Schorndorf

Kita-Gebühren: Weitere Entlastung wird blockiert

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Vor der Sitzung haben sich Oberbürgermeister Matthias Klopfer, seine beiden Bürgermeisterkollegen Edgar Hemmerich und Thorsten Englert sowie verschiedene Stadträtinnen und Stadträte noch einmal den Fragen und Forderungen der demonstrierenden Eltern gestellt. © Habermann/ZVW

Schorndorf. Weil sich die Fraktionen bei den verschiedenen Anträgen in wechselseitigen Konstellationen jeweils gegenseitig blockiert haben, ist die Entscheidung über die Erhöhung der Kindergartengebühren so ausgefallen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen: Zugeständnisse an die vor der Sitzung noch einmal demonstrierenden Eltern gibt es nur in der Form, dass die Einkommensgrenze, unterhalb der die Eltern im Krippen- und Ganztagesbereich Anspruch auf einen Gebührennachlass haben, von 3500 auf 4000 Euro monatlich angehoben wird und dass Familien mit vier Kindern und mehr beitragsfrei gestellt werden.

Und dabei hatte SPD-Fraktionschef Thomas Berger zuvor einen „Tag des Politikwechsels“ ausgerufen. Aussehen und ausgehen sollte dieser Tag so, dass Beitragsfreiheit für im Regelbetrieb oder mit verlängerten Öffnungszeiten (bis 32,5 Stunden) betreute Ü-3-Kinder aus Familien mit einem Bruttofamilieneinkommen bis zu 60 000 Euro gewährt und Kindern aus den entsprechenden Familien in allen anderen Betreuungsformen (Hort, Krippe und Ganztagsbetreuung) die Gebühr um 135 Euro ermäßigt wird. In Kraft treten sollte diese Gebührenanpassung nicht, wie bei der Verwaltungsvariante, rückwirkend zum 1. September, sondern erst zum 1. Januar 2018.

Keine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Gebührenstruktur

Als es zum Schwur kam, wurde dieser nur von einem Teil der Grünen-Fraktion mitgetragene Antrag – erwartungsgemäß – mit 11:18 Stimmen abgelehnt. Als anschließend auch der von der CDU-Fraktion unterstützte Antrag der Grünen, besagte Einkommensgrenze für Familien mit zwei Kindern auf 4400 Euro und für Familien mit drei Kindern auf 4800 Euro anzuheben, keine Mehrheit fand, weil ihm außer der FDP/FW-Fraktion auch die SPD-Fraktion die Zustimmung verweigerte (Abstimmungsergebnis: 13:15 bei einer Enthaltung), blieb nur noch der Verwaltungsantrag, der mit den Stimmen der CDU- und der FDP/FW-Fraktion sowie des Oberbürgermeisters eine knappe 15:13-Mehrheit fand. Vor dieser Entscheidung waren noch die CDU-Anträge, zunächst nur die Gebührenerhöhung fürs laufende Kindergartenjahr zu beschließen und vor der Gebührenanpassung 2018/19, die bei Verwaltungsantrag gleich mit erledigt wurde, eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Gebührenstruktur einzusetzen, trotz teilweiser Unterstützung durch Grünen-Stadträte abgelehnt. Und erst recht keine Chance, weil nur von den Antragstellern befürwortet, hatten die beiden Grünen-Anträge, sich bei den Gebühren im Regelkindergarten und bei der jeweiligen Geschwisterstaffelung maximal an den Empfehlungen des Landesrichtsatzes zu orientieren und die Erhöhungen im Ganztagesbereich so lange auszusetzen, bis ein flexibles und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot erarbeitet worden ist – sprich: bis Eltern, die für ihre Kinder zum Beispiel nur eine Betreuung über 35 Stunden brauchen, nicht mehr gezwungen sind, mangels Alternative das 52,5-Stunden-Betreuungspaket zu buchen und zu bezahlen. Ein Problem, das sich aber laut Oberbürgermeister Matthias Klopfer nur in einer von insgesamt vier Schorndorfer Ganztageseinrichtungen, nämlich im Kinderhaus am Schloss, stellt. Durch Kenntnisnahme und die Zusage der Verwaltung, sich darum zu kümmern, wurde schließlich der Grünen-Antrag erledigt, das Betreuungsangebot auf der Basis einer Elternumfrage neu zu strukturieren.

