Schorndorf

Geplantes Flüchtlingsheim: Infoveranstaltung

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Jürgen Hasert (Bildmitte) durchleuchtete in einem Vortrag bei einer Infoveranstaltung der „Freien Bürger Remshalden“ die Situation rund um die geplante Unterkunft für Flüchtlinge bei der Kurt-Leppert-Halle. © Habermann / ZVW

Remshalden. Wer nach all den harten Worten, Angriffen, der wechselseitigen Beschimpfungen und Vorwürfen der vergangenen Monate und Jahre eine ähnliche Stimmung erwartet hatte, sah sich getäuscht: Bei der Infoveranstaltung der „Freien Bürger Remshalden“ zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Hebsack am Donnerstagabend dominierten Verständnis und Vernunft. Um das Wohnheim ging es fast nur am Rande.

Worum es geht

In Hebsack neben der Kurt-Leppert-Halle will die Kreisbau-Gesellschaft mit ihrer Tochter der Rems-Murr Immobilien Management GmbH ein aus zwei Gebäudeteilen bestehendes Wohnheim bauen. Die Räume will die Gemeinde mieten, um dort ihrer Verpflichtung zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen nachzukommen. Bis zu 44 Menschen hätten Platz.

Die Baugenehmigung dafür liegt schon länger vor. Doch Hebsacker Anwohner haben jedoch Einwendungen dagegen eingereicht, eine – erfolglose – Petition beim Landtag eingereicht, und sie versuchen, mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht gegen die Genehmigung vorzugehen.


Der Abend war dominiert von einem Vortrag von Jürgen Hasert, der weit ausholte und das Thema Flüchtlingswohnheim so in den Gesamtzusammenhang einordnete: „Meiner Meinung nach geht es um einen Fliegenschiss.“ Hasert sprach vor knapp 30 Interessierten im Keller das Gasthofs Lamm in Hebsack mit dem Titel: „Bau einer Anschlussunterbringung im Hochwasserbereich – Fragen und Vorgänge“. Um das umstrittene Wohnheim, gegen das die „Freien Bürger“ seit langem kämpfen, ging es dabei allerdings nur in zweiter Linie.

Die Hilfe für Flüchtlinge sei „notwendig und verpflichtend

Jürgen Hasert, der sich als „Alt-Neu-Hebsacker“ bezeichnet, der im Ort aufgewachsen ist und seit einem Jahr wieder dort wohnt, machte seine eigene Haltung gleich zu Beginn deutlich: Für ihn stünden humanistische Grundwerte und das Grundgesetz über allem. „Da gibt es überhaupt nichts zu streiten.“ Die Hilfe für Flüchtlinge sei „notwendig und verpflichtend, da gibt es nichts daran zu rütteln“. Sollte jemand diesen Abend nutzen wollen, um „undemokratische Dinge“ zu verbreiten, „dann werde ich sofort den Koffer packen und gehen“.

Etikettierungen wie „Rassisten“ und „Gutmenschen“

Es waren Töne, die man als Außenstehender vor diesem Abend so nicht unbedingt erwarten konnte. Hatte sich doch in der öffentlichen Wahrnehmung von den „Freien Bürgern“ ein Bild eines Clubs von Fremdenfeinden festgesetzt. Zumindest Jürgen Hasert entsprach diesem Bild nicht mal im Entferntesten: Er predigte Offenheit und Dialog gegenüber der Spaltung, die mit der Flüchtlingskrise auch in Remshalden einzog und Etikettierungen wie „Rassisten“ und „Gutmenschen“ mit sich brachte.

Die Grenzen des Wachstums am Beispiel Hebsack

„Wir wollen für Remshalden etwas Positives erreichen“, sagte Hasert. „Es geht nicht darum, bloß zu schimpfen.“ Sein Vortrag war im Grunde vor allem eine Kritik am grenzenlosen Wachstum: Es werde in Remshalden wie überall versucht, über Wachstum den Haushalt zu sanieren. Die Gemeinden seien gezwungen, über den Verkauf von Bauland Einnahmen zu erwirtschaften. Doch statt mit dem Finger auf die Gemeindeverwaltung zu zeigen, ging Jürgen Hasert ehrlich mit sich selbst ins Gericht: „Wir sind alle Konsumenten und Verbraucher.“ Auch er habe hier gebaut, er sei Akteur und profitiere von der Handlungsweise der Gemeinde. Auch er schütte sein Abwasser in den öffentlichen Kanal.

„Das Dilemma ist: Jede Gemeinde will bauen, das Tal ist voll.“ Eindrucksvoll zeigte Jürgen Hasert mit vielen Schaubildern die Situation auf, von der er auf Hebsack bezogen sprach: Wie sich auf wenigen Quadratkilometern zwischen Winterbach und Hebsack, zwischen B 29 und Rems vieles drängt: Winterbach greift weiter nach Westen durch neue Gewerbeflächen, der Wasserverband plant sein Hochwasserrückhaltebecken, die mögliche Trasse für die Winterbacher Ostumfahrung führt im Regionalplan mitten durch, Kanäle und Bäche suchen sich ebenfalls ihren Weg.

Das Gelände an der Turnhalle sei wie ein „Trichter“

Und am Rand dieser Fläche, aber im Brennpunkt all ihrer Probleme liegt in Haserts Darstellung Hebsack und an seinem östlichen Ortsrand der Bauplatz für das Flüchtlings-Wohnheim. Ein Flecken Erde, wie Hasert mit Bildern und Karten belegte, der nicht nur im Hochwassergebiet liegt, sondern auch bei Starkregen von Abwässern aus dem Kanal und von den Hängen über Hebsack betroffen ist. Das Gelände an der Turnhalle sei wie ein „Trichter“.

