Schorndorf

Mobilfunkantenne Schorndorf-Weiler: OB sagt Gespräche mit Betreiber und Bahn zu

Mobilfunkweiler
Die Mobilfunkantenne in Weiler. © Gaby Schneider

Das Thema Mobilfunk treibt die Menschen weiter um. Während die einen darauf drängen, die Funklöcher zu stopfen und den Ausbau der Masten voranzutreiben, würden die anderen gern auf die Bremse treten. Vor allem in Weiler kämpfen Bürger gegen die Mobilfunkantenne in der Nähe von Kindergarten und Schule, weil sie sich um die Gesundheit ihrer Kinder sorgen. Allerdings ist es nicht ganz einfach, gegen den Bau der Mobilfunkmaste vorzugehen. Das wurde erneut in der Sitzung des Gemeinderats deutlich, der über das „Mobilfunkvorsorgekonzept“ final zu beschließen hatte.

Ziel: Durch gemeinsame Standorte Emissionen minimieren

Vor der Abstimmung über das erweiterte Mobilfunkkonzept haben die Stadträte noch einmal ihre Argumente ausgetauscht. Einstimmig beschlossen wurde, dass in Zukunft ein Gutachter vor dem Bau von Mobilfunkmasten auf städtischen Grundstücken den Standort prüfen soll. Ziel ist eine gemeinsame Nutzung der Mobilfunkbetreiber, die Interferenzen reduzieren, Emissionen minimieren und den Mobilfunk-Empfang optimieren soll.

Dem hehren Ziel zum Trotz war das Konzept für einige Stadträte weniger ein Vorsorgeplan denn eine bloße Bestandsaufnahme. So sah es Kirsten Katz (Grüne), die sich bei der Abstimmung denn auch enthielt, und so sah es auch Jürgen Erdmann (SPD-Stadtrat und Ortschaftsrat in Weiler), der auf den umstrittenen Standort in Weiler verwies und die Verwaltung aufforderte, mit Vodafone zu verhandeln. Die Strahlungsrichtung, die aktuell Richtung Kitas und Schule zielt, solle geändert werden, bevor eine Baugenehmigung erteilt wird.

Bauanträge für Mast sind zulässig

Doch nach Angaben von Thorsten Donn, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Baurecht, ist das Thema Bundesrecht geregelt. Bauanträge für Mobilfunkmaste seien zulässig. Die Stadt prüfe nur physische Fragen zur räumlichen Ausdehnung (Lage, Höhe etc.) sowie die Standsicherheit des Masts. Die imissionsschutzrechtliche Zulässigkeit werde durch die Standortbescheinigung bestätigt. Im konkreten Fall in Weiler bedeutet dieses: „Die Standortgenehmigung liegt vor, der Mast war physisch genehmigt.“ Deshalb müsse auch die Stadt den Antrag zulassen.

Im Falle des Sendemastes in Weiler sah Baurechtler Thorsten Donn auch über den Bebauungsplan keinen Ansatz, den Mast zu verhindern. Der Standort liege im Außenbereich und sei Eigentum der Bahn, die mit dem Land den Deal habe, ihre Bahnstrecken mit gutem Internet zu versorgen. „Deshalb kann ich dem Gemeinderat nichts vorschlagen, um das zu verhindern“, sagte er. Außerdem, und das war für die Zuhörer aus Weiler wohl besonders bitter zu hören, habe die Stadt keine Möglichkeit, die Senderichtung zu steuern. „Der Zug ist abgefahren“, erklärte er Jürgen Erdmann. Die Baugenehmigung sei nicht auszuhalten.

„Deutschland kann es sich nicht leisten, keinen Empfang zu haben“

Eine Versachlichung des umstrittenen Themas hatte sich die CDU gewünscht und nach Ansicht ihres Fraktionschefs Hermann Beutel auch bekommen. „Wichtig: Wir liegen unter den Grenzwerten“, betonte er. Zudem seien die Funklöcher in Schorndorf identifiziert worden. „Deutschland kann es sich nicht leisten, dass man keinen Empfang hat“, sagte Beutel. Dass in Weiler die Unruhe groß ist, war aber auch der CDU bewusst: Einigkeit bestehe darin, dass Schule und Kitas von der Strahlung nicht berührt werden sollten, so Beutel.

