Schorndorf

Ortsumfahrung: Kennzeichen bei Zählung erfasst

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Wie viel Durchfahrtsverkehr gibt es in Miedelsbach? Das wurde bei einer Verkehrszählung, auch an diesem Kreisel, kürzlich ermittelt. © Palmizi / ZVW

Schorndorf-Miedelsbach. Dürfen Behörden ungefragt Autokennzeichen erfassen? In Schorndorf ist dies unlängst im Rahmen einer Verkehrszählung geschehen. Die Daten wurden allerdings sehr sensibel behandelt und nicht dauerhaft gespeichert, wie Jan Grube vom Fachbereich Stadtentwicklung und Baurecht betont.

Hans-Joachim Hartmann ist immer noch empört. Dabei liegt der Grund seines Ärgers nun schon gut zwei Wochen zurück. Der Rudersberger war an einem Donnerstag zum Einkaufen in Miedelsbach. Beim Ausfahren aus einem Supermarkt entdeckte seine Frau, dass jemand ihr Autokennzeichen dokumentierte. Verkehrszählungen hatte Hartmann bereits erlebt. Dass aber jemand sein Kennzeichen dabei notiert, erschien ihm dann doch höchst fragwürdig. Er stellte sich die Frage: Weshalb wurde sein Kennzeichen erfasst? Und ist das überhaupt rechtens? Mit dieser Form der Überwachung könnten schließlich ziemlich persönliche Bewegungsprofile erstellt werden.

Massenhafte, anlasslose Erfassung von Kennzeichen nicht erlaubt

Zur Rechtslage: Grundsätzlich gelten Autokennzeichen als personenbezogene Daten. Genauso wie Namen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen. Eine massenhafte und anlasslose Erfassung ist daher grundsätzlich nicht erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies 2008 auch den Polizeibehörden untersagt. Damit hatten sie ein Gesetz des Landes Hessen kassiert, das dies zuvor erlaubt hatte.

Bei Privatunternehmen gängige Praxis

Weshalb sollte also einer Stadtverwaltung erlaubt sein, was Polizeibehörden verboten ist? Vorweg: So eindeutig, wie das Urteil des Verfassungsgerichts suggeriert, ist die Handhabe in der Praxis keineswegs. Im Bereich von Privatunternehmen etwa ist die massenhafte Erfassung und Auswertung von Kennzeichen bis heute gängige Praxis, etwa bei Zufahrten zu Firmenparkplätzen. Was mit den Daten passiert, ist eine juristische Grauzone. Auch im Bundesdatenschutzgesetz in seiner aktuellen Fassung von Juli 2017 ist keine explizite Regelung zu dieser Frage zu finden.

Und immer wieder kommt es vor, dass Behörden für die Verkehrsplanung auf die Erfassung von Autokennzeichen zurückgreifen. So etwa die Bundesanstalt für Straßenwesen bei der Fahrleistungserhebung im Jahre 2014. Dabei wurden nicht nur stichprobenartig Tachostandablesungen vorgenommen, sondern auch Kennzeichen erfasst. Mit Kameras und Radargeräten dokumentierte die Behörde Verkehrsströme sowie die Zahl ausländischer Fahrzeuge.

Verkehrszählung in Schorndorf

Bei der Verkehrszählung, die unlängst in Schorndorf stattgefunden hat, geht es um ein Thema, das die Miedelsbacher schon seit geraumer Zeit umtreibt: den Durchfahrtsverkehr, den viele Einwohner gerne so schnell wie möglich um den Ortsteil herum umgeleitet sehen möchten. Zwei Optionen standen anfangs in der Diskussion.

Dass der Sportplatz für eine Straße aufgegeben wird, steht mittlerweile aber nicht mehr zur Debatte. Der Rudersberger Gemeinderat hat einer Strecke, die auch über die Gemarkung der Gemeinde führt, im Sommer grundsätzlich zugestimmt. Dies jedoch an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Unter anderem, dass die Planung gemeinsam erfolgt, keine Mehrbelastung durch überörtlichen Verkehr zur Folge hat und der Betrieb der Wieslauftalbahn auch in Zukunft gesichert sei.

