Schorndorf

Kindergartengebühren in Schorndorf werden teurer

Kita Stöhrerweg
Symbolbild. © ALEXANDRA PALMIZI

Eltern sollen vom 1. Januar an tiefer in die Tasche greifen. Die Stadtverwaltung hat im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats einen Entwurf vorgelegt, wonach die Gebühren für alle Familien steigen sollen und nun auch Familien für vierte und mehr Kinder zur Kasse gebeten werden. Letzteres war ein Antrag der SPD-Fraktion, die den Vorschlag als Sparmaßnahme in der Haushaltsstrukturkommission eingebracht hatte. Einzig die AfD-Fraktion war dagegen, scheiterte mit ihrem Antrag aber an der Mehrheit des Ausschusses. Betroffen von den neuen Gebühren für kinderreiche Familien sind aktuell rund 90 Kinder, für die keine Gebühren erhoben werden. Wer bisher für sein viertes Kind gar keine Gebühren zahlte, kann jetzt teuer zur Kasse gebeten werden: Für Kleinkinder unter drei Jahren werden in der Ganztagesbetreuung Gebühren bis zu 158 Euro fällig.

Eine pauschale Sozialstaffelung nach der Zahl der Kinder

Vorgelegt wurde zudem eine neue Gebührenordnung, die den Eltern mehr Transparenz bieten soll. Zugrunde liegt den neuen Gebühren der Landesrichtsatz als Basis zur Berechnung der Stundensätze. Dazu kommen folgende Aufschläge: 25 Prozent für Ü-3-Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit und weitere 25 Prozent für Ü-3-Gruppen mit einem Ganztagesangebot. Um Härten abzufedern, gibt es eine pauschale Sozialstaffelung nach Familiengröße: Nur Familien mit einem Kind zahlen die vollen Gebühren. Familien mit zwei Kindern zahlen pro Kind 80 Prozent, Familien mit drei Kindern pro Kind 50 Prozent und Familien mit vier Kindern pro Kind 25 Prozent der Gebühren. Alles in allem zeigte sich Markus Weiß, Fachbereichsleiter Kindertagesstätten, überzeugt, dass das Modell zu mehr Klarheit über die Kostenberechnung führen werde.

Elternbeirat verweist auf gesunkene Familieneinkommen

Die anderen Träger haben keine Einwände gegen die geplante Gebührenerhöhung und die Einführung der Gebühr für vierte Kinder erhoben. Kritik kam aber vom Gesamtelternbeirat: Viele Familieneinkommen hätten im vergangenen Jahr unter Kurzarbeit oder Fehlzeiten bei der Arbeit aufgrund von Kita-Schließungen gelitten, erinnern die Elternvertreter. Ob und wann die erhoffte Konjunkturerholung eintrifft und die Gehälter wieder steigen, sei noch nicht abzusehen, da man schon mit einer vierten Welle konfrontiert sei. Darüber hinaus sind die Eltern der Meinung, dass der Staat und die Kommunen in schwierigen Zeiten konjunkturelle Maßnahmen zur Sicherung des Lebensstandards aller Bürger und besonders der Familien ergreifen sollten. „Eine Gebührenanpassung in diesem Ausmaß würde damit in die falsche Richtung gehen und leider auch wieder die Schwächsten treffen“, so die Elternvertreter in ihrer Stellungnahme. Familien und besonders die Kinder, die in den letzten eineinhalb Jahren auf sehr viele Dinge verzichtet hätten und damit einen großen Beitrag zur Pandemiebekämpfung geleistet hätten, sollten nun nicht außer Acht gelassen werden.

Keine Gebührenerhöhung aus dem hohlen Bauch

Im Verwaltungsausschuss stieß der Vorschlag dagegen weitgehend auf Zustimmung. „Kindergartengebührenerhöhungen machen wir nie aus dem hohlen Bauch raus“, betonte Sabine Brennenstuhl (FW/FDP). Steigerungen seien immer belastend, dafür werde aber auch eine qualitativ hochwertige Leistung erbracht. Erster Bürgermeister Thorsten Englert verwies bei den Einrichtungen auf einen Kostendeckungsgrad von 15 bis 20 Prozent durch die Elterngebühren. Den Löwenanteil an den Kosten trage aber die Stadt.

Eltern können bei einem jährlichen Familieneinkommen von bis zu 70 000 Euro einen Antrag auf eine Reduzierung der Gebühren stellen. Bei Einkommen von 60 000 oder 65 000 Euro sei die Gebührenentlastung allerdings gering, räumte Oberbürgermeister Matthias Klopfer ein. Dagegen seien die Mieten nach oben gegangen, erinnerte er: „Darüber sollte man nachdenken.“ CDU-Rat Max Klinger verwies indes auf das Mehr an Kindergeld, das Eltern von vier Kindern im Vergleich zu weniger kinderreichen Familien beziehen. Zudem seien Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar. Eine Steuerersparnis, die allerdings nicht allen Menschen gleichermaßen zugutekommt: Wer gut verdient, spart deutlich mehr Steuern als Geringverdiener. Von der Einführung der Gebühren für die vierten Kinder verspricht sich die Stadt künftig Mehreinnahmen von rund 50 000 Euro.

Beschlossen wird darüber am 30. September

Auch die AfD stellte nicht die Gebührenerhöhung infrage, wohl aber die Gebühren ab dem vierten Kind. „Diese Zusatzbelastung lehnen wir ab“, sagte Ulrich Bußler. Es wundere ihn schon, dass der Antrag dafür ausgerechnet von der SPD gekommen sei, die sich früher um einkommensschwächere Schichten bemüht habe. Nach Ansicht von SPD-Sprecher Tim Schopf ist die Gebührenreduzierung, die bei geringen Einkommen unabhängig von der Zahl der Kinder greift, indes der sozialere Ansatz. Der Ausschuss hat der Gebührenerhöhung und der Satzung grünes Licht gegeben. Die Entscheidung fällt der Gemeinderat am 30. September.

Eltern sollen vom 1. Januar an tiefer in die Tasche greifen. Die Stadtverwaltung hat im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats einen Entwurf vorgelegt, wonach die Gebühren für alle Familien steigen sollen und nun auch Familien für vierte und mehr Kinder zur Kasse gebeten werden. Letzteres war ein Antrag der SPD-Fraktion, die den Vorschlag als Sparmaßnahme in der Haushaltsstrukturkommission eingebracht hatte. Einzig die AfD-Fraktion war dagegen, scheiterte mit ihrem Antrag aber an der Mehrheit

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