„Bundesrecht kann vom Gemeinderat nicht außer Kraft gesetzt werden“

Die Bedenken der Menschen ernst nehmen will auch Sabine Brennenstuhl (FDP/FW). Gleichzeitig forderte sie aber, „auf den Boden der Tatsachen zurückzukommen“. Bundesrecht könne vom Gemeinderat nicht außer Kraft gesetzt werden, da keine Grenzwerte überschritten seien, könne nicht eingegriffen werden. Die Grenzwerte wiederum könnten nicht willkürlich herabgesetzt werden. Ihr Fazit: „Wir haben wenig Handhabe.“ Gleichwohl forderte GLS-Sprecher Werner Neher energisch, auf die Betreiber einzuwirken, und bekam in diesem Punkt Rückendeckung von Stadtrat Andreas Schneider. Sinnvoll findet Techcom-Chef und Gutachter Ronald Fabian, vor allem dann Gespräche mit den Betreibern zu führen, wenn es um Standorte in den Randbereichen geht und Sharing möglich sei.

Viele Bürger wollen den Ausbau

Dass über das Thema nicht im Gemeinderat entschieden werden kann, betonte auch Max Klinger (CDU). Der Gemeinderat nehme die Bedenken ernst, doch es gebe auch Bürger, die den Ausbau wünschten. Dazu gehört auch Klinger selbst: „Ich will nicht zurück ins 18. Jahrhundert“, erklärte er. „Wir brauchen eine gute Versorgung.“ Das glaubt auch sein Fraktionschef Beutel, der auf den Feldwegen regelmäßig Spaziergänger sieht, von denen „jeder Zweite aufs Handy“ starre, statt auf sein Kind zu gucken. „Da ist eine Erwartungshaltung da, dass die Leute Empfang haben“, sagte er. Für die meisten Bürger gehöre dies zur Grundversorgung.

Wie berichtet, hatte der Gemeinderat im Mai 2020 das Vorsorgekonzept für den Mobilfunk auf den Weg gebracht. Beauftragt wurde die Firma Techcom mit dem Ziel, ein Konzept zu erstellen, das bei minimaler Strahlung eine maximale Versorgung in der Kernstadt und den Ortsteilen gewährleisten und für kritische Standorte Alternativen ausweisen sollte. Das Fazit des Gutachtens: Die gesetzlichen Grenzwerte werden in Schorndorf bei weitem unterschritten, eine gesundheitliche Gefährdung besteht nicht. Doch Schornbach, Miedelsbach, Haubersbronn, Schlichten, Oberberken und Unterberken sowie Buhlbronn sind je nach Netzbetreiber noch mehr oder weniger unterversorgt.

Keine großen Spielräume

Groß sind die Spielräume der Stadt bei dem Thema nicht. Als Handlungsmöglichkeit für eine bessere Vorsorge bleiben Gespräche mit den Betreibern und die Aussicht, dass bei künftigen Mobilfunkmasten auf städtischen Liegenschaften ein Gutachter eingesetzt wird, der aber allenfalls steuernd einwirken kann. Ganz ohne Hoffnung mussten die Bürger aus Weiler trotzdem nicht nach Hause gehen. Oberbürgermeister Bernd Hornikel versprach, in dieser Sache auf die Bahn und den Betreiber zuzugehen.

Das Thema Mobilfunk treibt die Menschen weiter um. Während die einen darauf drängen, die Funklöcher zu stopfen und den Ausbau der Masten voranzutreiben, würden die anderen gern auf die Bremse treten. Vor allem in Weiler kämpfen Bürger gegen die Mobilfunkantenne in der Nähe von Kindergarten und Schule, weil sie sich um die Gesundheit ihrer Kinder sorgen. Allerdings ist es nicht ganz einfach, gegen den Bau der Mobilfunkmaste vorzugehen. Das wurde erneut in der Sitzung des Gemeinderats

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