Belastbare Daten müssen her

Auch deshalb hat die Stadt bislang noch kein endgültiges Konzept vorgelegt. „Für die Planung der Ortsumfahrung ist es relevant, zunächst die Verkehrsbewegungen zu erfassen“, sagt Jan Grube, zuständig für die Planung beim Fachbereich Stadtentwicklung und Baurecht. Schließlich müsse man belastbare Daten haben, wie viel Verkehr tatsächlich durch den Ort fließe. Die Zahlen, auf denen die Pläne bislang basieren, seien dafür aber deutlich zu alt. Deshalb habe die Stadt ein Planungsbüro damit beauftragt, dies zu untersuchen.

Wie viele Fahrzeuge fahren durch den Ort – und wie viele bleiben dort?

Wichtig sei dabei weniger die Frage, wie viele Fahrzeuge auf der Durchfahrtsstraße unterwegs seien. Es gehe vielmehr darum, zu erfassen, wie viele Fahrzeuge durch Miedelsbach fahren oder zum Ziel- und Quellverkehr zählen, also den Teilort als Ziel oder Ausgangspunkt haben. Und damit verbunden die Frage, ob eine Ortsumfahrung tatsächlich eine Entlastung bringe. Dazu sei es nötig gewesen, mit Hilfe von Radargeräten und Videoaufnahmen, Kennzeichen zu erfassen. Allerdings nur an den Ein- und Ausfahrten von Kreuzungen und Kreiseln in Miedelsbach.

Daten nach Aufzeichnung verschlüsselt und anonymisiert

Die Stadt erhofft sich durch die Zählung belastbare Daten über das Verkehrsaufkommen in dem Teilort. Und dadurch mehr Klarheit bei der Planung der Umgehungsstraße sowie letztlich auch mögliche Rückschlüsse darauf, an welcher Stelle eine Umgehungsstraße am besten wäre.

Die Daten habe man deshalb äußerst sensibel behandelt, versichert Grube. Direkt nach der Aufzeichnung seien sie verschlüsselt und somit anonymisiert worden. Weder das Planungsbüro noch die Stadt könne also sagen, wer zum Zeitpunkt der Verkehrszählung in Miedelsbach unterwegs war. Es gehe ja auch keineswegs darum, Bewegungsprofile von Bürgern zu erstellen. Sondern um eine möglichst exakte Erfassung der Verkehrsflüsse. Ganz im Sinne derjenigen Miedelsbacher, die auf eine zügige und schlüssige Umsetzung der Umgehungsstraße hoffen. Hinsichtlich des Datenschutzes hat Grube deshalb keine Bedenken. Mit den Daten sei man vertraulich umgegangen. Nichts sei dauerhaft gespeichert worden.

Keine konkreten Aussagen vor Frühjahr 2018

Die Ergebnisse der Zählung liegen laut Grube zwar noch nicht vor, werden aber in die weitere Planung miteinfließen. Dann erst wird die Stadt auch konkrete Aussagen zum Straßenverlauf sowie zum Anschluss an die Landesstraße 1148 machen können. Vor Frühjahr 2018 sei damit allerdings nicht zu rechnen.


Den drei vom Rudersberger Gemeinderat formulierten Vorgaben zuzustimmen, fiel dem technischen Ausschuss nicht schwer und wird auch dem Gemeinderat, der am 26. Oktober abschließend zustimmen soll, nicht schwerfallen. Zum einen wollen die Rudersberger, dass sich die Stadt Schorndorf ihrem Antrag auf Durchsetzung eines Lkw-Durchfahrtsverbotes ab zwölf Tonnen anschließt und daran mitarbeitet, diesem Antrag zur Durchsetzung zu verhelfen, zum anderen soll die Planung der Ortsumfahrung so gestaltet werden, dass es im Wieslauftal zu keiner Mehrbelastung durch weiteren überörtlichen Verkehr kommt. Und schließlich, so die dritte Rudersberger Forderung, soll sich die Stadt Schorndorf weiterhin zum dauerhaften Betrieb der Wieslauftalbahn bekennen und gemeinsam mit der Nachbarkommune darauf hinwirken, dass zur Steigerung der Attraktivität der Bahn neues, modernes und zukunftsorientiertes Wagenmaterial beschafft wird. Ob das bedeute, dass er als Schorndorfer Stadtrat der Beschaffung von neuen Waggons zwangläufig zustimmen müsse, egal, was es die Stadt koste, wollte CDU-Fraktionschef Hermann Beutel wissen.