Es brauche ein Handlungskonzept für Starkregenereignisse, die Gemeinde müsse aktiv werden. Wobei er lobte, dass die Verwaltung auf Hinweise der Hebsacker Bürger hin schon aktiv geworden sei und erst kürzlich am Kanalsystem bauliche Verbesserungen vorgenommen habe.

Forderung nach einem Wohnraumkonzept

Als Handlungsvorschlag präsentierte Jürgen Hasert außer dem kommunalen Starkregenrisikomanagement ein Förderprogramm des Landes, das die Gemeinde aus seiner Sicht bisher übersehen hat. Es heißt „Flächengewinn durch Innenentwicklung. Ein „Fehler im System“ sei es, dass die Verwaltung keine Zeit habe, sich um so etwas zu kümmern. Dem zugrunde sollte ein Wohnungskonzept „im größeren Rahmen“ liegen. Das Personal dafür werden dann anteilig vom Land gefördert.

Eine perfekte Lösung gebe es praktisch nicht

Das Gesamtkonzept im Bereich Wohnen brauche es nicht nur für die Flüchtlinge, so Jürgen Hasert. Letztere sähen die „Freien Bürger“ lieber dezentral untergebracht, gerecht verteilt auf alle Ortsteile und innerhalb des Kreises auf alle Gemeinden. Doch auch hier blieb Jürgen Hasert in seinem Vortrag nicht einseitig, sondern erkannte an: Die Gemeinde stehe unter Zwängen, sie habe schnell und pragmatisch handeln müssen bei der Bauplatzsuche für das Wohnheim. „Ich weiß keine Generallösung“, gab er zu und sagte an die Adresse der Gemeinderäte Ursula Zeeb (Ali), Uli Hasert und Karl Angele (beide BWV): „Hut ab vor euch, die ihr da drinnen sitzt.“ Die Komplexität sei hoch, der Druck auf Verwaltung und Kommunalparlament „gigantisch“. Deswegen wolle er selbst „eigentlich nie Gemeinderat werden“. Eine perfekte Lösung gebe es praktisch nicht. „Ich hoffe, dass die Gemeinde und der Gemeinderat, die Gedanken, die wir uns gemacht haben, noch mal offen aufnimmt“, schloss Hasert.

Der Faktencheck des Faktenchecks

Jürgen Hasert gab in seinem Vortrag bei der Infoveranstaltung teilweise der Gemeinde recht, die am Montag im Gemeinderat in einem „Faktencheck“ die Vorwürfe der „Freien Bürger“ aus einem Flugblatt auseinandergenommen hatte. Er gab sogar einzelne Fehler in dem Flyer zu, wie die missverständliche Darstellung von Stau- und Wasserhöhen. Außerdem versuchte er, durch das Durchleuchten politischer Prozesse bei seinen Zuhörern Verständnis für Entscheidungen zu wecken.

Verwaltung könne nicht so überrascht sein

Doch an mehreren Stellen wies er die Darstellung der Gemeinde auch zurück und unterzog sie seinerseits dem Faktencheck der „Freien Bürger“. Hasert hielt der Klage des Bürgermeisters, er sei nicht zu Infoveranstaltung der „Freien Bürger“ eingeladen worden, entgegen: Dieser hätte schon vor einiger Zeit mit ihnen im Lamm-Keller zusammengesessen und die Thematik besprochen. Seitdem sei man bei der Gemeinde deswegen immer wieder vorstellig. Deswegen könne die Verwaltung nicht so überrascht sein, wie sie getan habe.

Gemeinde dachte im Mai 2015 über „Tauschgeschäft“ nach

Außerdem zeigte er unter anderem auf, dass hinter einem Vorwurf zumindest nichts steckt: Dass die Gemeinde durch den Bau der Unterkunft in Hebsack die anderen kommunalen Unterbringungsgebäude leeren wolle, um die Grundstücke vermarkten zu können. Das hatte Kämmerer Holger Mayer zurückgewiesen mit Blick auf die Zahlen von Menschen, die Gemeinde in den nächsten Jahren dauerhaft unterbringen müsse und dazu alle Unterkünfte brauche. Hasert zeigte mit einem Gemeinderatsprotokoll auf, dass die Gemeinde genau über so ein „Tauschgeschäft“ im Mai 2015 zumindest nachdachte.


„Wo bleibt der Aufschrei?“

Nach Jürgen Haserts Vortrag meldete sich die Gemeinderätin der Alternativen Liste, Ursula Zeeb zu Wort und beklagte eine Schieflage im Engagement der Hebsacker gegen den Bau der Asyl-Unterkunft. Aus ihrer Sicht hat „jeder Bauplatz, der im Hangbereich ausgewiesen ist, eine wesentlich höhere Wirkung auf das Hochwasserproblem, das Sie hier haben“. Sie habe 15 Jahre gegen das Baugebiet „Am Hohenstein“ gekämpft, ohne dafür von den Hebsacker Bürgern Unterstützung zu bekommen. Außerdem würden immer mehr Weinberge gebaut, über die das Wasser ungehindert den Hang herunterfließen könne. „Wo ist da der Aufschrei?“

Zeeb gab Jürgen Hasert in diesem Teil seiner Ausführungen recht: Es sei falsch, immer weiter Baugebiete auszuweisen. Wenn man sehe, wie viele Häuser und Wohnungen leerstünden: „Da müssten wir was machen.“ Man müsste den Leuten drohen: Ihr kriegt Zwangsgelder, wenn ihr nicht vermietet, so Zeebs Meinung. Jürgen Hasert pflichtete bei: „Zumindest ein Leerstandsregister müsste man mal führen.“