Ist das erlaubt? Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung an Wohn- und Geschäftsgebäude bleibt weiter unklar
Videokameras an einem Wohn- und Geschäftsgebäude an der Johann-Philipp-Palm-Straße: Obwohl bereits Ende Januar ein Artikel in dieser Zeitung öffentlich gemacht hat, dass hier womöglich von privat öffentlich zugängliche Gehwege und die Straße überwacht werden, bis Ende Juni auch zwei Beschwerden von Bürgern und eine Sachverhaltsmitteilung des Polizeireviers Schorndorf beim Landesdatenschutzbeauftragten eingegangen sind, wirklich viel passiert ist bisher nicht: Noch immer überwacht der Hausbesitzer, ohne dass klar ist, was er eigentlich tut, das Gebäude, ja womöglich sogar öffentliche Gehwege, vielleicht die ganze Straße und das gegenüberliegende Marienstift.
Interessant, was der Hauseigentümer so alles filmt
Dabei hat die Stadt Schorndorf – im Zuge eines Amtshilfeersuchens – mittlerweile eine ganze Fotoserie an den Landesdatenschutzbeauftragten geschickt, damit der sich ein Bild von den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort machen kann. Jetzt hofft nicht nur Fachbereichsleiter Stefan Altenberger, dass „dann auch mal was von Seiten des Datenschutzbeauftragten passiert“. Auch die Bürgerinnen und Bürger dürften ein Interesse daran haben, was der Eigentümer des Hauses, in dem sich ein Optiker, ein Waschsalon, das Fotostudio Böhringer und auch die Post befinden, eigentlich filmt.
Rundumüberwachung verstößt gegen geltendes Recht
Und mag auch ein gelbes Schild auf der Innenseite einer Glastür auf die Videoüberwachung in Gebäude und Grundstück aufmerksam machen, eine Rundumüberwachung verstößt gegen geltendes Recht, genauer gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Soll heißen: Eine Videoüberwachung von Straßen und Gehwegen durch Private ist in der Regel unzulässig und kann den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen – egal, ob der Hausbesitzer, wie er Ende Januar erklärte, nur für seine persönliche Information filmt und die Aufnahmen nicht weiterverbreitet.
Überwachung von Wegen und Plätzen ist rechtlich unzulässig
Dass die Videoüberwachung von öffentlichen Wegen und Plätzen rechtlich unzulässig ist, das hat auch der Landesdatenschutzbeauftragte vor nunmehr sieben Monaten auf Anfrage bestätigt. Auch Erster Bürgermeister Edgar Hemmerich kündigte damals eine Überprüfung durch den zuständigen Fachbereich an. Nachdem die Stadt den Hausbesitzer zweimal angeschrieben und ihn vergeblich darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur unter strengen Einschränkungen möglich ist, wurde er mittlerweile auch vom Landesdatenschutzbeauftragten schriftlich aufgefordert, zur Videoüberwachung Stellung zu nehmen – und zu erklären, welchen Überwachungszweck er verfolgt, wie die Kameraanlagen konkret ausgerichtet und technisch eingestellt sind, also Kamerawinkel, Bildauflösung, softwaregesteuerte Verpixelung, Betriebs- und Aktivitätszeiten.
Post will nicht, dass Kunden und Mitarbeiter gefilmt werden
Wenig erfreut über die Situation ist im Übrigen auch die Postbank: Mehrfach wurde der Vermieter bereits von der zuständigen Immobiliengesellschaft und vom Datenschutzbeauftragten des Unternehmens angeschrieben. Auf das Schreiben, führt Pressesprecherin Iris Laduch aus, „haben wir leider bis heute keine Antwort erhalten. Auch die Kameras sind nach wie vor installiert.“ Nachdem die Postbank eine angemessene Frist verstrichen sieht, will auch sie den Landesdatenschutzbeauftragten über die mögliche Datenschutzverletzung in Schorndorf informieren. Schließlich könne nicht ausgeschlossen werden, „dass Kunden und Mitarbeiter gefilmt werden“.
Aufforderung könnte im Wege eines Verwaltungszwanges durchgesetzt werden
Sollte der Landesdatenschutzbeauftragte dann zum Ergebnis kommen, dass die Videoüberwachung rechtswidrig ist und nicht anderweitige Abhilfe geschaffen werden kann, folgt laut Pressestelle „im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Verfahrens eine Aufforderung, den Betrieb der Videoüberwachung einzustellen, was gegebenenfalls auch im Wege des Verwaltungszwanges durchgesetzt werden kann“. In aller Regel, so die Erfahrung, genüge allerdings eine aufsichtsbehördliche Stellungnahme, um rechtmäßige Zustände zu erreichen.
So weit ist das Verfahren freilich noch lange nicht – und Abschluss so schnell nicht zu erwarten: Obwohl dem Landesdatenschutzbeauftragten die Fotos aus Schorndorf vorliegen, rechnet er nicht damit, darauf den genauen Überwachungsbereich erkennen zu können: „Hier sind wir dann tatsächlich auf die Mitwirkung des Betreibers der Videoanlage angewiesen. Gleichfalls wird derzeit auch ein gemeinsamer Vororttermin mit dem Fachbereich der Stadt Schorndorf in Erwägung gezogen.“
Private Videoüberwachung ist nicht per se unzulässig
Außerdem gibt der Landesdatenschutzbeauftragte zu bedenken, dass eine private Videoüberwachung nicht per se unzulässig ist: „Maßstab für die Videoüberwachung ist hier der Erforderlichkeitsgrundsatz für den konkret festgelegten Zweck unter Abwägung der gegenseitigen Interessenlage.“ Soll heißen: Einzubeziehen sind die Interessen der Betroffenen, die in der Öffentlichkeit von der Kamera aufgezeichnet werden, aber eben auch die Interessen des Betreibers, wenn es um den Schutz seiner Eigentumsrechte am Gebäude geht. Schließlich sei unklar, ob es aufgrund der zentralen Lage am Gebäude in der Vergangenheit wiederholt zu Sachbeschädigungen am Gebäude kam.
Doch dem ist nicht so: Bereits Ende Januar hat Markus Jatzko, Leiter des Polizeireviers Schorndorf, auf Anfrage der Redaktion betont, dass sich an besagter Stelle die Kriminalitätsbelastung nicht erheblich von der des Gemeindegebiets abhebe und auch künftig nicht mit der Begehung von Straftaten zu rechnen sei. Im Gegenteil: Auch er hält eine Videoüberwachung an dieser Stelle für problematisch.