"Keinen überortlichen Verkehr anziehen"

Die Zustimmung zur Rudersberger Forderung sei noch kein Beschluss zum Kauf neuer Waggons, sagte Oberbürgermeister Matthias Klopfer unter Verweis auf die Beschlusslage im Zweckverband. Demnach sei eine Grundsatzentscheidung nicht vor 2024 zu erwarten, weshalb jetzt auch erst einmal das vorhandene Wagenmaterial saniert werde. Neu im Zweckverband nachgedacht werden müsse nur dann, wenn sich plötzlich irgendwo ein Schnäppchen bieten sollte. „Wir wollen ja auch keinen überörtlichen Verkehr anziehen, sondern den Ort entlasten“, erklärte sich Klopfer ganz grundsätzlich mit den Rudersberger Vorbedingungen einverstanden, wobei für ihn klar ist, dass ein Lkw-Durchfahrtsverbot durchs Wieslauftal erst ab dem Miedelsbacher Kreisel und dem Aufstieg nach Kelheim gelten kann und nicht schon am Beginn der Ortsumfahrung Haubersbronn.

Miedelsbacher Sportplatz bleibt

„Ich würde einem entsprechenden Antrag beim Land gar keine schlechten Erfolgsaussichten einräumen“, meinte Matthias Klopfer. Mit Ortsvorsteher Thomas Rösch war sich der Oberbürgermeister einig, dass eine im Detail noch zu planende Trasse, die ein Stück weit über Rudersberger Markung führen könne, auf jeden Fall die bessere Lösung sei – nicht zuletzt, weil der Miedelsbacher Sportplatz erhalten werden könne.

Abschiedsgeschenk von Kaufmann

Als „Abschiedsgeschenk von Bürgermeister Kaufmann“ wertete, nicht ganz erst gemeint, FDP/FW-Stadtrat Konrad Hofer das Rudersberger Entgegenkommen. Was das Lkw-Durchfahrtsangebot angeht, so macht ein solches aus Sicht von Hofer nur dann Sinn, wenn es auch kontrolliert wird. Bezüglich der künftigen Planung, die mangels ausreichender personeller Ressourcen bei der Straßenbauverwaltung des Landes von der Stadt weitergeführt wird, regte Konrad Hofer an, die Trasse so zu konzipieren, dass sie auf Höhe des Abzweigs Steinenberg wieder in die Landesstraße einmündet – am besten mit einer Kreisellösung. Was auch im Sinne von Hermann Beutel ist, der die Umfahrung zwar befürwortet, die Planung gleichzeitig aber auch kritisch sieht, weil sie nur mit maximalem Flächenverbrauch zu reduzieren sei.

Rudersberger endlich mit im Boot

Andere wie SPD-Stadtrat Martin Thoma sind zunächst einmal nur froh, dass mit der Rudersberger Kompromissbereitschaft „der Gordische Knoten durchschlagen“ ist. „Endlich sind wir so weit, dass wir die Rudersberger mit im Boot haben, ohne dass die Rudersberger selber arg darunter leiden müssen“, frohlockte CDU-Stadtrat Matthias Hurer.

Schneider: "Leute an der Ortsumfahrung tun mir leid"

Derweil bröckelt bei den Grünen die bislang geschlossene harte Front der Umfahrungsstraßengegner, wie die Stimmenthaltung von Stadtrat Wilhelm Pesch zeigt, der zuvor allerdings bemängelt hatte, dass das Thema Hochwasserschutz überhaupt noch nicht geklärt sei. Bei seinem Nein zur Ortsumfahrung geblieben ist Peschs Fraktionskollege Andreas Schneider, der befürchtet, dass eine Ortsumfahrung nur dazu führt, dass sich die Verkehrsbelastung und der Lärm, die innerorts reduziert werden, an anderer Stelle aufbauen werden. Außerdem werde viel bislang unberührte landwirtschaftliche Fläche durchschnitten. „Die Leute an der Ortsumfahrung tun mir leid, aber in der Gesamtschau lehne ich die Maßnahme ab“, sagte Schneider, der vom Oberbürgermeister daran erinnert wurde, dass es für Grundsatzdiskussionen zu spät sei, weil sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit für das Projekt ausgesprochen habe. Klopfer geht von einem Planfeststellungsbeschluss noch in dieser bis 2019 dauernden Legislaturperiode des Gemeinderats aus. Und in der nächsten werde die Ortsumfahrung dann hoffentlich gebaut, meinte der Oberbürgermeister.