Schorndorf

Lärmaktionsplan: Diese Straßen werden 30er-Zonen

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Einer der Tempo-30-Knackpunkte aus CDU-Sicht: Die Burgstraße, die derzeit von besonders vielen Schülern gequert wird, weil die Unterführung durch den Neubau des Burg-Gymnasiums stark beeinträchtigt ist. An der Straße liegen aber auch weitere Schulen und Kindergärten. © Büttner/ZVW

Schorndorf. Die Würfel sind am Donnerstag gefallen: Der Schorndorfer Gemeinderat hat mit großer Mehrheit den Lärmaktionsplan beschlossen. Das bedeutet, dass es in der Daimlerstadt sowie in Schornbach und Miedelsbach künftig mehr Tempo-30-Zonen geben wird. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Autofahrer langsamer unterwegs sein müssen. Gegen das Paket stimmten die CDU sowie die FDP/FW-Räte Konrad Hofer und Kurt Mächtlen.

Geräuschlos ging die am Ende klare Entscheidung nicht über die Bühne, aber das war nach der vorhergegangenen Beratung im Technischen Ausschuss auch nicht zu erwarten gewesen. Etwa in der Mitte der Aussprache bestand sogar die Gefahr, dass sie aus dem Ruder läuft.

Die geplanten 30er-Zonen

„Legal, illegal, scheißegal“ und der Name Joseph Goebbels

Was war geschehen? SPD-Fraktionschef Thomas Berger sprach von einer „zynischen Diskussion“, die im Gemeinderat ablaufe. Dr. Max Klinger wiederum warf dem Sozialdemokraten ein „unsachliches Spiel mit Emotionen“ vor, „das kann Herr Berger sich sparen“. Der CDU-Mann bemühte den Sponti-Spruch aus den 80er Jahren, der da lautete „Legal, illegal, scheißegal“ und brachte ihn irgendwie mit Joseph Goebbels in Verbindung. Jedenfalls nannte Klinger den Namen des Reichspropagandaministers, der einer der engsten Vertrauten von Adolf Hitler war. Berger war aufgebracht, murmelte mehrmals „Jetzt ist es aber gut“ und blickte immer wieder zu Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Vielleicht, um ihn darauf hinzuweisen, dass er Dr. Klinger rügen solle für dessen Aussage. Der Rathauschef unternahm aber nichts.

Drehzahl, richtiger Gang – „Das diskutiere ich nicht mehr mit Ihnen“

Manfred Beier, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Baurecht bei der Stadt Schorndorf, bat zu Beginn der Aussprache, das Paket, das im Zusammenhang mit dem Lärmaktionsplan in Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Regierungspräsidium Stuttgart geschnürt worden ist, „nicht aufzubrechen“. Dieses Paket sei „rechtlich umsetzbar und machbar“. Der Kompromiss 40 km/h (er wurde später von FDP/FW-Stadtrat Konrad Hofer mindestens zweimal ins Gespräch gebracht) „hilft der Sache nicht weiter, wir brauchen 30 km/h“. Zu den teils unterschiedlichen Meinungen über den richtigen Gang und die richtige Drehzahl sagte Beier klipp und klar: „Das diskutiere ich nicht mehr mit Ihnen.“

Das war dann in der Tat auch kein Thema (mehr). Vielmehr ging OB Klopfer auf das CDU-Argument vom „Ausweichverkehr“ zum Beispiel in der Schlichtener Straße ein und fragte in die Runde: „Wo soll ich denn da ausweichen?“ Es werde dort nicht ausgewichen, „weil es nicht geht“. Die Argumente der CDU seien „falsch“. Klopfer forderte die Räte auf: „Lassen Sie uns das Paket mit großer Mehrheit beschließen.“

Die CDU wollte "Schleicherverkehr vermeiden"

So geschah’s dann ja auch, aber nicht ohne den Versuch der CDU, das Blatt doch noch zu ihren Gunsten zu wenden. Stadtrat Matthias Härer sagte, Klopfer habe „unrecht“, es gebe sehr wohl Ausweichverkehr (Kommentar des OB: „Ein abstruses Argument“). Wer von der Feuerseestraße nach Oberberken fahren wolle, könne über die Schillerstraße ausweichen, „da ist Tempo 50“ (einige Zwischenrufe: „Da ist 30“). Die CDU sehe es in einigen Punkten anders als die Verwaltung, und: „Wir wollen Schleichverkehr vermeiden.“ Niemand habe etwas davon, „wenn in den Wohnstraßen mehr Verkehr ist“. Die Maßnahmen im Lärmaktionsplan „sind teilweise übertrieben“, sagte Härer und erläuterte die CDU-Anträge (siehe Info-Box), wohl wissend, „dass es schwierig ist für uns, eine Mehrheit zu bekommen“.