Nickel: Keine Lust, die Debatte im 2018 schon wieder zu führen

Das von Thomas Berger formulierte Ansinnen, mit dem Antrag auf teilweise Gebührenfreiheit einen von der Bevölkerung aufgenommenen Anstoß geben zu wollen, „was wichtig ist in der Politik“, und gleichzeitig deutlich machen zu wollen, „um was es den Sozialdemokraten in Schorndorf geht“ – in diesem Fall nämlich um eine Entlastung des Mittelstandes –, wurde von den anderen Fraktionen wahlweise als „Populismus“ (CDU-Stadtrat Matthias Härer) oder als die in diesen Zeiten für die SPD typische „Entdeckung einer Gerechtigkeitslücke“ (FDP/FW-Stadtrat Gerhard Nickel) bezeichnet. Grünen-Fraktionschefin Andrea Sieber unterstellte der SPD-Fraktion zwar „die besten Absichten“, kam aber ebenfalls zu der Einschätzung, dass die von der SPD geforderte Gebührenfreiheit, die einen Einnahmeausfall von rund einer Million Euro bedeuten würde, derzeit in Schorndorf nicht realisierbar ist – zumal der Deckungsvorschlag in Form der Rücknahme der 2013 beschossenen Gewerbesteuersenkung bei weitem nicht ausreichend wäre. Einig waren sich alle Fraktionen lediglich darin, dass die Betreuungsangebote im Ganztagesbereich zeitlich flexibler gestaltet werden müssen, damit sowohl die Eltern als auch die Stadt, die teilweise gar nicht benötigte Personalressourcen vorhält, entlastet werden. „Da ist etwas verschlafen worden“, kritisierte Gerhard Nickel, der den Vorschlag der CDU-Fraktion, sich zunächst einmal auf die Gebührenerhöhung fürs laufende Kindergartenjahr zu beschränken und nicht gleich zweistufig zu beschließen, mit der Begründung ablehnte, er habe keine Lust, diese Debatte im kommenden Jahr schon wieder zu führen. Dagegen habe er vor einer erneuten Gebührendiskussion im Kommunalwahljahr 2019 überhaupt keine Angst, zumal ein solches Thema ja auch eine Chance sein könnte, die Eltern nicht nur zum Demonstrieren, sondern womöglich auch zu einer Kandidatur für den Gemeinderat zu motivieren.

OB hält sich weitgehend heraus

Nicht akzeptieren wollte SPD-Fraktionschef Berger den Vorhalt seines CDU-Kollegen Hermann Beutel, dass es ein Widerspruch sei, einerseits Gebührenfreiheit und andererseits eine Haushaltsstrukturkommission zu fordern. Den von Beutel beschriebenen Widerspruch gebe es deshalb nicht, weil eine Haushaltsstrukturkommission das richtige Instrument wäre, um zu schauen, wie die durch die Gebührenfreiheit entstehende Deckungslücke sinnvoll geschlossen werden könnte, meinte Thomas Berger, den Oberbürgermeister Matthias Klopfer dezent darauf hinwies, dass Gebührenfreiheit auch bedeuten würde, dass dann auch die Gelder vom Landkreis für die Kinder, deren Eltern jetzt schon keine Gebühren bezahlten, nicht mehr flössen. Ansonsten hielt sich der Oberbürgermeister aus der Diskussion weitgehend heraus.

Gebührenbeispiele

In der Regelbetreuung (30 Stunden) steigt die Monatsgebühr in der Stufe 1 (Familie mit einem Kind) von bislang 102 auf 111 Euro im Kindergartenjahr 17/18 und auf 114 Euro im darauffolgenden Jahr.

Bei der Krippenbetreuung mit einer Betreuungszeit von 30 Stunden erhöhen sich die Gebühren für eine Familie mit zwei Kindern von bislang 219 auf ab sofort 242 und dann 249 Euro.

Bei der Krippenganztagesbetreuung mit 52,5 Stunden klettern die Gebühren in der Stufe 1 von 515 über 562 auf 585 Euro.

Die Ü-3-Ganztagesbetreuung kostet in derselben Konstellation bislang 252, ab sofort 276 und im nächsten Jahr 284 Euro.

Auf einem bei der Demo gezeigten Plakat war zu lesen: „Tut mir leid, Kinder, wir wohnen in Schorndorf.“ Der Erste Bürgermeister Edgar Hemmerich dagegen siedelte die Schorndorfer Gebühren im Vergleich mit anderen Städten – wenn sie nicht gerade mit deutlich höheren (Gewerbe)Steuereinnahmen gesegnet seien wie Fellbach oder Waiblingen – „im Mittelfeld“ an.