Schorndorf

Nach Verkaufsverbot: AfD scheitert mit Entschädigungsantrag für Schorndorfer Imbissstände

Marktimbissverbot
Kaffeetrinken und Bratwurstessen auf dem Oberen Marktplatz: Am Samstag vor Ostern hat die Stadt Schorndorf das angesichts hoher Infektionszahlen nicht erlaubt. © Gaby Schneider

Die Infektionszahlen sinken, die Freiheit winkt. Doch vor zwei Monaten noch sah’s auch in Schorndorf ganz anders aus: Um Menschenansammlungen zu verhindern, hatte sich die Stadt vor Ostern entschieden, am Karsamstag keine Imbissstände auf dem Wochenmarkt zuzulassen. Auch, weil speziell an diesem Tag mit deutlich mehr Besuchern auf dem Wochenmarkt zu rechnen war. Eine Entscheidung, die für die Imbissstand-Betreiber auf dem Oberen Marktplatz alles andere als nachvollziehbar war. Sie fühlten sich insbesondere deshalb ungerecht behandelt, weil alle anderen Cafés und Imbissbuden in der Stadt an besagtem Samstag Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten durften. Jetzt hat sich die AfD berufen gefühlt, im Verwaltungs- und Sozialausschuss einen Antrag auf Entschädigung für die betroffenen Imbissstand-Betreiber zu stellen. Erfolg hatte sie damit nicht.

Imbissstand-Betreibern wird lediglich Standgebühr erlassen

Abgesehen von FDP/FW-Rat Jochen Schäfer, der sich bei der Abstimmung enthielt, lehnten alle anderen Ausschussmitglieder den AfD-Antrag ab. Damit blieb es dabei, dass den betroffenen Imbissstand-Betreibern, die über hohe Einnahmeausfälle klagten, lediglich die Standgebühr für diesen Tag erlassen wurde. Von einer weiteren Entschädigung riet Lars Scheel, Leiter des Eigenbetriebs Tourismus und Citymanagement, dringend ab und berief sich dabei auf die Marktordnung, die Marktbeschickern keinen Rechtsanspruch auf Abhaltung eines Marktes garantiere, „wenn ein öffentliches Interesse entgegensteht“.

Und die hohen Infektionszahlen Anfang April sind aus Scheels Sicht öffentliches Interesse genug. Auch Erster Bürgermeister Edgar Hemmerich bezeichnete die Entscheidung in der Sitzung als „alternativlos, angemessen und verhältnismäßig“. So sahen es auch die anderen Ausschussmitglieder – selbst wenn Ulrich Bußler (AfD) die Situation im Rückblick als willkürliche Entscheidung wertet: „Alle anderen konnten an dem Tag verkaufen. Es ist nur eine einzelne Gruppe benachteiligt worden.“ Außerdem, so Bußler weiter, „existiert im Außenbereich keine Ansteckungsgefahr“.

Sabine Reichle: AfD-Antrag „ist eine Unverschämtheit“

Doch Willkür konnte CDU-Rat Max Klinger nicht erkennen, er hält das hohe Infektionsgeschehen Anfang April für ausschlaggebend: Wer konsumiert, trage schließlich keine Maske – „das hätte ein Superspreader-Ereignis werden können“. Sabine Reichle von der SPD ging in der Begründung ihrer ablehnenden Haltung sogar noch weiter: Dass die AfD für Marktbeschicker streitet, die keinen Umsatz machen konnten, das höre sich zunächst „super an“. Doch was wäre, wenn die Marktbeschicker kommenden Samstag wegen einer AfD-Veranstaltung – wie bei der Demonstration Ende Februar – früher einpacken müssten? „Entschädigt dann die Partei alle Standbetreiber?“, fragte Sabine Reichle und bezeichnete den AfD-Antrag als unverschämt: „Die Stadtverwaltung tut alles, um das Gemeinwesen am Laufen zu halten.“ Von Willkür zu sprechen hält auch FDP/FW-Rätin Sabine Brennenstuhl für abwegig: „Das war der Situation angemessen.“

Keinen Präzedenzfall schaffen

Für die Stadtverwaltung und die Mehrheit der Ausschussmitglieder ging es mit der Entscheidung nicht zuletzt auch darum, keinen Präzedenzfall zu schaffen: Würde eine solche Entschädigung letztendlich doch allen Standbetreibern des Wochenmarktes oder anderer Märkte in der Stadt ermöglichen, „potenzielle Umsatzausfälle aus verschiedenen Gründen bei der Stadt geltend zu machen“. Dabei, so die Argumentation weiter, sei insbesondere an die frühzeitige Beendigung von Märkten wegen Demonstrationen, des Wetters oder an zeitliche und örtliche Verlegungen aufgrund von Feiertagen, Parallelveranstaltungen oder Baustellen zu denken.

Die Infektionszahlen sinken, die Freiheit winkt. Doch vor zwei Monaten noch sah’s auch in Schorndorf ganz anders aus: Um Menschenansammlungen zu verhindern, hatte sich die Stadt vor Ostern entschieden, am Karsamstag keine Imbissstände auf dem Wochenmarkt zuzulassen. Auch, weil speziell an diesem Tag mit deutlich mehr Besuchern auf dem Wochenmarkt zu rechnen war. Eine Entscheidung, die für die Imbissstand-Betreiber auf dem Oberen Marktplatz alles andere als nachvollziehbar war. Sie fühlten

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