Schorndorf

Kein Landesgeld für Sanierung von Schorndorf

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Die Schorndorfer Klinik muss saniert werden. © Habermann / ZVW

Schorndorf/Winnenden. Die Chancen stehen schlecht, dass das Land bei der Sanierung des Schorndorfer Krankenhauses Geld zuschießt. Auch bei der Genehmigung weiterer Betten im Klinikum Winnenden zeigt sich das Sozialministerium ausgesprochen zurückhaltend.

„Gemeinsam für unsere gesunde Zukunft“ ist die Medizinkonzeption für die beiden Rems-Murr-Kliniken überschrieben. Ob das Stuttgarter Sozialministerium jedoch gemeinsame Sache mit dem Rems-Murr-Kreis macht und bei dem Projekt mitzieht, ist keineswegs entschieden.

Die Kliniken hoffen auf eine Förderung durch das Land

Die Konzeption sieht eine Sanierung des Schorndorfer Krankenhauses für über 60 Millionen Euro vor. Darüber hinaus stehen im erst vor gut zweieinhalb Jahren eröffneten Klinikum in Winnenden größere Investitionen (rund 35 Millionen Euro) an, um das Haus aus medizinischer wie auch wirtschaftlicher Sicht weiterzuentwickeln. Bei diesen Investitionen rechnen und hoffen die Kliniken auf eine Förderung durch das Land.

Knackpunkt ist der Wunsch der Rems-Murr-Kliniken, das Klinikum zu vergrößern und weitere 100 Betten zu schaffen. Statt bisher rund 620 sollen es künftig 720 sein. Und das, obwohl sich der Landeskrankenhausausschuss schon bisher schwertat und -tut, bereits vorhandene Extra-Betten zuzugestehen.

Der Landkreis hat bei den Klinikbetten Nachholbedarf

In Betrieb gegangen ist das 550-Betten-Klinikum im Sommer 2014 nämlich mit 620. Diese 70 Extra-Betten waren aufgrund einer unverbindlichen, nicht schriftlich fixierten Zusage geschaffen worden – und bisher hat der Ausschuss nur 20 davon nachträglich genehmigt. Das geht ins Geld, denn die Behandlungen von Patienten, die in nicht genehmigten Betten liegen, werden auch nicht voll honoriert.

Trumpf Ass des Kreises bei den weiteren Verhandlungen mit dem Sozialministerium und dem Landeskrankenhausausschuss könnte sein, dass der Landkreis bei den Klinikbetten Nachholbedarf hat. Mit 200 Betten je 100 000 Einwohner ist der Kreis Schlusslicht im Land und im Bund. Ziel der Medizinkonzeption ist deshalb auch, mehr Rems-Murr-Bürger vor Ort in den beiden Krankenhäusern behandeln zu können.

„Tatsächlich zu versorgender Bedarf“

Stellt ein Krankenhausträger einen Antrag auf Anpassung der Planbettenzahl, prüft das Sozialministerium, inwiefern dies bedarfsgerecht ist, beantwortete das Sozialministerium eine Anfrage unserer Zeitung, wie die Chancen für eine Genehmigung der 100 neuen Betten stehen.

Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Grundlage der Planung der „tatsächlich zu versorgende Bedarf“. Dieser Bedarf resultiere aus der Summe der Verordnungen für Krankenhausbehandlungen durch Ärzte und deren Anerkennung durch die jeweilige Krankenkasse.

Genehmigt wurden nur 20 Betten

„Zudem wird geprüft, ob sich Hinweise für die Nachhaltigkeit des Effekts ergeben, das heißt, in der Regel eine vermehrte oder verminderte Auslastung über mehrere Jahre.“ Nach erfolgter Prüfung wird der Antrag im Landeskrankenhausausschuss beraten. Bei zustimmendem Votum erfolge die krankenhausplanerische Ausweisung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Gleichwohl die Bettenauslastung im Winnender Klinikum in den vergangenen zwei Jahren hoch war und die 620 Betten oft voll belegt sind, hat diese Tatsache nicht gereicht, um das Sozialministerium zu überzeugen, dass die 70 Betten wirklich notwendig sind. Genehmigt wurden nur 20.

„Eine detaillierte Bewertung ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich“

Der neue Bettenanpassungsantrag der Kliniken werde geprüft. Dass die Rems-Murr-Kliniken mit der neuen Medizinkonzeption weit über die bisherigen Vorstellungen hinausgehen und das Krankenhaus erweitern wollen, dazu äußert sich das Sozialministerium nicht. „Eine detaillierte Bewertung der vorgelegten Medizinkonzeption ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich“, heißt es lapidar.

Keine Antwort gibt es auch auf unsere Frage, inwieweit der Termin 10. Juli realistisch ist, zu dem die Kliniken die Kreisräte über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen unterrichten wollen.

Förderfähige und angemessene Investitionen

Etwas klarer fällt die Antwort zu den Chancen aus, ob die Sanierung des Schorndorfer Krankenhauses förderfähig ist. Sie lautet: eher nicht. Für diese Antwort holte das Sozialministerium etwas aus: „Krankenhäuser, die nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes (KHG) und dem Landeskrankenhausgesetz (LKHG) öffentlich gefördert werden, erhalten für die förderfähigen und angemessenen Investitionen entsprechende Fördermittel.“

Die jeweilige antragsbezogene Abgrenzung der nach dem KHG/LKHG förderfähigen beziehungsweise nicht förderfähigen Kosten von Krankenhausbauprojekten sei „aufwendig und bedarf einer eingehenden baufachlichen und rechtlichen Prüfung“. Dies werde in Baden-Württemberg vom Landesbetrieb Vermögen und Bau geleistet.

„Unter die nichtförderfähigen Kosten gehören die Kosten, die nicht den Investitionskosten zugeordnet werden können. Nicht förderungsfähig sind vor allem die pflegesatzfähigen Betriebskosten und Instandhaltungskosten.“ Und um solche handelt es sich überwiegend bei der Sanierung des Krankenhauses.

„Bei einer Generalsanierung eines bestehenden Standortes ist bei einer zukünftigen Förderung davon auszugehen, dass der Instandhaltungsaufwand, der nicht förderfähig ist, einen großen Teil der Maßnahmen betreffen wird.“