Schorndorf

Streit um Beitritt zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen":  Verpflichtung oder Symbolpolitik?

sicherer hafen
Mit Tausenden von Kreidekreuzen ist vor ein paar Tagen für die Initiative „Seebrücke“ geworben und auf den SPD-Antrag aufmerksam gemacht worden, der zum Ziel hat, dass die Stadt dem Bündnis „ Städte sicherer Häfen“ beitritt. Die Entscheidung fällt am Donnerstag im Gemeinderat. © Kühnert

Von einem Antrag, der es wert sei, dass er „in der gebotenen Ernsthaftigkeit“ diskutiert werde, sprach im Verwaltungsausschuss Oberbürgermeister Matthias Klopfer mit Blick auf einen SPD-Antrag, wonach sich die Stadt mit den Forderungen der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ identifizieren und die Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ unterzeichnen und damit dem gleichnamigen Bündnis beitreten soll. Drei Minuten Redezeit pro Fraktion gab der Oberbürgermeister für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag vor, dann solle abgestimmt werden. Was die Vertreter der Fraktionen im Verwaltungs- und Sozialausschuss als Aufforderung verstanden, sich schon mal warmzulaufen für eine emotionale Aussprache, die an zusätzlicher Brisanz noch dadurch gewinnen könnte, dass gleich danach auch noch über eine von der FDP/FW-Fraktion eingebrachte Resolution „Der Schorndorfer Gemeinderat steht für Menschlichkeit, Gewaltfreiheit und Toleranz“ beraten und entschieden wird. An beiden Anträgen dürfte vor allem die AfD-Fraktion Anstoß nehmen, aber nicht nur sie, wie sich bei der Vorberatung des SPD-Antrags gezeigt hat. Seine Fraktion werde den ablehnen, weil er lediglich „Symbolpolitik und ein Antrag für die Galerie“ sei, kündigte CDU-Stadtrat Max Klinger an. Was dazu führte, dass die Empfehlung an den Gemeinderat, dem SPD-Antrag zuzustimmen, mit 11:6 Stimmen nicht gerade überwältigend ausfiel. Zumal auch FDP/FW-Fraktionschef Gerhard Nickel nur versprechen konnte, dass er in seiner Fraktion um Zustimmung zum Antrag werben werde.

Auch Waiblingen und Gmünd sind dem Bündnis schon beigetreten

„Das würde uns gut zu Gesicht stehen“, bewertete Matthias Klopfer die Intention des SPD-Antrags. Und der Leiter des Fachbereichs Familie und Soziales, Christian Bergmann, ergänzte, dass der Beitritt zum Bündnis „Sichere Häfen“ auch gut zum bisherigen Engagement der Stadt in Sachen Integration passen würde. Mit dem Beitritt zum Bündnis, mit dem Schorndorf unter anderem dem Beispiel der Städte Waiblingen und Schwäbisch Gmünd folgen würde, würde sich die Stadt zum einen bereiterklären, Menschen, die auf ihrer Flucht in Seenot geraten sind und vor dem Ertrinken gerettet wurden, aufzunehmen – gegebenenfalls auch über eine Pflicht zur Erfüllung einer bestimmten Quote hinaus –, und sie würde zum anderen Forderungen zur verstärkten Bekämpfung der Fluchtursachen und zur Rettung der Menschen im Mittelmeer unterstützen. Für SPD-Stadträtin Sabine Reichle ist zumindest Letzteres die pure Selbstverständlichkeit: „Wir müssen nicht darüber diskutieren, dass das, was auf dem Mittelmeer passiert, eine unsagbare Katastrophe ist“, sagte sie und griff schon einmal der späteren Kritik Max Klingers an „reiner Symbolpolitik“ vor: „Eine symbolische Haltung ist oft die Voraussetzung für politische Veränderungen“, meinte die SPD-Stadträtin, für die eine Zustimmung zum Antrag aber auch mehr wäre als nur Symbolpolitik: „Wir verpflichten uns zu etwas und wir zeigen Haltung in einer Zeit, in der gelebte Solidarität wichtig ist.“ Gerhard Nickel teilte diese Sicht der Dinge uneingeschränkt: Gerade in Coronazeiten, in denen jeder nur auf sich selber und bestenfalls auf Europa schaue und in denen vor lauter Corona alles andere ausgeblendet werde, sei es wichtig, den Blick auch wieder für andere Notlagen zu ändern. Was sich im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen abspiele, sei „eines aufgeklärten Europa unwürdig“, meinte Nickel.

