Schorndorf

Kita-Gebühren: Entspannung, aber keine Harmonie

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Die Kindergarteneltern mussten im großen Sitzungssaal des Rathauses lange zuhören, ehe sie endlich selber zu Wort kamen. © Palmizi/ZVW
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Dr. Simone Höfer und Michael Unterriker haben auf dem Podium die Interessen der Eltern vertreten. © Alexandra Palmizi

Schorndorf. Die Verwaltung will Druck vom Kessel nehmen, in dem aktuell der Elternprotest gegen die geplante Erhöhung der Betreuungsgebühren von 3500 auf 4000 Euro kocht. Entsprechend ihrem Einkommen, bezahlen Eltern linear weniger für die Krippen- und Ganztagsbetreuung, Familien mit vier oder mehr Kindern werden von Gebühren befreit. Das geht vielen Eltern aber noch nicht weit genug, wie der kommunalpolitische Dialog im Rathaus gezeigt hat.

Nachdem es die Stadt laut Oberbürgermeister Matthias Klopfer „versäumt“ hat, die Gebühren zum Kindergartenjahr 2016/17 zu erhöhen, wäre es den Eltern am liebsten, wenn die Stadt auch jetzt auf eine Gebührenerhöhung fürs Kindergartenjahr 2017/18 ganz verzichten würde. „Was sind Mehreinnahmen von 170 000 Euro im Vergleich zu einem Haushaltsvolumen von 90 Millionen Euro“, meinte Elternvertreter Michael Unterriker und fragte (sich), „ob man sich wegen einer solchen Summe den Kopf einschlagen muss“.

Wenn schon eine Erhöhung, dann bitte keinen Doppelbeschluss

Die stellvertretende Vorsitzende des Gesamtelternbeirats, Dr. Simone Höfer, sieht einerseits „mit einer gewissen Freude, dass sich die Stadt in die richtige Richtung bewegt“, verwies andererseits aber auch auf die finanziellen Spielräume, die die Stadt offensichtlich habe, wenn bei der Stadtbücherei 850 000 Euro Mehrkosten „im Handstreich“ vom Gemeinderat genehmigt werden könnten. Wobei ihr, versicherte Simone Höfer, nicht daran gelegen sei, verschiedene Projekte und Bedürfnisse in der Stadt gegeneinander auszuspielen und aufzurechnen. Und wenn schon eine Erhöhung, dann bitte keinen Doppelbeschluss für die nächsten zwei Jahre, meinte die Elternbeirätin, die zumindest in diesem Punkt Unterstützung von der einen oder anderen Fraktion bekommen könnte, wenn am 26. Oktober im Gemeinderat abschließend entschieden wird.

Arbeitsgruppe, in der auch Eltern vertreten sein sollten

Sowohl Matthias Härer (CDU) als auch Andrea Sieber (Grüne) sprachen sich ebenfalls für eine nur einjährige Festlegung aus, ergänzt um den von Härer formulierten Vorschlag, die derzeitige Gebührenordnung im ersten Quartal 2018 noch einmal zu evaluieren, am besten in einer Arbeitsgruppe, in der auch Eltern vertreten sein sollten. Matthias Härer und Andrea Sieber waren sich auch darin einig, dass die Einkommensobergrenze, unter der für die Eltern ein Gebührenabschlag möglich ist, bei weiteren Gebührenerhöhungen jeweils ebenfalls nach oben angepasst werden sollte.

Flexibilität und bedarfsgerechte Gestaltung

In einem Punkt waren sich alle weitgehend einig, egal ob sie nun auf dem Podium oder im Plenum saßen: Die Überlegung der Stadt, die Angebote, was die Betreuungszeiten angeht, flexibler und bedarfsgerechter zu gestalten und damit in nicht wenigen Fällen auch die Gebühren zu senken, geht in die richtige Richtung. Es sei volkswirtschaftlich unsinnig, 50 Stunden vorzuhalten, wenn die Eltern nur 30 oder 35 Stunden Betreuungszeit benötigten, meinte Oberbürgermeister Matthias Klopfer, der die Stadt im Betreuungsbereich bei der der Quantität und den Gebühren mit Mittelfeld und bei der Qualität im oberen Mittelfeld sieht.