Nickel (FDP/FW) hat „gehofft, das uns diese Diskussion erspart bleibt“

Kurz war die Stellungnahme von FDP/FW-Stadtrat Gerhard Nickel („Ich hatte gehofft, dass uns diese Diskussion erspart bleibt“): „Entweder wir beschließen das Gesamtpaket, oder wir lassen es ganz.“ Nickels Fraktionskollege Hofer freilich war es dann, der die Diskussion verlängerte. Er, sagte Hofer, wohne in der Schlichtener Straße und habe sich „nie beschwert über den Lärm“, auch nicht über die Krankenwagen nachts. Vielmehr sei er da eher „froh gewesen, dass ich nicht drinliege“.

Hofer stört sich also nicht am Lärm, sondern „an den vielen, vielen Verkehrszeichen“. Der Lärmaktionsplan bringe „nicht das, was wir uns erhoffen“. Er sei gegen eine Tempo-30-Zone in der Schlichtener Straße, „das bringt nur der Stadt Geld“. Aber die Raser „haben wir ja auch nie in den Griff bekommen“. Hofer schlug als Kompromiss „40 km/h für die ganze Stadt und die 30er-Zonen lassen“ vor. Es war aber kein Antrag und deshalb wurde darüber auch nicht abgestimmt. Der OB schrieb Hofer ins Stammbuch: „Auch hervorragende Autofahrer wie Sie, Herr Hofer, haben bei 30 statt 50 den halben Bremsweg.“

Berger (SPD): "Lärm macht krank, da sind wir uns einig."

Andrea Sieber, Fraktionschefin der Grünen, sagte, Manfred Beier habe „so schön formuliert, wie ich es noch nie erlebt habe im Gemeinderat“. Ihrer Meinung nach „sollten wir das Paket verabschieden“. Für die Grünen sei das aber „nur ein erster Aufschlag“.„Lärm macht krank, da sind wir uns einig“, meinte SPD-Mann Berger, und langsam zu fahren sei sicherer und leiser. Er selber sei eigentlich kein Freund von Tempo-30-Zonen. In diesem Fall stehe die SPD aber „hinter dem Gesamtpaket“.

Aus den Worten Dr. Klingers klang an, es sei halt nun mal so, dass Menschen in der Innenstadt wohnen und dort sei es eben nicht so leise wie an der Peripherie einer Stadt. Für Klopfer war „dieses Argument nicht das richtige“, ja, es sei „kurios“. Man könne doch nicht sagen: Hättest du ein Haus im Norden oder Süden Schorndorfs gebaut, hättest du das Problem nicht. Zudem habe der Verkehr in der Innenstadt zugenommen. Wer beispielsweise seit 1980 hier wohne, müsse jetzt auch vor Lärm geschützt werden.

Auch Nadia Pagano, ebenfalls Grünen-Fraktionschefin, hat Klingers Wortwahl „geärgert“. Man könne sich angesichts der horrenden Mietpreise in Schorndorf schließlich „nicht mehr aussuchen, wo man wohnt“. Leute, die an Hauptverkehrsstraßen leben, seien „keine Menschen zweiter Klasse“.

Das einfachste Mittel

Bevor’s zu diversen Abstimmungen kam, meinte CDU-Stadtrat Ingo Sombrutzki, er wolle „keine Tempo-30-Gängelung in der Stadt“. Und für Berger „liegt Konrad Hofer einfach daneben“, auch das musste noch gesagt werden. Der SPD-Chef warf den Christdemokraten schließlich aber doch noch ein Zuckerle hin: Seine Truppe, so Berger, sei nicht gegen den Wunsch der CDU, was die Situation in Schornbach betrifft, im Gegenteil: „Wir sind da dabei.“ Allerdings machte Berger auch gleich eine Einschränkung: „Aber nicht im Zusammenhang mit dem Lärmaktionsplan.“

Das Schlusswort gehörte wieder Manfred Beier: Um Lärm zu verringern, sei die Reduzierung der Geschwindigkeit das einfachste Mittel. Es gebe natürlich auch andere. Den Einbau von Flüsterasphalt zum Beispiel. Das aber „ist teuer“.


Die CDU-Anträge

Folgende Anträge hat die CDU-Fraktion gestellt, die allesamt abgelehnt wurden:

  1. Die vorgesehene Reduzierung in der Werderstraße auf 30 km/h nachts wird nicht umgesetzt.
  2. In der Schlichtener Straße wird die Höchstgeschwindigkeit nur vor dem Krankenhaus und nur nachts auf 30 km/h reduziert.
  3. In der Burgstraße bleibt es bei der bisherigen Regelung. Erst ab dem Kinderhaus am Schloss gilt 30 km/h.
  4. Vom Augustenplatz bis zum Reinhold-Maier-Platz, in der Göppinger Straße und in der Gmünder Straße bleibt es bei 50 km/h Höchstgeschwindigkeit.
  5. In Schornbach soll die Beschränkung auf 30 km/h erst ab der Sonnenstraße beginnen und bis zur Brühlhalle verlängert werden.

Rechtlicher Hintergrund

Handlungsbedarf für straßenbauliche und/oder straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen ist dann gegeben, wenn Messwerte von 70 db(A) am Tag zwischen 6 und 22 Uhr und von 60 db(A) in der Nacht zwischen 22 und 6 Uhr überschritten werden. Handlungspflicht besteht dann, wenn die genannten Werte um drei db(A) überschritten werden.