Schorndorf

SchoWo 2017: Diskussion um Sicherheitskonzept

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Mit der „aktuellen Sicherheitslage“ begründen Stadt und Polizei verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für die SchoWo 2017. © Archivbild: Habermann / ZVW

Schorndorf. Die Angst vor Terroranschlägen, auch auf der SchoWo, geht um.  Stadt und Polizei wollen das Fest sicherer machen. Mit schwerem Gerät, „das nach etwas aussieht“, mit einer Absicherung der Lkw-tauglichen Zugänge zum Festgelände, mit zusätzlichen Kräften eines privaten Sicherheitsdienstes und mit Appellen an die Besucher, auf die Mitnahme von großen Taschen und Rucksäcken zu verzichten. Was im Gemeinderat viele für weit überzogen hielten.

Allen voran der Centro-Vorsitzende und FDP/FW-Stadtrat Gerhard Nickel, der in einer flammenden Rede eine Unverhältnismäßigkeit der Mittel beklagte. „Früher haben wir überlegt, wie wir die Leute im Notfall schnell vom Festgelände runterkriegen, und heute bauen wir Barrieren auf“, sagte Nickel. Er  kritisierte am zuständigen Fachbereich „Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung“, dass bei ihm die Ordnung mittlerweile an erster Stelle und weit vor dem Bürgerservice rangiere.

Stadtrat Klinger: Man muss sensibilisieren 

„Sie sind“, wurde Nickel im weiteren Verlauf der Debatte vom Ersten Bürgermeister Edgar Hemmerich gerüffelt, „nicht der Sicherheitsexperte, den ich brauche, denn da gibt es keinen anderen als den Leiter des Polizeireviers.“ Für CDU-Stadtrat Max Klinger stellte sich „die einfache Frage: Bringt’s was?“. Und die beantwortet er für sich mit einem „klaren Nein“. Wichtig, so Klinger, sei es zu sensibilisieren, „alles andere ist nicht effektiv“.

Nadia Pagano zu Hemmerich: „Ihr Verhalten passt mir gar nicht“

Für die Zukunft erwägt die Stadt, die Zufahrten zum Veranstaltungsgelände mit versenkbaren Pollern zu sichern. Eine Lösung, mit der sich SPD-Stadtrat Hans-Ulrich Schmid durchaus anfreunden könnte. Ansonsten aber ist Schmid der Meinung, dass die wirksamsten Mittel gegen den Terror mehr Integration und eine bessere Bildung mit entsprechenden Aufstiegschancen für junge Menschen seien. „Wir wollen keine Poller“, machte Stadträtin Nadia Pagano für die Grünen deutlich. Und an die Adresse des zunehmend in die Defensive gedrängten und entsprechend aggressiv reagierenden Ersten Bürgermeisters Edgar Hemmerich sagte sie: „Ihr Verhalten passt mir ganz und gar nicht.“

Klopfer: Objektive Gewaltphänomene konkreter als islamistischer Terror

Das bezog sich vor allem auf die gereizte Reaktion Hemmerichs auf den Vorhalt von Gerhard Nickel, dass in der Sitzungsvorlage dem privaten Sicherheitsdienst Kompetenzen zugeschrieben würden, die er gar nicht habe. Das stehe so gar nicht drin, behauptete der Erste Bürgermeister. Antwort Nickel: „Entweder ich kann nicht richtig lesen oder Sie können nicht richtig schreiben.“ Mündlich für Klarheit sorgte Edgar Hemmerich erst, als der Oberbürgermeister intervenierte und feststellte, dass diese Passage „ein bisschen unglücklich formuliert“ sei. Im Übrigen, so Matthias Klopfer mit Bezug auf das vielzitierte „subjektive Sicherheitsbedürfnis“, gebe es durchaus objektive Gewaltphänomene in der Stadt, die viel konkreter seien als der islamistische Terror und alltäglich: Gewalt gegen Frauen, gegen Kinder, gegen alte und behinderte Menschen.

Sicherheitskonzept: Keine Planung und Umsetzung im Gemeinderat

Letztlich musste der Gemeinderat akzeptieren, dass die Planung und Umsetzung des Sicherheitskonzeptes nicht in seine Kompetenz fällt, sondern nur die Entscheidung darüber, wer die erforderlichen Mehrkosten trägt – die Stadt oder die SchoWo-Veranstalter. Und Letzteren, waren sich die Stadträtinnen und Stadträte alle einig, könnten die durch die Konzeption verursachten Mehrkosten nun wirklich nicht angelastet werden.

Einen Kommentar vom Schorndorfer Redaktionsleiter Hans Pöschko zum Streit über das Sicherheitskonzept lesen Sie in unseren Samstagsausgaben oder im E-Paper