Klopfer: "Gebühren finanzieren nicht das Ausbauprogramm der Stadt"

Nicht unwidersprochen stehenlassen wollte Klopfer die Behauptung, dass die Eltern mit überhöhten Gebühren dafür herhalten müssten, dass die Stadt bezüglich der Betreuungsplätze vor allem im U3-Bereich einen großen Nachholbedarf habe, weil in der Vergangenheit vieles verschlafen worden sei. „Sie finanzieren nicht das Ausbauprogramm der Stadt“, machte Klopfer unter Verweis darauf deutlich, dass die laufenden Kosten und da vor allem die Personalkosten das große Problem seien. Jedes neue Kinderhaus schlage mit 20 bis 25 neuen Personalstellen und mit jährlichen Personalkosten in Höhe von rund einer Million Euro zu Buche, gab der Oberbürgermeister zu bedenken. Und er erinnerte die Eltern daran, dass die Änderung der Gebührenordnung im Jahr 2014 auch eine deutliche Reduzierung der Gebühren im Ü3-Bereich gebracht habe. „Sie müssen das dann schon bis zum Schuleintritt durchrechnen“, empfahl der Oberbürgermeister denen, die jetzt vor allem unter der finanziellen Last für die Krippenbetreuung ächzen und von denen einige Rechenbeispiele aufmachten, in denen, je nach Kinderzahl, von Belastungen bis zu 850 Euro die Rede war.

Forderung: Alle Eltern entlasten

Und vor diesem Hintergrund, so eine Mutter, interessiere sie sich dann auch nicht mehr dafür, ob die Gebühren vor allem im Krippen- und Ganztagesbereich um bis zu 21 oder nach neuer Lesart nur noch um bis zu 15 Prozent stiegen. Sie wolle nur wissen: „Bis zu welcher Grenze sollen wir das denn noch tragen?“. Und eine andere Mutter argumentierte drastisch, entweder sie bleibe jetzt zuhause bei ihren Kindern und falle später in Altersarmut und sie gebe ihre Kinder jetzt in Betreuung und gehe arbeiten und sorge so auch für das Alter vor. Unter dem Strich, so eine grundsätzliche Forderung der Eltern, müsse erreicht werden, dass alle Eltern entlastet würden und nicht nur eine kleine Gruppe wie die Familien mit vier und mehr Kindern.

Beitragsfreier Kindergarten: „Hätten Sie SPD gewählt . . .“

Kritisiert in der Aussprache wurde auch die am kommunalen Landesrichtsatz orientierte Zielvorgabe einer 20-prozentigen Beteiligung der Eltern an den Betreuungskosten. Tatsächlich, so der Erste Bürgermeister Edgar Hemmerich, liege die Quote in Schorndorf nur bei 13 Prozent, was, wie sie zugab, sogar die stellvertretende Vorsitzende des Gesamtelternbeirats, Dr. Simone Höfer, erschreckt (hat). Er halte diese Zielmarke für falsch, meinte Elterbeirat Michael Stösser – mit Blick zum einen auf Kommunen, die bei einem Gebührenanteil von neun bis zwölf Prozent lägen, und zum andern darauf, dass die Kostenbeteiligung der anderen Träger gerade mal bei einem Prozent liege.

Beitragsfreier Kindergarten „ein frommer Wunsch“?

So fürsorglich sollten die Eltern auch einmal behandelt werden, meinte Stösser. Nicht im Forderungskatalog der Eltern taucht der beitragsfreie Kindergarten auf, weil, so Simone Höfer, klar sei, dass die Beitragsfreiheit „ein frommer Wunsch“ bleibe, solange sich Land und Bund nicht in diese Richtung bewegten. Der Oberbürgermeister konnte sich in diesem Zusammenhang eine parteipolitische Anmerkung nicht verkneifen: „Hätten Sie bei den letzten Wahlen die SPD gewählt, hätten Sie jetzt den Einstieg in den beitragsfreien Kindergarten.“

Kindergartengruppe kostet 650 000 Euro

Und weil er schon mal dabei war, wies er auch gleich den in der Diskussion immer wieder laut werdenden Vorwurf zurück, der geplante Bewegungskindergarten im Sportpark Rems sei ein Prestigeobjekt des OB. Davon abgesehen, dass die Einrichtung einer Kindergartengruppe im Bewegungskindergarten genau so viel koste wie in anderen Einrichtungen – nämlich etwa 650 000 Euro –, dürfe nicht vergessen werden, das dort auch Ersatz für zwei mittelfristig wegfallende Turnhallen, die bei der Fuchshof- und die bei der Allbert-Schweitzer-Schule, geschaffen werde. Was wiederum die Voraussetzung sei, dass an diesen beiden Standorten Flächen für Wohnbau frei würden, deren Verkauf wiederum den städtischen Finanzen zugutekomme von denen aktuell sehr viel in Bildung fließe. Und da zum Beispiel auch in die Ganztagesbetreuung in den Schulen, die für viele der heutigen Kindergarteneltern bald zum beherrschenden Thema werde.

