Schorndorf

Ronen Steinke über Justiz-Fehler: Warum die Kleinen immer härter bestraft werden

Ronen Steinke, Journalist und Autor. Hier in der Eingangshalle des Landgerichts Berlin in Moabit
Ronen Steinke, Jahrgang 1983, ist promovierter Jurist. Er arbeitete einst in einem Jugendgefängnis sowie bei Strafverteidiger-Kanzleien. Heute arbeitet er als politischer Journalist bei der Süddeutschen Zeitung und recherchiert seit Jahren zu Justizthemen. © Amin Akhtar

Das Versprechen im Grundgesetz lautet: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. „Aber sie sind es nicht“, behauptet der Autor, Jurist und Journalist Ronen Steinke in seinem Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich: Die neue Klassenjustiz“. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe endeten mit minimalen Strafen oder würden eingestellt. Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt schwarzfahren, würden dagegen immer härter bestraft.

An diesem Mittwoch, 9. Februar, liest Steinke ab 19.30 Uhr in der Manufaktur aus seinem Buch. Wir haben vorab mit ihm gesprochen.

In Ihrem Buch stellen Sie die These auf, dass das Recht hierzulande jene begünstigt, die begütert sind, und die benachteiligt, die wenig oder nichts haben. Wie sind Sie auf das Thema gekommen? Was gab den Ausschlag für Ihre Recherchen?

Ein Blick in die Nachrichten genügt: Die deutsche Justiz hat sich in jüngerer Zeit mit Millionen-Coups beschäftigt, wie es sie lange nicht mehr gab, sei es der gigantische Cum-Ex-Steuerbetrug oder der VW-Skandal um Abgasmanipulationen mit Millionen Opfern. Das Verfahren gegen den VW-Chef ist eingestellt worden, gegen Zahlung einer Geldauflage. Das hat sein Unternehmen für ihn getan. Und das Unternehmen konnte diese Summe von der Steuer absetzen. Das bedeutet: Von dieser Summe hat der VW-Chef am Ende nichts zu spüren bekommen, wohl aber die Allgemeinheit der Steuerzahlenden.

Als Jurist habe ich selbst oft erlebt, wie Menschen schon wegen kleiner Diebstähle aus Not relativ hart bestraft werden. Die meiste Kriminalität in Deutschland ist Elendskriminalität. Und hier fehlt es den Betreffenden oft an allem. An teuren Anwälten sowieso, aber auch an einem System, das für sie angemessene Regeln bereithält.

Wo und wie lange haben Sie recherchiert?

Ich war im vergangenen Jahr in Gerichtssälen, in die sich so gut wie nie Journalist/-innen verirren; bei Verhandlungen, in denen es beispielsweise um den Diebstahl von nur einer Packung Kerzen im Wert von 4,99 Euro durch eine schwerbehinderte Rentnerin geht oder um den Diebstahl von zwei Kürbiskernbrötchen und ein paar Tomaten im Supermarkt. Dort werden Menschen abgeurteilt, die oft schon gestraft sind. Arme und Kranke. Im Viertelstundentakt, wie am Fließband. Ich habe ein Gefängnis besucht, das es so gar nicht geben dürfte, die Justizvollzugsanstalt Plötzensee in Berlin: In einem uralten, verwitterten Backsteinbau dort sitzen Gefangene, die allesamt gar nicht zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind, sondern lediglich zu Geldstrafen. Sie sitzen, weil sie nicht bezahlen konnten. Die meisten von ihnen sind psychisch krank, drogenabhängig, arbeitslos. Dafür büßen sie doppelt.

Und ich war unterwegs mit einigen der besten, auch bestbezahlten Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern dieses Landes. Mit Juristen, die ihre Mandanten sehr gut schützen können gegen Vorwürfe der Steuerhinterziehung, der Korruption oder der Umweltsünden. Mit Einstellungen gegen Auflagen. Deals. Strafrabatten. Das ist, soweit die Gesetze es zulassen, völlig legitim. Natürlich darf jeder Mensch seine Rechte im Verfahren, auch seine taktischen Möglichkeiten voll ausschöpfen. Schön wäre nur, jeder hätte die gleiche Chance dazu, anstatt dass es so stark vom individuellen Geldbeutel abhängt.

In Ihrem Buch schreiben Sie, die Justiz treibe die Menschen in die Kriminalität. Wie meinen Sie das?

Das beste Beispiel habe ich in Hamburg erlebt. Der Fall einer suchtkranken Elendsprostituierten. Weil sie gegen eine in Hamburg geltende Sperrgebietsverordnung verstößt, landet sie regelmäßig vor Gericht und bekommt eine Geldstrafe aufgebrummt, die sie nur stemmen kann, indem sie wieder auf den Strich geht.

Was ist Ihr Fazit? Was muss sich ändern?

„Es ist traurig, es ist absurd: An die 50 000 Menschen kommen jedes Jahr in Deutschland ins Gefängnis, bloß weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Dabei geht es teilweise um sehr kleine Beträge. Das zerstört Familien, Beziehungen, Perspektiven. Damit müssen wir in Deutschland dringend aufhören. Das ist wahnsinnig teuer. Ein Hafttag kostet den Staat 150 Euro, in manchen Bundesländern 180, das ist wie eine Übernachtung im Nobelhotel. Es bringt dem Staat nichts. Es gibt keine Einnahmen, die Geldstrafen werden ja trotzdem nicht bezahlt.

Und das Land wird auch nicht sicherer. Denn die Haft für die Straftäter ist in der Regel so kurz, dass es nicht reicht für eine Drogentherapie oder irgendetwas anderes Sinnvolles. Sobald der erste Schock über die Inhaftierung verwunden ist, sind die Leute schon wieder draußen. Mit mehr Problemen, als sie vorher hatten.

Schon ein Bruchteil des Geldes, das der Staat jedes Jahr sinnlos in diese Bestrafung steckt, würde manchen armen Straftäter von Schwarzfahren und Ladendiebstählen wirksamer abhalten können.“

Das Versprechen im Grundgesetz lautet: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. „Aber sie sind es nicht“, behauptet der Autor, Jurist und Journalist Ronen Steinke in seinem Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich: Die neue Klassenjustiz“. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe endeten mit minimalen Strafen oder würden eingestellt. Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt schwarzfahren, würden dagegen immer härter bestraft.

An diesem Mittwoch, 9. Februar, liest

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