Schorndorf

Schorndorfer Hauseigentümer filmt Passanten: Jetzt droht ihm ein hohes Bußgeld

Videoüberwachung
Die Videokamera der Postbank am Gebäude Johann-Philipp-Palm-Straße 43 bis 47 ist – im Gegensatz zu den anderen Kameras – nicht nur zulässig, sondern entspricht einer Forderung der Berufsgenossenschaft zur Sicherheit der Mitarbeiter/-innen. © Gabriel Habermann

Videokameras in fast allen Ecken des Wohn- und Geschäftshauses in der Johann-Philipp-Palm-Straße 43 bis 47 in Schorndorf – seit Jahren filmt und filmt der Eigentümer und lässt sich von der offensichtlich unzulässigen Videoüberwachung im öffentlichen Raum auch nicht abbringen. Im Januar 2020 hat die Redaktion der Schorndorfer Nachrichten den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) erstmals deswegen kontaktiert. Jetzt endlich ist Bewegung in die Sache gekommen: Vor einem Jahr schon wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Abgeschlossen ist es noch immer nicht, doch von der Koordinierungs- und Pressestelle des Landesdatenschutzbeauftragten ist auf Anfrage zu erfahren, dass sich die Bußgeldstelle der Aufsichtsbehörde mit der inhaltlichen Bewertung des Sachverhaltes beschäftigt. Da es sich bei den Videoaufzeichnungen um größere Datenmengen handelt, „benötigt dieses einige Zeit“.

Weitere Informationen zum laufenden Verfahren gab es in der Vergangenheit so wenig, wie es sie heute gibt. Auch nicht dazu, ob die Videokameras noch immer filmen oder mittlerweile deaktiviert sind. Vor einem Jahr hatte Cadgas Karakurt, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, noch angekündigt, dass der Landesdatenschutzbeauftragte davon ausgehe, das Verfahren im ersten Quartal 2022 abschließen zu können. Das hat offensichtlich nicht geklappt.

Verwaltungsverfahren ruht: Bußgeldstelle hat übernommen

Doch im Hintergrund laufen die Ermittlungen: Weil sich die Landesbehörde eine effektivere und schnellere Rechtsdurchsetzung von einem Bußgeldverfahren verspricht, ruht das Verwaltungsverfahren, in dem die Behörde eine Untersagung der Videoüberwachung hätte anordnen können. Eine solche Anordnung hätte vor dem Verwaltungsgericht nicht nur angefochten werden können, ein solches Gerichtsverfahren kann auch Jahre auf sich warten lassen – mit ungewissem Ausgang.

Liegen erhebliche Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen vor, so die Information aus der Stuttgarter Aufsichtsbehörde, kann die behördliche Bußgeldstelle den Fall übernehmen. Dieser stehen Befugnisse zur Verfügung, die im Wesentlichen mit denen einer Staatsanwaltschaft vergleichbar sind. Sie kann Hausdurchsuchungen durchführen, Beweismittel beschlagnahmen und verfügt auch über eine forensische Abteilung. Auch die Bußgelder sind deutlich höher als die Gebühren, die in einem Verwaltungsverfahren fällig werden können: Bei Privatpersonen erstreckt sich der Bußgeldrahmen auf bis zu 20 Millionen Euro. Noch im ersten Quartal 2023 soll eine Anhörung des Betroffenen erfolgen. Erlässt die Behörde den Bußgeldbescheid und erhebt der Haus- und Wohnungseigentümer Einspruch dagegen, landet das Verfahren vor Gericht – bei einem Bußgeld unter 100.000 Euro vor dem Amtsgericht, liegt das Bußgeld darüber, vor dem Landgericht.

Dabei hat der Fall bisher schon einige Behörden beschäftigt: Ende September 2020 waren Mitarbeiter des Landesdatenschutzbeauftragten in Schorndorf gewesen, um sich ein eigenes Bild von dem Sachverhalt machen zu können. Dem Betreiber wurde damals – noch im Verwaltungsverfahren – die Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu äußern. Was dabei herauskam, dazu gab es allerdings keine Informationen.

