Schorndorf

Stadt Schorndorf: Keine Schuldentilgung aus eigener Kraft

Rathaus
Das Schorndorfer Rathaus. © ALEXANDRA PALMIZI

Schorndorf schreibt rote Zahlen: Nachdem Corona-Sonderzahlungen der Stadt 2020 noch einen ausgeglichenen Haushalt beschert haben, schlagen die Wohltaten jetzt mit Wucht zurück. Aufgrund des Finanzausgleichs und der immer noch schwachen Konjunktur klafft im Haushaltsentwurf 2022 eine Lücke von 6,6 Millionen Euro. Mit ordentlichen Erträgen kann die Stadt den laufenden Betrieb mit einem Aufwand von rund 117 Millionen Euro nicht mehr ausgleichen.  Aufgrund des guten 2020er-Ergebnisses werde es 2022 nicht gelingen, die Tilgungen aus dem Überschuss der laufenden Verwaltungstätigkeit zu finanzieren, kündigte Erster Bürgermeister Thorsten Englert in seiner Haushaltsrede an. Er könne daher nicht versprechen, dass dieser Haushalt genehmigungsfähig sein werde, auch wenn die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Register gezogen habe.  Allergrößte Sorgen mache er sich um die Ertrags- und Liquiditätslage der Bäderbetriebe. Denn die für die Stadtwerke prognostizierten Ergebnisse der Jahre 2022 bis 2025 bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.

Das Land muss mehr Geld zuschießen: Sonst kollabieren die Kommunen

Die Gründe für die roten Zahlen in Schorndorf liegen laut Englert in der schwachen Steuerkraft, aber auch bei den stetig wachsenden Kosten, die auf den Ergebnishaushalt drücken. Als Beispiele nannte er Tariferhöhungen, Sonderaufgaben wie die Digitalisierung und IT-Ausstattung in den Schulen, der Rechtsanspruch auf die Ganztagesbetreuung in den Kitas und Grundschulen sowie die Ausweitung der Schulsozialarbeit und der Sprachförderung – allesamt Aufgaben, die vom Land zwar vorgegeben, aber nicht genügend gefördert würden. „Die Finanzierungsinstrumente im Land müssen dringend geändert werden“, forderte Englert. „Sonst kollabieren unsere kommunalen Haushalte.“ Im kommenden Jahr soll der Gemeinderat darüber diskutieren, in welchem Umfang sich die Stadt ihre Freiwilligkeitsleistungen angesichts der Haushaltslage und immer neuer Pflichtaufgaben noch leisten kann. Ein Überblick über die Freiwilligkeitsleistungen wird erstellt.

Den roten Zahlen zum Trotz ist der Etat auch 2022 kein Sparhaushalt.

  • Der größte Batzen ist der Bau der Stadtbücherei. Im Frühjahr 2022 soll das Ergebnis des Generalübernehmer-Verfahrens bekanntgemacht werden, der Baubeschluss soll fallen.
  • Investiert wird auch in den Kindergartenneubau in Weiler sowie weiterhin
  • in den Bau der Rainbrunnenschule. Dazu kommen weitere Investitionen, unter anderem ein städtebaulicher Wettbewerb, der derzeit in Sachen Internationaler Bauaustellung IBA vorbereitet wird. Der Wettbewerb soll mit Hilfe eines externen Betreuungsbüros Anfang 2022 über die Bühne gehen. Ebenfalls im Frühjahr tagt dann auch die Jury, so dass Gemeinderat und neuer Oberbürgermeister über die weitere Vorgehensweise beraten können. Da das Grundstück in Besitz der Stadt ist, habe die Stadt das Heft das Handelns in der Hand: „Wir entscheiden, ob wir die Realisierung unter dem IBA-Label vorantreiben, oder ob wir die Zukunftsaufgaben auf dem ehemaligen Bauhof-Areal eigenständig mit Kooperationspartnern zeitunabhängig angehen“, sagte Englert.

