Schorndorf

Haushaltsberatungen werden zur Farce

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Viel zu zählen hatte Finanzbürgermeister Thorsten Englert nicht, weil bei den meisten Haushaltsanträgen Einvernehmen herrschte. © Ramona Adolf

Kommentar von Hans Pöschko

Haushaltsrecht ist angeblich das Königsrecht eines Parlaments und damit auch des Gemeinderats. Was bedeuten würde, dass die Haushaltsberatungen eine Königsdisziplin und die Haushaltssitzung die wichtigste Sitzung des Jahres wären. Dem allem spricht Hohn, wie der Schorndorfer Gemeinderat in diesem Jahr mit dem Haushalt 2017 umgegangen ist. Nicht einmal eine Stunde hat’s gedauert, bis der Gemeinderat über insgesamt fast 70 Haushaltsanträge entschieden und den Haushalt als Satzung verabschiedet hatte. Wer in öffentlicher Sitzung so lustlos und uninspiriert mit dem Haushalt umgeht, der hat, um’s mit Bezug auf die eingangs zitierte Behauptung zu sagen, sein Königsrecht verwirkt.

Chance kläglich vertan

Es mag ja sein, dass der Gemeinderat ein anstrengendes Jahr hinter sich hat und dass er nur noch ein schnelles Ende und den geselligen Jahresabschluss herbeisehnt. Wie aber verbindet sich das mit dem Anspruch, dass Haushaltsberatungen eigentlich die Gelegenheit und die Chance sein sollten, die entscheidenden Weichenstellungen nicht nur für das kommende Haushaltsjahr, sondern für den mehrere Jahre abdeckenden Finanzplanungszeitraum vorzunehmen und aufzuzeigen, wohin sich die Stadt entwickeln soll? Eine Chance, die noch nie so kläglich vertan wurde wie in diesem Jahr.

Spaßantrag findet die meiste Aufmerksamkeit

Stattdessen hat sich das Gremium in viel Kleinklein und ein bisschen parteipolitisches Geplänkel verzettelt oder sich ganz einfach damit begnügt, Haushaltsanträge abzunudeln nach dem Motto: Z wie Zustimmung, A wie Ablehnung, K wie Kenntnisnahme und V wie Verweisung. Es sagt alles über die Qualität und das Niveau dieser Haushaltsberatungen, wenn der Spaßantrag der CDU-Fraktion, im Hinblick auf die Gartenschau 2019 im Feuersee eine Unterwassererlebniswelt einzurichten, die meiste Aufmerksamkeit findet.

Form der Haushaltsberatungen nicht mehr zeitgemäß

Es ist höchste Zeit, dass sich der Gemeinderat Gedanken darüber macht, ob die ritualisierte Form, nach der die Haushaltsberatungen in Schorndorf seit Jahren ablaufen, noch zeitgemäß ist. Haushaltsreden zu zelebrieren und großartig Haushaltsanträge zu stellen macht nur dann Sinn, wenn anschließend auch die politische Auseinandersetzung folgt – und zwar öffentlich. Es muss an dieser Stelle die Frage gestellt werden, wo und wann in dieser Stadt eigentlich noch die kritischen Fragen und die ehrlichen Diskussionen zu strittigen Sachverhalten gestellt beziehungsweise geführt werden. In den Aufsichtsräten? Im Ältestenrat? Hinter verschlossenen Türen in den Ausschüssen? Öffentlich im Gemeinderat jedenfalls nicht.

Kommunalpolitiker zeigen gerne mit dem Finger auf die Landes- und Bundespolitik, wenn es um die Frage geht, wer in diesem unserem Lande an der Politikverdrossenheit schuld ist. Wer Transparenz in der Kommunalpolitik so versteht, dass fast 70 Haushaltsanträge in nichtöffentlichen Vorberatungen weitgehend abgeräumt und dann in einer öffentlichen Alibiveranstaltung im Schnelldurchlauf erledigt werden, der darf sich nicht wundern, wenn demnächst mit dem Finger auf ihn gezeigt wird. Denn jede Haushaltsdebatte im Landtag oder im Bundestag hat mehr Pepp als das, was der Gemeinderat abgeliefert hat.

Den gesamten Kommentar lesen Sie in den gedruckten Mittwochsausgaben der Schorndorfer Nachrichten und im ePAPER.