Schorndorf

Kinderbetreuung: Hohe Ansprüche, zu wenig Mittel

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Symbolbild. © Danny Galm

Remshalden. Der streitbare Auftritt einer Mutter im Gemeinderat befeuert in Remshalden eine Debatte über ein gärendes Spannungsfeld. Das Beispiel zeigt: In der Kinderbetreuung sind die Ansprüche der Eltern teilweise für die Kommunen kaum noch zu erfüllen. Sie bauen seit Jahren ihr Angebot massiv aus, bekommen dafür aber nicht mehr Geld. Ein Lagebild von der emotionalen Polemik zu den nackten Zahlen und Fakten.

 


Gute Kindergärten kosten Geld

Ein Kommentar von Redakteur Reinhold Manz

Die Kinderbetreuung ist ein Thema, das viele Wähler, seien es Eltern oder Großeltern, persönlich betrifft. Es hat Hochkonjunktur in der politischen Diskussion. Die Parteien versuchen sich deswegen mit Zusagen für Ausbau und Verbesserung des Angebots gegenseitig zu übertrumpfen. Mit ihrer alten Forderung nach der Abschaffung der Kindergartengebühren ist die SPD längst nicht mehr alleine. In Hessen will die schwarz-grüne Landesregierung zum Beispiel eine Gratis-Betreuung für sechs Stunden am Tag umsetzen. In den Programmen der Parteien für die Bundestagswahl ist von einer Einführung eines Rechtsanspruchs für Betreuung im Grundschulalter die Rede.

Im Sinne gleicher Bildungschancen für alle und einer Entlastung der Eltern sind solche Pläne grundsätzlich zu begrüßen (selbst wenn man unterstellt, dass auch die Interessen der Wirtschaft dahinterstehen, die auf die Eltern als Arbeitskräfte nicht verzichten will).

Aber: Wer für die Eltern kostenlose Kindergärten fordert und gleichzeitig immer weitere Rechtsansprüche formuliert, muss auch sagen, wie er sie bezahlen will. Derzeit ist Baden-Württemberg ein Musterland bei der Ausstattung der Kitas. Aber für diesen Standard bluten die Kommunen. Land und Bund beteiligen sich nicht ausreichend an den Kosten.

Deswegen sind Eltern, die eine bessere Betreuung für ihre Kinder fordern, eigentlich im Rathaus an der falschen Adresse. Klar, die Gemeindeverwaltung ist verantwortlich für eine vernünftige, vorausschauende Planung und gute Ausstattung. Aber finanziell stößt die Kommune dabei an ihre Grenzen. Deswegen müssten wütende Eltern nicht im Gemeinderat auftreten, sondern im Landtag oder im Bundestag.

Es schadet aber auch nichts, wenn sich Eltern, die eine Top-Betreuung fordern, rund um die Uhr und maximal flexibel, eines mal klarmachen: Sie tragen nur einen winzigen Bruchteil der Kosten für die Kinderbetreuung durch ihre Gebühren mit, den großen Rest bezahlt die Allgemeinheit der Steuerzahler.

Gute Kindergärten kosten Geld: Ein Kommentar unseres Redakteurs lesen Sie hier.

„Die Ganztagesbetreuung ist ein Witz“

Vor der Sommerpause gab es im Remshaldener Gemeinderat harte Worte für die Gemeinde und insbesondere den Bürgermeister. Es ging um ein Thema, das ein Dauerbrenner ist, und das wir jetzt, wo das Kindergartenjahr nach den Ferien gerade neu gestartet ist, wieder aufgreifen wollen.

„Die Ganztagesbetreuung ist ein Witz“, so lautete das Urteil einer Remshaldener Mutter in der Bürgerfragestunde im Gemeinderat. Ihre Klage: Das, was die Gemeinde derzeit als Ganztagesbetreuung in den Kitas anbiete, reiche hinten und vorne nicht für Familien, in denen beide Eltern berufstätig sein müssen oder wollen. Ihre Frage: Wann gedenkt die Gemeinde, die Öffnungszeiten der Einrichtungen an die Bedürfnisse arbeitender Eltern anzupassen? „Ich habe das Gefühl, dass das nicht unterstützt wird“, so die Mutter, die ihr Anliegen im Angriffsmodus vortrug.