Ein Konzept für ein Jugendhaus ist bereits fertig

Als weitere mittelfristige Aufgabe nannte der Erste Bürgermeister den Bau eines Jugendhauses – ein Konzept dafür sowie eine Kostenberechnung liegen bereits in der Schublade. Investiert werden muss laut Englert aber weiterhin auch in die Schulen: Die Plätze an der Reinhold-Maier-Schule in Weiler und an den Grundschulen in der Innenstadt würden knapp. In Weiler werde man mittelfristig nicht um eine Schulerweiterung rumkommen. Dazu kommen Investitionen in den Katastrophenschutz: Im Kreis soll das Sirenennetz wieder aufgebaut werden, Maßnahmen gegen das Starkregenrisiko ergriffen werden. Die Kosten dafür sind allerdings in der mittelfristigen Finanzplanung ebenso wenig eingeplant wie die für den Klimaschutz. Große Aufgaben, angesichts derer sich Englert die Frage stellte: „Wie sollen wir das alles noch zusätzlich finanzieren und bewerkstelligen?“ Eine bange Frage, die sich dem Ersten Bürgermeister wohl auch angesichts des Sorgenkinds Stadtwerke aufdrängt. Denn dort läuft es aufgrund des geringeren Stromverbrauchs und des Preiskampfes am Strommarkt weit schlechter als erwartet.

Die Stadtwerke sind das Sorgenkind: Stadt muss den Bädern zuschießen

Bis 2025 könnten die Stadtwerke jährlich im Schnitt nur 1,6 Millionen Euro an Gewinnen ausweisen, damit aber die hohen Verluste der Bäderbetriebe bei weitem nicht decken. So bleibt nach Rechnung Englerts bei den Bädern noch ein jährlicher Verlust von 800.000 Euro, der sich bis 2025 auf rund drei Millionen Euro summieren wird. Gleichzeitig müssen die Bäderbetriebe bis 2025 ein Darlehen von rund zehn Millionen Euro tilgen und den Stadtwerken acht Millionen Euro Kapital zukommen lassen. Beides will Englert bis 2025 mit Kreditaufnahmen von rund zehn Millionen Euro und einer Finanzspritze aus der Stadtkasse von neun Millionen Euro in den Griff bekommen. Klar ist für Englert aber auch: „Die Stadtwerke müssen das Bäderdefizit mittelfristig wieder vollständig abdecken. Ab 2025 wird das fast wieder gelingen.“

Englerts positive Nachricht: Die Durststrecke im Etat soll nur ein Jahr lang anhalten und 2023 wieder vorbei sein. Bis dahin sollen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit wieder Überschüsse fließen, die Tilgungen wieder erwirtschaftet werden: Für 2023 geht Englert von einem Cashflow von fünf Millionen Euro aus, 2024 von 7,5 und 2025 von 8,3 Millionen Euro. Grund für diesen Optimismus ist die Annahme, dass sich das Steueraufkommen normalisiert. Zudem erwartet die Stadt hohe außerordentliche Erträge aus Grundstückserlösen. Gleichwohl sei der Spielraum nicht groß, warnte Englert. Das Investitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro werde dazu führen, dass Zins und Abschreibungen weiter ansteigen. Bis 2025 sollen in die Sonderrücklage außerordentlich 24,9 Millionen Euro fließen, 2025 wird sie dann bei 31,1 Millionen Euro liegen. Zum Haushaltsausgleich ist bis 2024 eine ordentliche Entnahme aus der Rücklage von 12,2 Millionen Euro vorgesehen. Diese liegt damit 2025 bei nur noch 7,6 Millionen Euro.

Der Schuldenstand liegt bis Ende 2025 bei 73 Millionen Euro und damit so hoch, dass der Erste Bürgermeister die Stabilität des Haushalts mittel- und langfristig gefährdet sieht. „Die Zukunftsaufgaben“, warnte Englert, „werden wir nur finanzieren können, wenn die Wirtschaft boomt und wir den Ergebnishaushalt stabilisiert bekommen.“

Schorndorf schreibt rote Zahlen: Nachdem Corona-Sonderzahlungen der Stadt 2020 noch einen ausgeglichenen Haushalt beschert haben, schlagen die Wohltaten jetzt mit Wucht zurück. Aufgrund des Finanzausgleichs und der immer noch schwachen Konjunktur klafft im Haushaltsentwurf 2022 eine Lücke von 6,6 Millionen Euro. Mit ordentlichen Erträgen kann die Stadt den laufenden Betrieb mit einem Aufwand von rund 117 Millionen Euro nicht mehr ausgleichen.  Aufgrund des guten 2020er-Ergebnisses werde es

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