Amtshilfeersuchen: Stadt hat Fotoserie nach Stuttgart geschickt

Auch die Stadt Schorndorf, anfangs noch involviert in den Fall, hatte bereits im Sommer 2020 im Zuge eines Amtshilfeersuchens eine ganze Fotoserie nach Stuttgart geschickt, damit der Landesdatenschutzbeauftragte sich ein Bild von den Gegebenheiten vor Ort machen kann. Davor hatte die Stadt den Hausbesitzer wiederholt angeschrieben und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur unter strengen Einschränkungen möglich ist. Vom Landesdatenschutzbeauftragten wurde der Eigentümer dann im Sommer 2020 schriftlich aufgefordert, zur Videoüberwachung Stellung zu nehmen – und zu erklären, welchen Überwachungszweck er verfolgt, wie die Kameras konkret ausgerichtet und technisch eingestellt sind.

Was und wann der Eigentümer des Hauses, in dem sich nicht nur ein Optiker, sondern auch die Postbank befindet, eigentlich filmt, das dürfte nicht zuletzt auch für die Passanten und Besucher des gegenüberliegenden Pflegeheims von Interesse sein: Sollte hier tatsächlich eine Rundumüberwachung stattfinden, würde das gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Schließlich ist eine Videoüberwachung von Straßen und Gehwegen durch Private in aller Regel unzulässig und kann den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen – egal, ob der Hausbesitzer, wie er Anfang 2020 auf Anfrage ausführte, nur für seine persönliche Information filmt und die Aufnahmen nicht weiterverbreitet.

Private Videoüberwachung nur unter bestimmten Voraussetzungen

Nur unter bestimmten Voraussetzungen, das war damals vom Landesdatenschutzbeauftragten zu erfahren, sei eine private Videoüberwachung zulässig: „Maßstab ist hier der Erforderlichkeitsgrundsatz für den konkret festgelegten Zweck unter Abwägung der gegenseitigen Interessenlage.“ Einzubeziehen seien dabei die Interessen der Betroffenen, die in der Öffentlichkeit von der Kamera aufgezeichnet werden, aber eben auch die Interessen des Betreibers, wenn es um den Schutz seiner Eigentumsrechte am Gebäude geht. Um einen Kriminalitätsschwerpunkt allerdings, das hatte die Polizei von Anfang an klargestellt, handelt es sich an besagter Stelle nicht.

Kamera der Postbank für Sicherheit der Mitarbeiter

Dass auch die Postbank eine Videokamera am Gebäude angebracht hat, das hatte der Datenschutzbeauftragte bei seinem Vor-Ort-Termin 2020 ebenfalls festgestellt. Auf die Frage, ob hier öffentlicher Raum überwacht wird, stellte die Postbank aber klar, dass sie mit dieser Kamera eine Forderung der Berufsgenossenschaft erfüllt, um die Sicherheit der Mitarbeiter in der Bankfiliale sicherstellen zu können. Dabei handelt es sich laut Pressestelle um eine feststehende Kamera, die ausschließlich den 90-Grad-Winkel in Richtung Tür erfasst und über die die Mitarbeiter die Identität von Lieferanten und Kollegen überprüfen könnten, bevor sie die Tür öffnen. Der Scharfstellbereich der Kamera sei ausschließlich auf den Personaleingang der Filiale ausgerichtet und die Kamera technisch nicht in der Lage, eine 360-Grad-Rundherum-Sicht zu erfassen. Selbst wenn Passanten den engen Erfassungswinkel durchschreiten sollten, werden ihre Bilder nicht gespeichert.

Im Falle des Hauseigentümers teilt die Behörde schließlich zur Einordnung mit: Da mit einem Bußgeldverfahren ein zurückliegender Verstoß geahndet werden soll, kann ein einsichtiges Verhalten eines Betroffenen, wie etwa die vollständige Einstellung einer unzulässigen Videoüberwachung, zwar zu einer Reduzierung der Geldbuße führen. „Zu einer Einstellung des Verfahrens führt ein sogenanntes Nachtatverhalten aber in der Regel nicht.“

Videokameras in fast allen Ecken des Wohn- und Geschäftshauses in der Johann-Philipp-Palm-Straße 43 bis 47 in Schorndorf – seit Jahren filmt und filmt der Eigentümer und lässt sich von der offensichtlich unzulässigen Videoüberwachung im öffentlichen Raum auch nicht abbringen. Im Januar 2020 hat die Redaktion der Schorndorfer Nachrichten den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) erstmals deswegen kontaktiert. Jetzt endlich ist Bewegung in die Sache gekommen: Vor

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 6,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 83,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper