit noch Flüchtlinge untergekommen sind, leeren, um sie als „teure Bauplätze zu verkaufen“, wies die Verwaltung zurück. Kämmerer Holger Mayer sagte dazu: Aus derzeitiger Sicht brauche die Gemeinde alle Gebäude, die sie für die Unterbringung habe.

Mayer rechnete mit Zahlen vor: Maximal 209 Plätze hat die Gemeinde für Flüchtlinge und Obdachlose, die noch nicht gebaute Unterkunft in Hebsack schon mit eingerechnet. 29 sind derzeit durch Obdachlose belegt, bleiben also 180 Plätze für Flüchtlinge. Bis 2017 ist die Gemeinde verpflichtet, 162 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung aufzunehmen.

30 Personen sind auf dem privaten Wohnungsmarkt untergekommen

Die verbleibenden 18 Wohnplätze brauche man als Puffer, wenn zum Beispiel kurzfristig Obdachlose zugewiesen würden, so Kämmerer Holger Mayer. Seine deutliche Botschaft ist auch: Die sogenannte Flüchtlingskrise ist noch nicht beendet. 2017 seien die Zahlen gegenüber 2016 sogar wieder ansteigend.

Mayer betonte auch: So schön es wäre, die Flüchtlinge dezentral über alle Ortsteile verteilt unterzubringen – der Wohnungsmarkt gibt das nicht her. Die Gemeinde habe versucht, durch Aufrufe im Mitteilungsblatt an Wohnungen zu kommen. Fünf Angebote seien darauf eingegangen, die entweder wieder zurückgezogen worden seien, als es „ernst wurde“, oder wegen horrender Mietforderungen gar nicht infrage kamen.

Außerdem habe die Gemeinde aktiv Eigentümer kontaktiert. Insgesamt seien 30 Personen auf dem privaten Wohnungsmarkt untergekommen, auch durch Eigeninitiative und die Unterstützung der Ehrenamtlichen vom Arbeitskreis Asyl.

Die Unterkunft und das Gerichtsverfahren

  • Zwei zusammenhängende Gebäude mit Wohnungen für bis zu 44 Menschen sollen bei der Kurt-Leppert-Halle in Hebsack entstehen. Bauherrin ist die Kreisbau-Gesellschaft. Die Gemeinde wird die Räumlichkeiten zum Zweck der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen mieten. Sie war auch eng in die Planung der Unterkunft eingebunden.
  • Als Bauherrin ist auch die Kreisbau-Gesellschaft die Beteiligte im Gerichtsverfahren. Die Gemeinde hat damit, wie auch Bürgermeister Stefan Breiter im Gemeinderat betonte, nichts zu tun. Deswegen, so seine Botschaft, sei die Gemeinde eigentlich auch die falsche Adresse, wenn es darum gehe, Informationen dazu herauszugeben.