Prima Klima oder was? Die CDU Schorndorf zur Herausforderung Klimawandel
Die Aufbruchstimmung war groß, als der Gemeinderat vor zwei Jahren mit gewaltiger Mehrheit beschloss, dass Schorndorf bis 2035 klimaneutral werden soll. Die Menschen müssten eingebunden und überzeugt werden, hatte CDU-Fraktionschef Hermann Beutel damals gesagt. Mittlerweile ist diese Hoffnung bei der CDU einer Ernüchterung gewichen. „Wir haben damals halbherzig zugestimmt“, sagt Hermann Beutel heute. Inzwischen sei er der Meinung, Stadt und Gemeinderat sollten sich realistische Ziele setzen, um von der Bevölkerung weiterhin ernst genommen zu werden.
Parkplätze und Innenstadtentwicklung, Radwegebau und Fahrradstraßen, neue Wohngebiete wie etwa das in Haubersbronn, das jüngst abgelehnt wurde: Beim Thema Klimaschutz und dessen Belangen gehen die Meinungen im Gemeinderat oft weit auseinander. Auch die CDU hat sich das Thema Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. 2022 forderte sie etwa größere Anstrengungen bei der Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, in diesem Jahr Kompensationszahlungen in Umweltprojekte, um die CO2-Emissionen der Verwaltungsgebäude in Schorndorf auszugleichen. Zudem stellte die Fraktion den Antrag, Maßnahmen zum Schutz vor Hitze zu erarbeiten.
Das Thema ist also gesetzt. Doch von den anderen Fraktionen, findet Hermann Beutel, komme das Ziel immer wieder auch aufs Tapet, um bestimmte Ideen durchzusetzen – etwa wenn es um eine Million für Radwege gehe oder um die Reduzierung von Parkplätzen in der Stadt. Mit Verve und Ausdauer macht sich bekanntermaßen die CDU für den Erhalt von Parkplätzen stark, unter anderem mit der Begründung, dass weniger Parkplätze nicht zu mehr Klimaschutz, sondern lediglich zu Ausweichverkehr führen würden. „Individuelle Mobilität ist Teil der Freiheit“, findet Max Klinger außerdem. Weshalb er auch – anders als CDU-Stadtverbandsvorsitzender Steffen Krötz und Hermann Beutel – ein Tempolimit auf Bundesautobahnen für keine gute Idee halten würde.
„Ich bin für ein Tempolimit, das ist für mich keine allzu große Einschränkung“, betont Beutel. Den geforderten Austausch alter Heizungen hält er dagegen für eine starke Gängelung der Bürger, die schon die hohen Energiepreise aushalten müssten. Tatsächlich wird einer Untersuchung zufolge der überwiegende Anteil am gesamten Wärme-Endenergiebedarf in Schorndorf mit rund 75 Prozent von den Privathaushalten abgerufen.
Für die vom Land geforderte städtische Wärmeplanung waren auf Basis der Daten von Kaminfegern 10.000 Gebäude in der Stadt untersucht worden. Erhebliche Anstrengungen in umweltgerechte Heizsysteme sind demnach nötig, um das gesteckte Ziel der Klimaneutralität zu schaffen. Doch auch die nötigen Handwerker fehlen – die für den Austausch der Heizungen und die Dämmung von Altgebäuden dringend gebraucht würden. Zudem sei das Ziel aber auch angesichts der derzeitigen Lieferschwierigkeiten für Heizungen, Dämmung und Baumaterialien nicht zu schaffen. „Ich bin desillusioniert“, stellt Beutel fest.
Mittel für private Maßnahmen
Angesichts dessen plädiert die CDU für einen „pragmatischen Ansatz“: Demnach sollten die Mittel möglichst effizient eingesetzt werden, Zuschüsse für private Maßnahmen vergeben werden. Darin, betont Hermann Beutel, herrsche auch große Einigkeit in der Fraktion und im CDU-Stadtverband. Er selbst setze sich sehr mit dem Thema Klimaschutz auseinander und habe die Fraktion hinter sich. Weniger einig ist sich die CDU indes bei der Beurteilung der Stabsstelle Klimaschutz und Mobilität, die im Zuge des Klimaschutzziels eingerichtet wurde.
Während Beutel die Stabsstelle schon aufgrund der Datenerhebungen zum Klimaschutz zu schätzen weiß, liegt die Kompetenz für sinnvolle Maßnahmen nach Ansicht von Max Klinger bei den einzelnen Fachabteilungen der Stadt. Ohnehin sieht Klinger die Möglichkeiten der Stadt beim Thema Klimaschutz eher begrenzt: „Wenn wir Fernwärme anbieten könnten, könnten wir schneller klimaneutral werden.“
Der Wohlstand darf nicht gefährdet werden
Auch wenn das Ziel der Klimaneutralität aus Sicht der CDU bis 2035 nicht zu schaffen ist: Deshalb von einer Art Ernüchterung zu sprechen, weist Steffen Krötz weit von sich. „Wenn man es erst 2040 schafft, wären alle zufrieden“, ist er überzeugt. Eins ist Krötz aber klar: Die Maßnahmen müssten bezahlt werden können. „Wir können nicht alles dem Klimaschutz unterordnen, wenn das den Wohlstand gefährdet.“
