Schorndorf

Klimaschutz in Schorndorf: Viele Anträge und ein Ziel

Radbox
Zur Stabsstelle Klimaschutz und Mobilität soll auch ein Radwegekoordinator gehören. © ALEXANDRA PALMIZI

Der Schutz des Klimas und der Kampf gegen die globale Erwärmung sind für Oberbürgermeister Matthias Klopfer und die große Mehrheit der Fraktionen im Gemeinderat das Thema Nummer eins. Entsprechend groß war zu diesem Thema die Zahl der Haushaltsanträge, über die der Technische Ausschuss am Dienstag beraten hat. Allen voran hatte allerdings keine Fraktion, sondern die Gruppe Klimaentscheid Schorndorf die meisten Anträge dazu eingebracht. So viele, dass damit nicht jeder im Gemeinderat glücklich war: „Wir leben nicht hinter dem Mond und haben auch schon früher Dinge zum Klimaschutz auf den Weg gebracht“, sagte CDU-Chef Hermann Beutel. Sollten alle Anträge der Gruppe umgesetzt werden, wäre die Bürgerbeteiligung überflüssig. Die Anträge sollten zurückgestellt werden, bis das Klimamanagement etabliert sei und die Bürgerbeteiligung stattgefunden habe.

Solarenergie für Privathaushalte

Unter anderem hatte die Gruppe ein Klimaschutzmanagement, die energetische Überprüfung städtischer Gebäude und eine Solarinitiative für Privathaushalte gefordert – und war damit bei der Stadtverwaltung und im Gemeinderat im Großen und Ganzen offene Türen eingerannt. Schon jetzt ist zum 1. Juli die Einrichtung der Stabsstelle „Klimaschutz und Mobilität“ geplant. Die Leitung soll Diana Gallego übernehmen, die bei der Stadtverwaltung aktuell für das Thema Mobilität zuständig ist. Eingestellt werden soll ein Klimaschutzmanager, der ein Klimaschutzkonzept erarbeiten soll, ähnlich wie es auch die SPD beantragt hatte. Vorgesehen ist außerdem eine halbe (geförderte) Stelle für einen Radwegekoordinator, eine 80-Prozent-Stelle fürs Thema Mobilität und eine halbe Stelle für eine Assistentin oder einen Assistenten. Eine weitere von der Verwaltung gewünschte Stelle für Mikromobilität ist vom Tisch, nachdem es Schorndorf bei diesem Projekt nicht mehr in die nächste Runde geschafft hat.

Braucht Schorndorf einen Radwegekoordinator?

Zweifel am Sinn eines Radwegekoordinators meldeten Hermann Beutel und Andreas Schneider an. Die Stadt habe schon einen fertigen Radwegeplan, gaben sie zu bedenken, die Aufgaben des Stelleninhabers sollten breiter gefächert sein. Thomas Schaal (CDU) wollte statt eines Radwegekoordinators lieber ganz was anderes, nämlich zwei Leute fürs Ordnungsamt einstellen. „Wir sollten erst mal Ordnung in der Stadt haben“, meinte er. Für Unterstützung bei der Radwegeplanung machte sich Marcel Kühnert (SPD) stark. Er sei dankbar für jede Person, die das Thema vorantreiben könne, sagte er. Und zu den Anträgen der Gruppe Klimaentscheid: „Ja, es sind extrem viele Haushaltsanträge, die nicht von den Fraktionen kommen.“ Dies sehe er aber als eine Chance. Letzten Endes habe der Gemeinderat die Entscheidungshoheit über die Anträge. Noch viel zu tun gibt es nach Ansicht von Oberbürgermeister Matthias Klopfer für Fußgänger und Radfahrer. Beide hätten erhöhte Priorität, Wege für sie müssten weiter entwickelt werden. Wobei schon der Förderung wegen weniger als 50 Prozent beim Radwegekoordinator nicht infrage komme und die Stelle deshalb auch konkret dafür ausgeschrieben werden müsse. Für einen Planer für allgemeine Mobilitätsfragen gebe es jedenfalls keine Zuschüsse. Für die Sitzung des Gemeinderats am 25. März kündigte der Oberbürgermeister eine Generaldebatte zum Thema Klimaschutz an. Dazu will die Verwaltung eine umfassende Sitzungsvorlage liefern. Im Mittelpunkt steht der Grundsatzbeschluss, dass Schorndorf bis 2035 klimaneutral werden soll, gehen soll es nochmals auch um die Stabsstelle Klimaschutz und Mobilität und um den Schorndorfer Beitritt zum Klimaschutzpakt. Zur Diskussion steht dann auch der Plan der Verwaltung, die bis Herbst 2022 einen Fahrplan mit den Zielen, Maßnahmen und Kosten vorlegen will. „Für uns ist das der Startschuss“, sagte Bürgermeister Thorsten Englert gestern im Gespräch mit der Redaktion.

Mit mehr Grün zu einer gesünderen und schöneren Stadt

Der von der SPD-Fraktion beantragte Klimaaktionsplan wird also kommen – ein Konzept zur Stadtbegrünung, das die Gruppe Klimaentscheid gefordert hatte, wurde von der Verwaltung zurückgewiesen. Dabei erhofft sich die Gruppe vom Grün in der Stadt viele Vorteile, unter anderem eine bessere Luft und ein besseres Mikroklima, Lärmschutz, Windschutz, Biodiversität, CO2-Bindung, Wasserspeicherung und natürlich auch eine schönere Stadt. Die Gruppe verweist auf Städte wie Hamburg und Lüneburg, die bereits ein Konzept fürs städtische Grün erarbeitet haben. Für das Schorndorfer Konzept sollten Förderprogramme ausgeschöpft werden, bei denen der Bund bis zu 90 Prozent der Finanzierung übernehmen könnte. Dabei geht es unter anderem um Bäume als Schattenspender, um die Entsiegelung von nicht mehr benötigten Stellplätzen, um Mini-Grünräume zwischen dicht gebauten Häusern, Fassaden- und Dachbegrünung sowie den klimagerechten Umbau des Stadtwaldes. Auch für die Verwaltung ist die Stadtbegrünung ein Baustein für den Klimaschutz. In den kommenden Jahren sollen ihrem Vorschlag zufolge alle Grünflächen aufgenommen, bewertet und entwickelt werden und das Thema Stadtgrün schon jetzt bei sämtlichen Planungs- und Baumaßnahmen geprüft werden. Ein Konzept lehnt die Verwaltung allerdings ab. Stattdessen sollten die Kapazitäten für Projekte eingesetzt werden, was nicht nur sinnvoller sei, sondern auch schnellere Ergebnisse bringe.

Über die Anträge entscheidet der Gemeinderat am 25. März.

Der Schutz des Klimas und der Kampf gegen die globale Erwärmung sind für Oberbürgermeister Matthias Klopfer und die große Mehrheit der Fraktionen im Gemeinderat das Thema Nummer eins. Entsprechend groß war zu diesem Thema die Zahl der Haushaltsanträge, über die der Technische Ausschuss am Dienstag beraten hat. Allen voran hatte allerdings keine Fraktion, sondern die Gruppe Klimaentscheid Schorndorf die meisten Anträge dazu eingebracht. So viele, dass damit nicht jeder im Gemeinderat

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