Diskussionsbedarf

Die Frau ging Bürgermeister Stefan Breiter persönlich an und legte ihm eine machohafte, frauenfeindliche Aussage in den Mund, die er in einem Gespräch mit Eltern geäußert habe. Im Gemeinderat stieß sie damit auf ungläubiges Kopfschütteln. Gesamtelternbeiratsvorsitzende Patricia Kilian, die in dem besagten Gespräch dabei war, sagt ganz klar: „Er hat das nicht gesagt.“ Woher die Mutter, die im Gespräch nicht dabei gewesen sei, Breiters angebliche Aussagen hat, wisse sie nicht.

Patricia Kilian sagt auch: Als „Witz“ würde sie das Betreuungsangebot der Gemeinde sicher nicht bezeichnen. Aber Diskussionsbedarf sieht sie durchaus: Die Ganztagesbetreuung, wie sie derzeit gestaltet sei, sei nicht unbedingt so, dass sie allen Wünschen der Eltern entgegenkomme.

Die Sicht der Eltern

Patricia Kilian engagiert sich schon länger als Elternvertreterin, seit zwei Jahren ist sie Gesamtelternbeiratsvorsitzende. Sie hat selbst drei Kinder, im Alter von sieben, vier und zwei Jahren. Selbst sei sie nicht auf eine Ganztagesbetreuung im Kindergarten angewiesen, sagt sie. Die 41-Jährige hat sich dafür entschieden, zu Hause bei den Kindern zu bleiben. „Ich bin da klassisch denkend“, sagt sie. „Ich möchte Zeit mit meinen Kindern haben.“ Das gehe, weil ihr Mann arbeite und mit seinem Gehalt für die Familie sorgen könne.

Doch sie weiß: „In der heutigen Zeit ist es eher Standard, dass beide Elternteile arbeiten.“ Und das oft nicht freiwillig: „Es ist nicht gerade billig, hier zu leben“, sagt Patricia Kilian. Und nicht jeder habe einen Beruf, der genug abwerfe, damit ein arbeitender Elternteil genug nach Hause bringe.

"Mit welchem Arbeitgeber geht das?"

Derzeit bietet die Gemeinde Ganztagsbetreuung von Montag bis Donnerstag zwischen 7 und 17 Uhr, aber am Freitag nur von 7 bis 14 Uhr. „Da fragen sich die Leute: Mit welchem Arbeitgeber geht das?“ sagt Patricia Kilian. Ein häufiger Wunsch sei eine Ausweitung der Zeiten auf Freitagnachmittag oder sogar täglich bis 18 Uhr.

Außerdem gebe es eine Nachfrage nach mehr Flexibilität. Im Kleinkindbereich unter drei Jahren haben die Eltern auch die Möglichkeit, nur drei Tage mit Ganztagsbetreuung zu wählen. Im Kindergartenbereich, für Kinder zwischen drei und sechs Jahren, gibt es aber Ganztagesbetreuung nur für fünf Tage, nicht für weniger.

Mehr Betreuungsangebote müssen finanziert werden

Patricia Kilians Erfahrung ist jedoch: Bei vielen arbeitet ein Elternteil in Teilzeit und der Arbeitgeber hätte gerne, dass sie an zwei Tagen voll da sind. Trotzdem müssten sie, um das leisten zu können, fünf Tage Ganztagsbetreuung buchen und zahlen.

Patricia Kilian nimmt aber auch die Probleme der Gemeinde wahr. „Ich denke, man muss das Ganze sachlich betrachten und nicht so emotional“, meint sie. Mehr Betreuungsangebote müssten auch finanziert werden. Und immerhin gebe es in Remshalden bisher für jedes Kind noch einen Betreuungsplatz.

Das sei in größeren Städten wie Stuttgart ganz anders, weiß sie. Dort gebe es zwar vielleicht ausgedehntere und flexiblere Betreuungszeiten, aber dafür viel zu wenig Plätze. Das bekommt Patricia Kilian so auch von den vielen Eltern mit, die aus Stuttgart nach Remshalden ziehen – ein Umstand, der die Gemeinde vor große Herausforderungen stellt.


