Schorndorf

Höhere Parkgebühren in Schorndorf für den Klimaschutz? Was die Fraktionen fordern

Parkgebühren
Parken soll teurer werden in der Stadt. Die Grünen wollen die Mehreinnahmen in Maßnahmen für den Klimaschutz investieren. © ALEXANDRA PALMIZI

Auch wenn Klimaschutz angesichts der Spardebatte derzeit keine große Rolle zu spielen scheint, hat sich das Thema doch wie ein roter Faden durch die meisten Haushaltsreden der Fraktionen gezogen. Mit höheren Parkgebühren wollen die Grünen Mittel für Klimaschutz-Maßnahmen freischaufeln.

Dass trotz des erklärten Ziels, bis 2035 klimaneutral  werden zu wollen, keine angemessenen Mittel eingeplant seien, monierte Grünen-Sprecher Ulrich Kost. Finanziell stehe die Stadt vor schwierigen Zeiten, der Spielraum sei klein, räumte er ein. Was dringend fehle, sei aber endlich ein Stadtentwicklungsplan. „Für uns Grüne ist das ein unerlässliches Zukunftsinstrument für die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt“, sagte er. Mit einem Stadtentwicklungsplan sei klar, wie und wo in den Stadtteilen und der Kernstadt Wohnen, Gewerbe, Mobilität, Energieversorgung Grün in den kommenden Jahren passgenau entwickelt werden könne. „Das Stückwerk muss ein Ende haben“, forderte er. Zur Deckung der Kosten für das Stadtentwicklungskonzept, aber auch um Spielraum für Klimamaßnahmen im Bereich Mobilität zu haben, schlug er im Namen seiner Fraktion  Parkgebühren und Anwohnerparken im gesamten Stadtgebiet vor. „Nur so können wir die wichtigsten Zukunftsaufgaben im Bereich Stadtentwicklung und Mobilität überhaupt angehen und finanzieren“, sagte Kost.

CDU-Rat Hermann Beutel wundert sich über Ängste wegen Klimawandel

Erstaunt über die Ängste wegen des Klimawandels zeigte sich CDU-Sprecher Hermann Beutel in seiner Haushaltsrede. Er selbst teile den Pessimismus nicht, er fühle sich auch nicht schuldig am jetzigen Zustand, sagte er. Noch nie sei es den Menschen in Deutschland so gut gegangen. Angesichts klammer Kassen setzt Beutel beim Klimaschutz auf die Förderung privater Maßnahmen. Die Nutzer der städtischen Liegenschaften müssten zum Energiesparen sensibilisiert, die Beratung durch die Energie-Agentur forciert und die Planungen für ein Wärmenetz baldmöglichst zum Abschluss gebracht werden. Überflüssig seien indes die Schritte-Challenge, der European Energy Award mit 25.000 Euro oder der Fußverkehrscheck der Verwaltung. Die Stadt müsse private Investitionen anregen, doch das Tempo würden diejenigen vorgeben, welche die Komponenten liefern und die Handwerker, die diese verarbeiten. „Netze ertüchtigen, PV-Anlagen im großen Stil errichten, Ladesäulen und Wallboxen installieren, Wärmenetze und Heizkraftwerke aufbauen – all das bedeutet zunächst hohe Investitionen, die mit weiteren Schulden finanziert werden müssen“, sagte Beutel. Es werde deshalb notwendig, das Eigenkapital der Stadtwerke durch die Stadt aufzustocken.

Mehr Tempo bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen forderte Marcel Kühnert (SPD) in seiner Haushaltsrede. Das Tempo der Umsetzung sei erschreckend langsam, und zwar auch deshalb, weil Mitglieder des Gemeinderats immer wieder Klimaschutzmaßnahmen wie beim Bauen und im Verkehr infrage stellten. Schorndorf sei sozial, ökonomisch, kulturell und ökologisch eng mit der Welt verbunden. Die CO2-Emmissionen müssten sofort gesenkt werden. An vielen Ecken fehle aber der politische Wille, das Ruder herumzureißen. „Der Weg in die Klimaneutralität ist mit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und einer industriellen Revolution zugleich vergleichbar“, sagte Kühnert. Und machte klar: „Für diese Herkulesaufgabe braucht es massive Investitionen.“

SPD fordert Standards fürs klimaschonende Bauen

Der SPD-Rat forderte bei den Stadtwerken Investitionen in die Stromerzeugung und Wärmeversorgung. Bei den Themen Photovoltaik und Wärmeversorgung hofft er ebenso auf Mehrheiten im Rat wie im Bereich Mobilität und klimaneutrales Bauen. Die SPD-Fraktion sei seit langer Zeit Vorkämpfer im Bereich des klimaschonenden Bauens und verzweifle, dass die Stadtverwaltung das Festsetzen von Standards immer weiter mit unterschiedlichen Begründungen verschiebe, sagte er. Stahl und Beton seien massive Treiber des CO2-Ausstoßes.

Keine PV-Anlage auf dem neuen Gebäude der Stadtwerke

GLS-Sprecher Werner Neher verwies in seiner Rede auf den Krieg in der Ukraine, der gezeigt habe, woher die billige Energie und Grundnahrungsmittel gekommen seien. Daneben sei aber auch Positives in Deutschland und in Europa passiert: Der Einbau von Wärmepumpen und Solaranlagen sei explodiert, der Umbau der Energiegewinnung möglich. Nachhaltige Energiegewinnung habe nicht nur ökologische Vorteile, sondern sichere auf Dauer auch eine Menge Arbeitsplätze. „Wenn ich die schwarze Südfassade des neuen Stadtwerkegebäudes sehe, ärgere ich mich immer noch darüber, nicht früher massiver darauf gedrängt zu haben, dass dort überall Photovoltaik angebracht wird“, sagte Neher.

PV-Anlagen auf allen städtischen Gebäuden in Weiler

Der Ortschaftsrat Weiler dagegen hat laut Neher beschlossen, auf allen städtischen Gebäuden in Weiler Photovoltaik anzubringen. „Das Gleiche muss für die ganze Stadt gelten“, forderte er. Eine große Photovoltaikanlage an der Schallschutzwand der Schornbachtal-Brücke sei längst überfällig. „Überwinden wir den Zuständigkeitswirrwarr“, sagte Neher.

Die FDP/FW-Fraktion setzt zur Stärkung der städtischen Finanzen und als weiteres Leuchtturmprojekt auf ein klimaneutrales, energieeffizientes Gewerbegebiet im Bereich des Ziegelfeldes. „Dabei sollen alle Ziele, die die Stadt Schorndorf im Rahmen der Klimaneutralität im Jahre 2035 avisiert hat, in den zu fassenden Bebauungsplan aufgenommen werden“, sagte Gerhard Nickel. Zu überlegen sei auch die Entwicklung weiterer Gewerbeflächen, wenn für die Wärmeleitplanung der Stadtwerke Flächen im Gebiet „Sündle“ benötigt werden.

Auch wenn Klimaschutz angesichts der Spardebatte derzeit keine große Rolle zu spielen scheint, hat sich das Thema doch wie ein roter Faden durch die meisten Haushaltsreden der Fraktionen gezogen. Mit höheren Parkgebühren wollen die Grünen Mittel für Klimaschutz-Maßnahmen freischaufeln.

Dass trotz des erklärten Ziels, bis 2035 klimaneutral  werden zu wollen, keine angemessenen Mittel eingeplant seien, monierte Grünen-Sprecher Ulrich Kost. Finanziell stehe die Stadt vor schwierigen

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 6,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper