Schorndorf

Im Stöhrerweg ensteht ein neuer Kindergarten

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Viel Holz wird das Erscheinungsbild des neuen Kindergartens prägen. © Stadt Schorndorf

Schorndorf. Der Bewegungskindergarten ist noch nicht eingeweiht und der Kindergarten Haldenstraße in Haubersbronn noch im Bau – da geht schon der nächste sechsgruppige Kindergarten an den Start: der im Stöhrerweg in der Nordstadt. Der Gemeinderat soll jetzt den Baubeschluss fassen.

„Wir sind froh, dass wir ein Verfahren gefunden haben, mit dem wir den Trend stoppen konnten“, sagte im Technischen Ausschuss Finanzbürgermeister Thorsten Englert mit Blick darauf, dass wie zuvor schon in Haubersbronn ein Generalübernehmer beauftragt wird, der eine schlüsselfertige Herstellung mit Kosten-, Termin- und Gewährleistungsgarantie gewährleistet.

Zum Zug kommt diesmal die Firma Rubner Objektbau GmbH aus Bruneck in Südtirol, die den Kindergarten zum Festpreis von 4,5 Millionen baut und garantiert, dass er im März 2021 bezugsfertig ist (bei einem vorgesehenen Baubeginn im April 2020). Zu den Baukosten kommen noch 210 000 Euro fürs Mobiliar und 150 000 Euro für die Erschließung. Im Gegenzug rechnet die Stadt mit Landeszuschüssen in Höhe von 744 000 Euro.

Die dauerhaften Folgekosten machen Englert und Klopfer Sorgen

Bei aller Vorfreude und Überzeugung, dass auch im Stöhrerweg „ein sehr wertiges“ Kinderhaus zu einem vergleichsweise guten Preis entsteht – „andere Städte zahlen teilweise bis zu einer Million pro Gruppe“, sagte der Leiter des Fachbereichs Gebäudemanagement, Steffen Schultheiß –, macht sich der Finanzbürgermeister auch Sorgen. Darüber nämlich, dass so eine sechsgruppige Einrichtung den Ergebnishaushalt auf Dauer mit einer Million Euro belastet.

„Die Einnahmen kommen da gar nicht mehr mit“, deutete Thorsten Englert im Technischen Ausschuss an, was er dann zwei Tage später im Verwaltungs- und Sozialausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Betreuungsgebühren (siehe Artikel unten) weiter ausführte. „Das Thema Kinderbetreuung wird uns in den nächsten Jahren noch fast das Genick brechen“, meinte auch Oberbürgermeister Matthias Klopfer, der das Land, das schließlich ja auch die Vorgaben in Sachen Personalausstattung mache, finanziell deutlich stärker gefordert sieht, als das bislang der Fall ist.

Irgendwo müsse das Geld auch herkommen

Vollkommen zu Recht hätten sich die Erzieherinnen eine bessere Bezahlung erstreikt, „aber irgendwo muss das Geld auch herkommen“, meinte Klopfer vor allem mit Blick auf sich abzeichnende Zeiten, in denen sich die Konjunktur und damit auch die finanziellen Spielräume der Kommunen abschwächen. „Wie sollen wir eine Million einsparen im Kernhaushalt?“, fragte der Oberbürgermeister rhetorisch und verwies darauf, dass Schorndorf derzeit ja nicht nur ein Kinderhaus baue, sondern mehrere Kinderhäuser.

„Es kann ja nicht sein, dass wir neue Kinderhäuser bauen und die Öffnungszeiten gleich wieder eingeschränkt werden oder wir sie teilweise leer stehen lassen müssen, weil wir uns das Personal nicht leisten können“, skizzierte Matthias Klopfer ein ziemlich düsteres Szenario. Ganz davon abgesehen, dass das erforderliche Personal auch erst einmal gewonnen werden müsse.


Die SPD lehnt eine Erhöhung der Kindergartengebühren ab

Ungeachtet eines Appells von Oberbürgermeister Matthias Klopfer an die „Kompromissfähigkeit in der Kommunalpolitik“ wird die SPD-Fraktion wohl dabei bleiben, dass sie die vorgeschlagene Erhöhung der Kindergartengebühren um drei Prozent ablehnen wird. Weitgehend einig sind sich die Fraktionen, nach dem, was im Verwaltungsausschuss zu hören war, bei der Anhebung der Bemessungsgrenze, bis zu der eine Gebührenreduzierung beantragt werden kann, auf 70 000 Euro.

„Wir müssen die Stadt zusammenhalten – wie beim Unteren Marktplatz“, mahnte der Oberbürgermeister im Verwaltungs- und Sozialausschuss Kompromissfähigkeit und Kompromissbereitschaft auch in der Gebührendiskussion an. Sich um Entlastung der Eltern zu bemühen - wie etwa durch die Erhöhung der Bemessungsgrenze bis zu einem jährlichen Bruttoeinkommen von 70 000 Euro sei richtig, aber Gebührenfreiheit sei eine zentrale Aufgabe der Landespolitik, meinte Klopfer, der die Kommunen bis auf wenige Ausnahmen nicht so gut aufgestellt sieht, dass sie das aus der eigenen Tasche finanzieren könnten.

„Wir sollten lieber in den Ausbau der Betreuungsplätze und in Qualität investieren“, sagte der Oberbürgermeister, der die Landesregierung auch dafür kritisierte, dass sie glaube, sich bei der Kinderbetreuung den bundesweit besten Betreuungsschlüssel leisten zu können. Und das in Zeiten, da sich teil- und zeitweise eine einzige Betreuungskraft um fast 50 schwerstpflegebedürftige Menschen zu kümmern habe.

Jede Mehrausgabe bei den laufenden Kosten bedeute ein Minus bei den Investitionen

„Das sollten wir zum Thema machen und nicht immer nur die Ansprüche bei der Kinderbetreuung noch höher schrauben“, sagte Matthias Klopfer, bevor Finanzbürgermeister Thorsten Englert anhand von konkreten Zahlen erläuterte, dass einerseits die jährlichen Aufwendungen für die Kinderbetreuung ständig steigen – von 12,2 Millionen Euro über 16 Millionen im Jahr 2020 bis zu voraussichtlich 17,7 Millionen im Jahr 2023 – während der durch die Gebühreneinnahmen erreichte Kostendeckungsgrad eher sinkt.

Aktuell liege er gerade mal noch bei 6,5 Prozent. Dazu kämmen die Mittel aus dem Finanzausgleich, dank derer immerhin ein Kostendeckungsgrad von 25 bis 30 Prozent erzielt werde. „Jede Mehrausgabe bei den laufenden Kosten bedeutet ein Minus bei den Investitionen“, gab Oberbürgermeister Klopfer zu bedenken und rechnete dem Ausschuss vor, dass auch kleine Beträge wie etwa die 6000 Euro, den sich die Stadt den Einstieg in die Versicherungsmodule „Schüler-Zusatzversicherung“ und „Schäden an Kraftfahrzeugen bei Schulfahrten“ kosten lässt, auf Dauer große Wirkungen haben können: „Da ein paar Tausend Euro mehr und dort ein paar Tausend Euro mehr, da kommt, auf 50 Jahre gerechnet, ganz schön was zusammen.“

Das Personal müsse angemessen bezahlt werden

Aus Sicht von CDU-Stadtrat Max Klinger, handelt es sich bei der Kinderbetreuung um „eine Leistung, die entsprechend bezahlt werden muss“. Zumal die Eltern nicht nur gute Einrichtungen und einen guten Betreuungsschlüssel erwarteten, sondern auch, dass das Personal in den Kindergärten angemessen bezahlt werde. Insofern trage die CDU-Fraktion den Verwaltungsvorschlag, die Gebühren maßvoll zu erhöhen, mit – verbunden eventuell, wenn’s nach Klingers Fraktionskollegen Thorsten Leiter geht, mit dem Antrag, die Gebühren nicht rückwirkend, sondern erst zum 1. Oktober zu erhöhen.

Bezüglich der mit Punktezahlen bis zu 100 versehenen Kriterien für die Platzvergabe von Kinderbetreuungsplätzen, die ebenfalls Bestandteil des Beschlussvorschlags zum Komplex „Gebührensatzung und Benutzungsordnung“ sind und ab sofort zur Anwendung kommen sollen, wäre es aus Sicht von Max Klinger wünschenswert, wenn die Wohnortnähe und vor allem die Geschwisterkinder noch eine etwas stärkere Gewichtung bekommen würden, weil, so der CDU-Stadtrat, ältere Geschwister oft eine echte Einstiegshilfe für das jüngere Kind seien. Grundsätzlich aber ist Klinger mit der Platzvergabe zufrieden: „Die überwiegende Mehrzahl der Kinder bekommt den Platz, den die Familie will.“

„Was nichts kostet, ist nichts wert“

Es sei ja schon erfreulich, dass die CDU-Fraktion so locker bei der Anhebung der Bemessungsgrenze auf 70 000 Euro mitgehe, sagte SPD-Stadtrat Tim Schopf, der aber keinen Zweifel daran ließ, dass seine Fraktion der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung im Gemeinderat nicht zustimmen und ganz grundsätzlich auf der Linie Gebührenfreiheit bleiben werde. „Wir sind aber erst einmal auch für kleinere Veränderungen offen, wie etwa die Gebührenfreiheit im letzten Kindergartenjahr“, sagte Schopf, der es gut findet, dass die Möglichkeit, bis zu einem Familieneinkommen von 70 000 Euro eine Gebührenreduzierung beantragen zu können, auf alle Betreuungsformen ausgeweitet werden soll.

Den Hinweis Schopfs, dass es bei den Gebühren ohnehin viele Sonderfälle und Einzelfallentscheidungen gebe, kommentierte der Oberbürgermeister so: „Dann stimmt was nicht – und dann müssen wir an den Strukturen etwas ändern.“ Wobei Matthias Klopfer eigentlich das Gefühl hat, dass der Großteil der Eltern mit der Stadt in Sachen Kinderbetreuung zufrieden ist. „Wir sollten uns von einigen wenigen nicht kirre machen lassen“, meinte er und wurde von FDP/FW-Stadtrat Gerald Junginger bestätigt, der die Stadt mit ihrem Gebührenmodell auf dem richtigen Weg sieht und lapidar feststellte: „Was nichts kostet, ist nichts wert.“