Die Stadtflucht ist derzeit in der Region ein Phänomen: Familien aus Stuttgart zieht es in großer Zahl hinaus in ländlichere Gebiete. Auch Remshalden spürt das seit einiger Zeit sehr stark. Und das, obwohl kaum größere Neubaugebiete realisiert wurden. Ein Segen für den Ort, der dadurch Neubürger und Leben gewinnt.

Entwicklungen lassen sich nicht verlässlich voraussehen

Die Zuzüge kommen größtenteils in den Bestand, wenn alte Häuser frei werden, weil die älteren Bewohner sterben oder in Heime und altersgerechte Wohnungen umziehen. Das Problem ist: Solche Entwicklungen kann die Gemeinde, anders als bei Neubaugebieten, nicht verlässlich einkalkulieren und voraussehen.

Mit den unerwarteten Zuzügen stiegen auch die Zahlen der Kinder, die einen Betreuungsplatz beanspruchen. Ein Beispiel für den Zuwachs: 2013 lebten in Remshalden 110 Kinder, die 2011 geboren waren. 2016 waren es schon 124 Kinder aus dem 2011er-Jahrgang.

"Ganz anderes Anspruchsdenken als noch vor ein paar Jahren“

Das heißt: Es sind innerhalb von drei Jahren 14 Kinder mehr zu- als weggezogen. In den folgenden Jahrgängen sieht es ähnlich aus. „Das trifft nicht nur uns so überraschend“, sagt Hauptamtsleiterin Christine Kullen, „sondern auch umliegende Kommunen.“ Die Zuzüge seien ein Faktor, der den Bedarf für Betreuungsplätze unkalkulierbar mache.

Dazu kommt, dass gerade die Neubürger offenbar oft mit hohen Erwartungen im Rathaus auflaufen. „Die Eltern haben heute ein ganz anderes Anspruchsdenken als noch vor ein paar Jahren“, sagt eine Sachbearbeiterin, die allerdings ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Da stünden dann Leute im Rathaus, die, als sei es eine Selbstverständlichkeit, mitteilen, sie seien jetzt da und bräuchten sofort, ab nächster Woche, einen Betreuungsplatz für ihr Kind.

Hauptamtsleiterin Christine Kullen ist nicht überrascht

Das, so die Rathausmitarbeiterin, die selbst Mutter ist, könne die Gemeinde nicht leisten. Die Aufnahmen in die Kindergärten seien getaktet und vorausgeplant. Man könne nicht die Eltern, die sich rechtzeitig im Voraus angemeldet hätten, benachteiligen, um kurzfristig andere Kinder unterzubringen. Allerdings treffe man damit bei immer mehr Eltern auf Unverständnis.

Hauptamtsleiterin Christine Kullen überraschen die Ansprüche, die die Eltern stellen, nicht wirklich. Wenn die Politik ständig propagiere, wie wichtig die Kinderbetreuung sei und genommen werde, „dann wundert es nicht, dass Eltern mit hohen Ansprüchen zu uns kommen“.

Die Gemeinde stehe durch die politischen Vorgaben unter Druck, weil sie eben am Ende für die Betreuung zuständig sei – und dabei aber nicht mehr Geld bekomme, um die gewachsenen Ansprüche auch zu erfüllen.

Nachfrage nach mehr und flexibleren Betreuungszeiten

Was die Forderung nach einer Ausweitung der Zeiten für die Ganztagesbetreuung auf den Freitagnachmittag angeht, tut sich die Gemeinde schwer. Denn: Vor nun drei Jahren gab es die Betreuung an fünf Tagen die Woche von 7 bis 17 Uhr als Wahlmöglichkeit schon einmal.

Damals weitete die Gemeinde die Schließzeiten am Freitagnachmittag von 14 auf 17 Uhr aus, weil dazu Nachfragen von den Eltern kamen. „Das wurde dann aber sehr wenig genutzt“, berichtet die zuständige Sachbearbeiterin. Bei dem einzigen Kind, das letztendlich übrigblieb, hätten die Eltern dann auch gesagt, sie bräuchten es doch nicht.

