SPD-Fraktion scheitert mit Antrag auf Gebührenfreiheit in Kindergärten
Wieder einmal ist die SPD-Fraktion im Gemeinderat mit einem Antrag auf Gebührenfreiheit in Kindergärten gescheitert. Diesmal hatte die Fraktion den Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren zum 1. November 2020 entsprechend der Empfehlung der kommunalen Landesverbände und der Kirchen um 1,9 Prozent zu erhöhen, zum Anlass für die Forderung genommen, Familien mit unteren und mittleren Einkommen bis zu einem jährlichen Bruttogehalt von 70 000 Euro, deren Kinder einen Regelkindergarten oder einen mit verlängerten Öffnungszeiten besuchen, gebührenfrei zu stellen. Die 70 000 Euro sind auch die Grenze, bis zu der schon jetzt ein je nach Einkommen abgestufter Gebührennachlass beantragt werden kann. Der Gemeinderat hat den von neun Stadträtinnen und Stadträten befürworteten SPD-Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt und mit einer ähnlich deutlichen Mehrheit (fünf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen) dem Verwaltungsantrag zugestimmt.
Es sei an der Zeit, die vor, während und nach Corona besonders stark belasteten Familien nicht nur von weiteren Belastungen zu verschonen, weil die Belastungsgrenze mittlerweile erreicht sei, sondern sie „ein Stück weit nach vorne zu bringen“, begründete SPD-Stadtrat Hans-Ulrich Schmid den Antrag seiner Fraktion. „Ich glaube, wir können uns das leisten“, meinte Schmid, dem es nicht reicht, immer nur mit dem Finger auf die Landesregierung zu zeigen und zu erwarten, sie werde es „schon richten“. Zuvor hatte sich auch schon der Gesamtelternbeirat gegen die geplante Gebührenerhöhung ausgesprochen und ebenfalls auf die besondere Belastung der Familien in Corona-Zeiten hingewiesen.
Orientierung am Landesrichtsatz
Mehreinnahmen in Höhe von 6000 Euro dieses Jahr und von 18 500 Euro im kommenden Jahr verspricht sich die Stadtverwaltung von der am sogenannten „Landesrichtsatz“ orientierten Gebührenerhöhung. Wobei eventuelle Mindereinnahmen durch Anträge auf einen Gebührennachlass nicht berücksichtigt sind. Umgekehrt bezifferte der Leiter des Fachbereichs „Kindertagesstätten“, Markus Weiß, die Mindereinnahmen, die im Falle des von der SPD-Fraktion geforderten Gebührenverzichts allein bei den städtischen Einrichtungen anfielen, auf rund 95 000 Euro jährlich, von denen allein 78 000 Euro auf Jugendamtsfälle entfielen. Und dass sich das Jugendamt auf eine Vereinbarung einlasse, dass das städtische Modell nachrangig betrachtet werde, wie vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Tim Schopf erwogen, sei nicht zu erwarten, sagte Weiß.
Auf viel Unterstützung für ihren Antrag aus den Reihen der anderen Fraktionen durfte die SPD-Fraktion nicht hoffen. CDU-Stadtrat Thorsten Leiter bezeichnete die geplante Gebührenerhöhung, die jeweils nur wenige Euro ausmache, genauso als zumutbar und angemessen wie FDP/FW-Stadtrat Gerald Junginger, der überdies zu bedenken gab, dass 70 000 Euro „kein so schlechtes Einkommen“ seien und der mit Blick auf die Stadt feststellte: „Wir können uns das nicht leisten.“ Und AfD-Stadtrat Ulrich Bußler meinte, der SPD-Antrag sei ja nun „wirklich echter Populismus“ im Gegensatz zum Vorschlag der AfD, zumindest in diesem Jahr auf die Gebührenerhöhung zu verzichten – was bei der Vorberatung im Ausschuss von CDU-Stadtrat Max Klinger als populistisch kritisiert worden war. Im Übrigen, so AfD-Fraktionschef Lars Haise mit Blick darauf, das Deutschland eine Spitzenposition bei Steuern und Sozialausgaben einnehme, hätte die SPD schon längst etwas für die Entlastung des kleinen Mannes und der Familien tun können.
