Schorndorf

SPD kritisiert Gebühr für Unterkünfte

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Der Neubau für das Flüchtlingswohnheim in der Schulstraße war im Sommer des vergangenen Jahres bezogen worden. Archivbild: Zühr © Zuehr / ZVW / Archiv

Plüderhausen. Für eine Neukalkulation der Gebühren für Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte bekam die Verwaltung kräftige Kritik von der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Zu teuer seien die Gebühren, hieß es, gar von „Wucher“ war die Rede. Eine Deutung, die die Mehrheit der Bürgervertreter nicht teilte.

„Das ist zu teuer“, befand der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Harald Kelemen zur Kalkulation, die die Gemeinde für die Nutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vorgelegt hat. Diese war notwendig geworden, weil die bisherige Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises in der Mühlstraße in die Obhut der Gemeinde übergehen wird, die sie als Anschlussunterkunft betreiben wird. Dafür galt es, entsprechende Sätze festzulegen. Als Gebühren waren für gemietete Objekte der Gemeinde 210 Euro, für eigene Objekte 175 Euro und für Unterbringungen in einem Neubau 224 Euro vorgeschlagen worden.

So kalkulieren, dass die Kosten gedeckt sind

Wie waren diese Werte zustande gekommen? Die Verwaltung hatte die tatsächlichen Kosten der vergangenen drei Jahre herangezogen, Durchschnittssätze gebildet und für die drei Unterkunftstypen kalkuliert. Nur für den Neubau in der Schulstraße wurde ein geschätzter Wert angesetzt, da er erst im August 2016 bezogen wurde, der Betrachtungszeitraum also noch zu kurz ist.

In die Kalkulation wurden eine Hausmeisterstelle halbtags, eine kalkulatorische Verzinsung von vier Prozent wie bei anderen Kalkulationen der Gemeinde auch, Kosten für Gebäudeunterhalt, Geräte, Einrichtung, Miete, Heizung, Beleuchtung, Müll, Reinigung, Wasser, Abwasser und so weiter eingerechnet. Die Gemeinde macht keinen Gewinn, sondern kalkuliert nur so, dass die Kosten gedeckt sind.

Gesamtmiete bei Mehrfachbelegung?

Klaus Harald Kelemen betrachtete indes eine mögliche Gesamtmiete bei Mehrfachbelegung. Wenn in einem Dreibettzimmer drei Leute wohnen und die Wohnung drei Zimmer hat, dann würden neun Bewohner 1800 Euro für eine Dreizimmerwohnung bezahlen, argumentierte er. Er wisse um hohe Investitionskosten, sagte Kelemen. Aber: „Ist es möglich, dass wir ein solches Rechtsgeschäft beschließen?“, fragte er.

Dr. Thomas Häussermann (FW-FD) sah die Sache etwas anders und unterstrich zu den Kosten: „Es sind tatsächliche Zahlen.“

Bauamtsleiter Ludwig Kern ergänzte: „Es gibt Rechtsträger, die nach den Kosten fragen. Für die brauchen wir eine saubere Abrechnungsgrundlage.“

Ulrich Scheurer: „Wir zocken niemanden ab“

Thomas Reißig (SPD) pflichtete Klaus Harald Kelemen bei den Gebühren bei. „Ein Privatmann darf das nicht verlangen können“, sagte er und sprach von „Wucher“.

„Es sind realistische Kosten“, hielt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Scheurer entgegen und erinnerte auch an Unterstützung von staatlicher Stelle für Betroffene. „Wir zocken niemanden ab“, so Scheurer. „Wir müssen gucken, dass die Gemeinde einen Teil der Kosten wiederbekommt.“

Lüftungsfrage ist ein "Riesen-Problem"

„Es sind reelle Zahlen als Grundlage“, fand auch Claudia Jensen, Vorsitzende der FW-FD-Fraktion. Sie sprach von einer Warmmiete, die alle Kosten beinhalte und nicht zu hoch sei. „Wir müssen schon an die Gesamtbevölkerung denken.“ Die FW-FD-Rätin hielt die Gebühren für eine Warmmiete für „realistisch und tragbar“.

Susanne Pfeiffer (CDU) wies darauf hin, dass sogar Müll und Reinigung in den Gebühren enthalten sind. „Das ist ja Warm-, Warm-, Warm“, verglich sie zur Miete. Auch ein Wert für den Hausmeister ist beinhaltet. „Es ist noch ein Servicepaket dabei“, so Pfeiffer. Eigentlich müsse man die Heizung über den Thermostat regulieren und nicht über die Fenster, mahnte sie unter anderem auch ökonomisches Verhalten an.

Susanne Pfeiffers Redebeitrag veranlasste Klaus Harald Kelemen zu der Bemerkung, er hätte nicht erwartet, dass Pfeiffer „mit AfD-Argumenten“ komme. Wobei der Bürgermeister zur Lüftungsfrage bestätigte: „Das ist ein Riesen-Problem.“

Scheurer: "Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität"

„Wir sollten eine kostendeckende Miete verlangen, auch gegenüber unseren eigenen armen Leuten“, gab Dr. Thomas Häussermann zu bedenken. Man solle nicht die Miete der Migranten zusätzlich subventionieren durch kommunales Geld.

„Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität“, zitierte Ulrich Scheurer dazu. Er bat nachdrücklich darum, kein Mitglied seiner Fraktion mit der AfD zu vergleichen. Dass sich Mitglieder gegenseitig auf dem Niveau vergleichen, „da war ich jetzt ein bisschen entsetzt. Das sollte man nicht tun“, sagte der CDU-Gemeinderat.

Klaus Harald Kelemen entschuldigte sich später, sagte er unserer Zeitung.


Fünf Gegenstimmen

Mehrheitlich stimmten die Gemeinderäte den Gebührensätzen zu. Es gab fünf Gegenstimmen.