Man werde jetzt aber prüfen wie die Nachfrage nach mehr und flexibleren Betreuungszeiten derzeit sei, sagt Hauptamtsleiterin Christine Kullen: „Wir müssen in nächster Zeit sicher eine Bedarfsabfrage machen.“ Klar sei der Kommune: „Dass das zukünftig nicht mehr ausreicht, was wir an Plätzen anbieten.“

Die Gemeinde muss investieren

Infolge der sprunghaft gestiegenen Kinderzahlen, die durch die Zuzüge nach Remshalden da sind, muss die Gemeinde viele neue Plätze schaffen. Mindestens zwei neue Einrichtungen sind derzeit nach Kalkulation des Rathauses nötig, um den Bedarf in Zukunft zu decken. Derzeit behilft sich die Gemeinde mit Übergangslösungen. Die Kindergärten in der Blumenstraße und in der Ernst-Heinkel-Straße sind wieder eröffnet worden.

Das Rathaus arbeitet in einem Arbeitskreis mit Gemeinderäten sowie Vertretern der Kindergartenträger und den Tageselternvereinen derzeit an einer Konzeption für die zukünftige Aufstellung des Kinderbetreuungsangebots. Im November, so kündigt Christine Kullen an, wolle man die Konzeption im Gemeinderat beschließen. Die Neubauten könnten frühestens ab 2019 kommen. „Vielleicht brauchen wir dann noch mal eine Übergangslösung“, sagt Christine Kullen. Das hänge von den weiteren Zuzügen bis dahin ab.

Klar ist: Die Gemeinde muss erneut Millionen in die Hand nehmen, obwohl schon in den vergangenen Jahren seit Einführung des Rechtsanspruchs der Betreuung von unter Dreijährigen enorm investiert wurde.

Wie die Kosten explodiert sind

Wer sich die nackten Zahlen ansieht, der stellt ein frappierendes Missverhältnis fest. Innerhalb von nur fünf Jahren sind die jährlichen Ausgaben der Gemeinde Remshalden von 2,97 Millionen Euro um 1,17 Millionen auf 4,14 Millionen Euro im Jahr 2016 gestiegen. Die Deckungslücke wuchs im selben Zeitraum um 62 Prozent.

Denn: Während die Kosten explodiert sind, vor allem durch den immer weiteren Ausbau der Betreuungsangebote und dem damit verbundenden höheren Personalbedarf, sind die Einnahmen der Gemeinde zur Deckung der Kosten stagniert.

26 Prozent der Ausgaben sind durch Landesmittel gedeckt

Zwar hat die Gemeinde die Elternbeiträge zwischendurch auch erhöht, aber sie decken nur 9,2 Prozent der Kosten. Die Zuweisungen, die vom Land Baden-Württemberg im Rahmen des Finanzausgleichs für die Kinderbetreuung kommen, haben sich kaum erhöht, der Kostendeckungsgrad durch sie ist sogar gesunken. Nur noch etwa 26 Prozent der Ausgaben sind durch Landesmittel gedeckt.

Während also die politisch formulierten Ansprüche, die im Fall der U-3-Betreuung sogar verbindlich festgeschrieben sind, immer weiter wuchsen, ist die Finanzierung nicht gestiegen. Nicht nur Bürgermeister Stefan Breiter, sondern auch seine Amtskollegen in anderen Städten und Gemeinden sprechen deswegen von der Aufkündigung des Konnexitätsprinzips, das vereinfacht besagt: Bekommen die Kommunen mehr Aufgaben, dann müssen sie entsprechend mehr Finanzmittel dafür bekommen.

Salopp gesagt: „Wer bestellt, der zahlt.“ Der Vorwurf der Kommunen im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung: Bund und Land stehlen sich aus der Verantwortung. „Die Kommune ist die letzte in der Reihe und muss den Rest bezahlen“, fasst die Remshaldener Hauptamtsleiterin Christine Kullen die Situation zusammen.


Rechtsanspruch

Eltern haben für die Betreuung ihrer Kinder einen Rechtsanspruch, sobald das Kind ein Jahr alt ist. Dieser Anspruch kann durch einen Platz in einer Kindertagesstätte, einem Kindergarten oder in der Tagespflege erfüllt werden.

Wichtig ist: Im Bereich der unter Dreijährigen gilt, dass man sich mindestens sechs Monate im Voraus für den Platz angemeldet haben muss.

Der Rechtsanspruch gilt allerdings nicht für die Ganztagesbetreuung, sondern nur für die Regelbetreuung oder die mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) von 7 bis 13 Uhr.