Schorndorf

SPD empört: AfD instrumentalisiert Willy Brandt

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Die AfD und Willy Brandt. © Facebook-Seite, AfD-Fraktion im

Schorndorf. Die AfD in Brandenburg hat es im Landtagswahlkampf vorgemacht, die AfD in Schorndorf hat jetzt nachgezogen: Sie instrumentalisiert in ihrem vorgeblichen Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung die aus Willy Brandts Regierungserklärung von 1969 stammende Forderung „Mehr Demokratie wagen“ und wirbt mit dem Konterfei des ehemaligen SPD-Kanzlers.

Das sei „unerhört, geschichtsvergessen, ein grober Missbrauch und eine gezielte Provokation nicht nur gegen die SPD, sondern gegen alle ,etablierten Parteien’, wie sie von der AfD herablassend bezeichnet werden“, schreiben der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Martin Thomä und SPD-Fraktionschef Thomas Berger in einer gemeinsamen Stellungnahme. In dieser weisen sie darauf hin, dass Willy Brandt Gräben überwunden und versöhnt habe, während die AfD Gräben aufreiße und die Gesellschaft spalte. „Dass die AfD Willy Brandt für ihre Propaganda missbraucht, ist an Verlogenheit nicht zu überbieten“, stellten Thomä und Berger fest.

„Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte den Vorfall zuvor schon unter Punkt „Verschiedenes“ thematisiert und sich dabei direkt an AfD-Stadtrat Ulrich Bußler gewandt, der mit seinem Kopf und mit seinem Namen für die Kampagne der Schorndorfer AfD steht. „Wer auch nur einigermaßen an einer sachgerechten Auseinandersetzung in der Kommunalpolitik interessiert ist, kann so etwas nicht machen“, sagte Thomas Berger und nannte das Verhalten der AfD „extrem unanständig“.

Dass sich eine Partei, deren Vorsitzender den Holocaust als einen Vogelschiss der Geschichte bezeichne, sich für ihre schäbigen Zwecke eines Mannes bediene, der Deutschland wegen der Nazis habe verlassen müssen, sei unglaublich, sagte Berger und kündigte an: „Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.“ Als Oberbürgermeister Matthias Klopfer der AfD-Fraktion die Gelegenheit zur Gegenrede gab, fiel Franz Laslo nur ein zu sagen: „Vielen Dank für die Werbung.“ Was, so die Reaktion des Oberbürgermeisters, „zeigt, dass Sie kein Interesse an seriöser Politik haben“.

„Ein guter Deutscher kann kein Nationalist sein“

Einen „groben Missbrauch“ und „schlicht obszön“ nennen es in einem ursprünglich als Leserbrief gedachten Schreiben an die Redaktion auch der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Otto Völker und seine Frau Renate, dass nach der Brandenburger AfD jetzt auch die Schorndorfer AfD mit Zitat und Konterfei von Willy Brandt für ihre vermeintlich wohlmeinenden Anliegen wirbt. „Dass jetzt eine solche Organisation im Schorndorfer Gemeinderat den Freiheitskämpfer Brandt missbraucht, ist an Verlogenheit nicht zu überbieten“, schreiben Karl-Otto und Renate Völker und fordern die AfD auf, das Foto unverzüglich von ihrer Homepage zu entfernen und durch die Feststellung Willy Brandts „Ein guter Deutscher kann kein Nationalist sein“ zu ersetzen.

Denn für Rechtspopulisten, die einen Faschisten wie Höcke in ihren Reihen hätten, hätte Willy Brandt nur abgrundtiefe Verachtung übriggehabt.

Richtig ist, was Matthias Klopfer bei dieser Gelegenheit mit Blick auf Gemeinderat und Stadtgesellschaft nicht zum ersten Mal festgestellt hat: „Das Klima verändert sich.“