Klopfer: Schlechtes Gewissen gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen

Matthias Klopfer räumte aber auch ein, dass er bei soviel Konzentration auf den Bereich Bildung und Betreuung „manchmal ein schlechtes Gewissen“ habe, weil es auch andere Bevölkerungsgruppen gebe, die längst nicht so im Fokus stünden wie die Kinder beziehungsweise ihre Eltern. „Wir gehen mit älteren Menschen bei weitem nicht so um, wie sie es verdient hätten“, gab der Oberbürgermeister zu bedenken – zum Beispiel mit Blick darauf, dass im Pflegeheim eine Nachtwache für 45 Menschen zuständig ist. „Eine älter werdende Generation muss sich auch stärker um dieses Thema kümmern“, meinte Klopfer, ehe er noch einmal auf die Betreuungssituation zurückblendete und feststellte: „Ich behaupte nicht, dass wir das beste Modell aller 1100 Kommunen im Land haben.“


Das Murren der Eltern und der lautstarke Protest gegen die Gesprächsführung von Moderator Knut Bauer waren verständlich: Viel zu lange einseitig zugunsten von Verwaltung und Gemeinderat waren die Gewichte bei der als „Dialog“ angepriesenen Veranstaltung im Rathaus verteilt. Und es bedarf schon einer eigenwilligen Logik, von einem ausgewogenen Gesprächsanteil zu sprechen, wenn deutlich über eine Stunde lang – und nur von einer einzigen Zwischenfrage unterbrochen – ausschließlich die Verwaltungsspitzen und die Vertreter der Fraktionen geredet haben und wenn die Eltern dann über eine genauso lange Zeit auch in die Diskussion einbezogen wurden. Bei allem Verständnis dafür, dass der Oberbürgermeister und der Erste Bürgermeister zunächst einmal ihre Position beziehungsweise die der Verwaltung deutlich gemacht und bei dieser Gelegenheit auch schon ein bisschen Zündstoff aus der Diskussion herausgenommen haben: Aber wozu brauchte es dann – und zwar noch vor den ersten Wortmeldungen der Eltern – die teils langatmigen Ausführungen der Fraktionsvertreter, die dann auch noch jeweils vom Moderator zusammengefasst werden? Dies sollten eigentlich nicht die zweieinhalb Stunden des Parlaments, sondern die der Bürger, in diesem speziellen Fall der Eltern sein. Wenn das Konzept „Kommunalpolitik im Dialog“ nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht sein und wenn es sich vom überkommenen Prozedere einer Bürgerversammlung abheben soll, dann muss ein möglichst auf Augenhöhe geführter Dialog beim nächsten Mal deutlich früher beginnen. Erst dann verdient diese grundsätzlich begrüßenswerte Veranstaltungsreihe ihren Namen.

In der Sache könnte der größte Durchbrauch, den die diesjährige Auseinandersetzung um die Betreuungsgebühren gebracht hat, darin liegen, dass die Betreuungsangebote vor allem in den größeren Einrichtungen stärker flexibilisiert werden. Dass es also, um es zugespitzt zu formulieren, als Alternative zur Regelbetreuung nicht nur das volle Programm über rund 50 Stunden gibt, das viele Eltern gar nicht brauchen, aber bezahlen, weil es darunter nicht das Passende gibt. Da hätte man aber, bei allem Respekt, auch schon früher drauf kommen können – zumal die Stadt so an der einen oder oder anderen Stelle auch ein bisschen Geld hätte sparen können.

Rechenbeispiel

Wie sich die Einkommensgrenze von 4000 Euro, unterhalb der eine Gebührenermäßigung beantragt werden kann, auswirken kann, zeigt ein Rechenbeispiel aus dem zuständigen Fachbereiche.

Die Betreuung eines U3-Kindes aus einer Familie mit nur diesem einen Kind bei einer Betreuungszeit von 50 Wochenstunden würde regulär 535 Euro im Monat kosten. Bei einem Familieneinkommen von 3000 Euro würde sich dieser Betrag um 134 Euro pro Monat reduzieren. Was aufs Jahr gerechnet, eine Ersparnis von 1608 Euro ausmachen würde.

Bei der bislang geltenden Einkommensobergrenze in Höhe von 3500 Euro käme unter gleichen Voraussetzungen nur eine monatliche Ersparnis von 76 Euro heraus.