Schorndorf

Schorndorf: Scharfe Worte zu verspätetem Jahresabschluss

Schorndorf technischer ausschuss hat ueber die Anschaffung eines neuen Unimogs für den Bauhof
Die Zentralen Dienste sind täglich im Einsatz für die Stadt. © privat

Weil die Jahresabschlussberichte der Zentralen Dienste für die Jahre 2017 und 2018 verspätet vorgelegt wurden, hat CDU-Rat Manfred Bantel Oberbürgermeister Matthias Klopfer und Finanzbürgermeister Thorsten Englert in der Sitzung des Gemeinderats scharf kritisiert. Ein Jahr beziehungsweise zwei Jahre keinen Jahresabschluss zu erstellen, sei ein Verstoß gegen das Bilanzrecht und nicht nur eine gravierende Pflichtverletzung des Geschäftsführers, sondern auch eine Aufsichtspflichtverletzung der Verwaltungsspitze, sagte er. Mit rund acht Millionen Euro Umsatz seien die Zentralen Dienste kein Kleinbetrieb: „Die rund 60 Mitarbeiter erwarten zu Recht eine solide Geschäftsführung.“ Der frühere Geschäftsführer habe unter anderem gesetzliche Fristen nicht eingehalten, eine lässige Buchhaltung und oberflächliche Finanzplanung betrieben und von 2014 bis 2018 den Neubau des Betriebshofs nicht in die Planung einfließen lassen. Kirsten Katz (Grüne) sprang ihm zur Seite. Der Bau sei bekannt gewesen. „Ich bin mittelschwer entsetzt.“

Die Zahlen sollten zeitnah vorliegen

Nach Angaben von Marietta Weil, Fachbereichsleiterin Revision, gab es seit ihrer Übernahme des Fachbereichs Revision im Juli 2018 immer wieder Gesprächstermine mit dem damaligen kaufmännischen Werkleiter der Bäderbetriebe und der Zentralen Dienste Schorndorf, Andreas Seufer. Bei diesen von Oberbürgermeister Matthias Klopfer initiierten Terminen habe man sich über einen Zeitplan – wann welcher Abschluss vorgelegt und geprüft wird – verständigt, erklärt sie auf Nachfrage der Zeitung. „Dabei ging es für beide Seiten um Planbarkeit der Personalkapazitäten und selbstverständlich auch um Einhaltung der gesetzlichen Fristen.“ Im Grundsatz habe Manfred Bantel recht, darauf zu drängen, dass die gesetzlichen Fristen eingehalten werden. Auch im Hinblick auf die Steuerung des Eigenbetriebs Zentrale Dienste sollten die Zahlen zeitnah vorliegen. Allerdings sei „hausintern“ sehr wohl auf eine fristgerechte Abgabe der Abschlüsse gedrängt worden.

Probleme bei den Vergaben

Für den Neubau des Betriebshofs waren nach Angaben der Fachbereichsleiterin keine Planungskosten enthalten, weil der Neubau der Stadtwerke die Stadtwerke und die Zentralen Dienste unter einem Dach vereinen soll. „Im Wirtschaftsplan 2018 der Zentralen Dienste ist der Hinweis enthalten, dass die Baumaßnahme bei der Stadtwerke GmbH im Wirtschaftsplan 2018 eingeplant ist. Die zur Verfügung gestellten Räume sollen im Wege eines Mietvertrags an die Zentralen Dienste überlassen werden.“ Daher seien keine Planungs- und Baukosten bei den Zentralen Diensten im Wirtschaftsplan enthalten. Allerdings habe der Fachbereich Revision bereits mehrfach darum gebeten, frühzeitig in das Projekt eingebunden zu werden, damit die vergaberechtlichen Vorschriften eingehalten würden. Dies sei auch im Jahr 2018 nicht erfolgt und von der Revision deshalb beim Punkt Neubau beanstandet worden.

CDU-Rat Max Klinger fand die Kritik seines Fraktionskollegen an der verspäteten Erstellung der Berichte berechtigt, verwies aber begütigend auf die neuen Beteiligungsrichtlinien, die der Gemeinderat jüngst beschlossen habe. „Jetzt haben wir wieder ein Beteiligungsmanagement“, sagte er.

Neue Beteiligungsrichtlinie

Tatsächlich wurde die „Stabsstelle Beteiligungen und Fördermittel“ gestärkt, die die Verwaltungsspitze bei der Steuerung der Beteiligungen unterstützen soll. Das Beteiligungsmanagement habe die wichtige Rolle, als Bindeglied zwischen der Stadt und ihren Tochterunternehmen zu agieren, so Marietta Weil. „Es geht vor allem um Steuerung, Kommunikation und Wissenstransfer mit den Eigenbetrieben und städtischen GmbHs.“ In der Oktober-Sitzung des Gemeinderats wurde eine neue Beteiligungsrichtlinie verabschiedet, in der die künftigen Aufgaben und Ziele der Stabsstelle beschrieben sind. Kernaufgabe sei es, die Umsetzung der Unternehmensziele zu begleiten. „Die neue Beteiligungsrichtlinie stärkt die Rolle der Stabsstelle; sie ist unter anderem Gast bei Aufsichtsratssitzungen, sie hat Einsichts- und Auskunftsrechte, nimmt an Besprechungen mit dem Jahresabschlussprüfer teil und sie ist Ansprechpartner für Mitarbeiter des Rechnungswesens.“ „Der Blick der Revision für den Eigenbetrieb Zentrale Dienste ist nach vorne gerichtet“, betont Marietta Weil. Die Revision arbeite gemeinsam mit den Kollegen der ZDS die Beanstandungen der Prüfberichte sukzessive ab. Das gehe nicht auf einmal, aber Schritt für Schritt. Das Wichtigste sei dabei: „Wir erleben offene Türen bei den Stadtwerken und der ZDS und wir stehen in Kontakt mit den Kollegen und Kolleginnen bei den Anliegen und den Fragestellungen.“

Der Gemeinderat hat den Prüfbericht mit fünf Gegenstimmen abgesegnet.

Weil die Jahresabschlussberichte der Zentralen Dienste für die Jahre 2017 und 2018 verspätet vorgelegt wurden, hat CDU-Rat Manfred Bantel Oberbürgermeister Matthias Klopfer und Finanzbürgermeister Thorsten Englert in der Sitzung des Gemeinderats scharf kritisiert. Ein Jahr beziehungsweise zwei Jahre keinen Jahresabschluss zu erstellen, sei ein Verstoß gegen das Bilanzrecht und nicht nur eine gravierende Pflichtverletzung des Geschäftsführers, sondern auch eine Aufsichtspflichtverletzung der

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