Klinger wehrt sich gegen den Einsatz der moralischen Keule

„Auch wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen“, machte CDU-Stadtrat Dr. Max Klinger deutlich und hielt den Befürwortern des Antrags vor, es gleich wieder mit der moralischen Keule zu probieren. Es gebe bessere Möglichkeiten, Menschen erst gar nicht in Seenot zu bringen, meinte Klinger und verwies auf die Möglichkeit lokaler Patenschaften – ein Vorschlag, dem, wie sowohl Einzelstadträtin Andrea Sieber als auch Grünen-Fraktionschef Ulrich Kost in ihren späteren Wortmeldungen deutlich machten, die Grünen im Gemeinderat sofort unterstützen würden. Andererseits aber seien solche Patenschaften keine Alternativen zu Schorndorf als „sicherem Hafen“, meinten beide – jeweils auch unter Verweis auf Corona. „Vor lauter Corona wird das Drama der Geflüchteten vergessen“, beklagte Andrea Sieber. Und Ulrich Kost erinnerte daran, dass nicht nur Corona, sondern auch das Flüchtlingselend eine internationale Angelegenheit sei. Demgegenüber befürchtet Max Klinger, dass der SPD-Antrag einen „Pull-Effekt“ auslösen könnte: „Wir veranlassen Menschen, den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu wagen“, meinte Klinger und nannte es „fatal“, dass dadurch auch noch das Geschäft der Schlepper gefördert werde.

Ein gut gemeinter Antrag ist das Gegenteil von einem guten Antrag

Was ganz im Sinne von AfD-Stadtrat Dr. Ulrich Bußler war, der Klinger uneingeschränkt zustimmte und es seinerseits zunächst einmal so ausdrückte: „Es hat nichts mit Menschlichkeit zu tun, den Menschen eine falsche Perspektive aufzuzeigen.“ Insofern sei der SPD-Antrag gut gemeint, was bekanntlich das Gegenteil von gut sei, sagte Bußler und nannte es eine pure Selbstverständlichkeit, Menschen, die in Not seien, aus dem Meer zu retten – „aber damit ist die Rettung aus Lebensgefahr auch beendet“. Seenotrettung dürfe nicht zum Freifahrtschein nach Europa werden, betonte der AfD-Stadtrat – weil das, zu Ende gedacht, bedeuten würde, dass man die Flüchtlinge dann gleich an ihren Ausgangshäfen abholen könnte. Außerdem stelle sich die Frage, „wie viele Migranten wir noch aufnehmen können in Zeiten von Sparhaushalten“.

SPD-Vorwurf an die AfD-Fraktion: „Sie will nur hetzen und zerstören“

Was mittlerweile die Schorndorfer SPD zum Anlass genommen hat, der AfD vorzuwerfen, nach altbekanntem Rezept Menschen und Themen gegeneinander auszuspielen und auf aus ihrer Sicht Bewährtes zu setzen: auf Fremdenhass, Unterstellungen, Verdrehung der Wahrheit und darauf, Angst zu schüren. „Arbeitslosen, Corona-Geschädigten und anderen Menschen in Not zu helfen, ist kein Widerspruch, auch wenn uns die AfD das weismachen will“, wird der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Martin Thomä in der Stellungnahme zitiert, in der SPD-Stadträtin Heidi Rapp kritisiert, dass die AfD-Fraktion im Gemeinderat nur auf Kollisions- und Konfrontationskurs sei. „Sie will nur hetzen und zerstören. Von Gemeinderäten aber wird erwartet, dass sie konstruktiv daran mitarbeiten, dass Schorndorf lebenswert bleibt“, stellt die Stadträtin fest.

Ein billiger Hinweis: Schorndorf hat doch gar keinen eigenen Hafen

Zuvor war die Debatte durch eine vom Schorndorfer AfD-Stadtrat Lars Haise unterzeichnete Presseerklärung weiter angeheizt worden. In der heißt es unter anderem: „Dass die SPD inmitten der Coronakrise primär an die weitere Forcierung illegaler Migration denkt, anstatt den Fokus auf die Probleme der eigenen Bevölkerung zu legen, verwundert selbst in Zeiten eines Spitzenduos wie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans doch sehr“ – verbunden mit dem platten Hinweis, dass Schorndorf allein schon mangels eines Hafens ungeeignet für den Beitritt zu dieser Initiative sei. Und auch der Dritte im AfD-Gemeinderatsbunde, Franz Laslo, meldet sich noch zu Wort mit dem Hinweis, dass von Schorndorf aus nicht die ganze Welt gerettet werden könne. Demgegenüber ist es für die Schorndorfer SPD, die die AfD-Äußerungen „menschenverachtend“ nennt und aus der Wortwahl tief sitzendes rechtsradikales Gedankengut heraushört, „gerade in Coronazeiten wichtiger denn je, die Menschenwürde zu achten und Solidarität zu leben“.

Von einem Antrag, der es wert sei, dass er „in der gebotenen Ernsthaftigkeit“ diskutiert werde, sprach im Verwaltungsausschuss Oberbürgermeister Matthias Klopfer mit Blick auf einen SPD-Antrag, wonach sich die Stadt mit den Forderungen der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ identifizieren und die Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ unterzeichnen und damit dem gleichnamigen Bündnis beitreten soll. Drei Minuten Redezeit pro Fraktion gab der Oberbürgermeister für die

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