Schorndorf

Teilnahme an verbotener Montagsdemo: Brigitte Aldinger muss Bußgeld zahlen

BrigitteAldingerquerdenker
Brigitte Aldinger auf einer Demo in Schorndorf. © Gaby Schneider

Brigitte Aldinger hat erneut gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt und ist deshalb nun vor dem Amtsgericht in Waiblingen gestanden. Erst im Oktober 2021 hatte sie 100 Euro Bußgeld zahlen müssen, weil sie am Neujahrstag an einer unerlaubten Gartenparty mit Ex-AfD-Mann Heinrich Fiechtner und anderen Corona-Demonstranten in Kernen teilgenommen hatte.

Die Schorndorferin, die für die Partei „Die Basis“ bei Landtags- und Bundestagswahlen kandidierte und Oberbürgermeisterin in Schorndorf werden wollte, hatte gegen den Bußgeldbescheid vergeblich Einspruch eingelegt. An einer „Grillparty“ habe sie nicht teilnehmen wollen, hatte sie damals zu Protokoll gegeben. Dieses Mal war es in Waiblingen ein Montagsspaziergang gewesen, bei dem die 57-Jährige eigenen Angaben zufolge eigentlich gar nicht dabei sein wollte – aber nun ein Bußgeld zahlen sollte.

Was war geschehen? Nach Aussagen von Brigitte Aldinger, die gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Waiblingen über 350 Euro Einspruch erhoben hatte, nichts Schlimmes. Sie sei, so erklärte sie Richter Fabian Lindner, an jenem Montagabend im Januar nicht wegen der Montagsdemo, sondern in Wahlkampf-Mission in Waiblingen gewesen. Für das Amt des Oberbürgermeisters habe sie zwar nicht kandidiert, doch sei sie unterwegs gewesen, um die Menschen aufzuklären, wie sie sie trotzdem wählen könnten: Wenn sie den Namen Aldingers und deren Adresse in das freie Feld auf dem Wahlzettel eintragen würden, sei das eine gültige Stimme.

Von der Montagsdemo will sie nichts gewusst haben

„Ich war nicht in Sachen Corona unterwegs, weil die Allgemeinverfügung verbietet, dass man seine Kritik gegen die Corona-Regeln äußert“, erklärte Brigitte Aldinger vor dem Waiblinger Amtsgericht. Und auf die Frage von Richter Fabian Lindner, ob sie sich dessen bewusst gewesen sei, dass in diesem Zeitraum eine Versammlung stattfand: „Nein, das war mir nicht bewusst. Ich bin nur hingegangen, um mit Menschen zu sprechen.“ Als sie von der Polizei kontrolliert wurde, sei sie schon auf dem Weg ins Parkhaus gewesen und nur nochmals umgekehrt, weil sie mitbekommen habe, dass „eine Dame festgehalten wurde“ und sie ihr zu Hilfe eilen wollte.

Für die Polizei war Aldinger leicht zu identifizieren

Der an diesem Abend diensthabende Polizist konnte sich an Brigitte Aldinger noch genau erinnern. Sie sei eine bekannte Person und entsprechend leicht zu identifizieren gewesen , sagte er im Zeugenstand. In der Marktgasse habe er Aldingers Personalien kontrolliert, gesehen habe er sie aber auch am Postplatz. Für den Polizisten war klar, dass sie an der Demo teilgenommen hatte. Anders sah das eine andere Zeugin. Sie habe Brigitte Aldinger in der Nähe des alten Postplatzes getroffen. Es habe aber nicht den Eindruck gemacht, dass sie mit der Demo unterwegs war, sagte die Frau.

Licht ins Dunkel brachte ein Video des Montagsspaziergangs. Zunächst ist darauf Brigitte Aldinger samt gelbem Regenschirm und einer anderen dunklen Gestalt eher schwer erkennbar: „Ich könnte es sein“, sagte sie selbst auf die Frage des Richters, ob sie da auf dem Video zu sehen sei. In einem weiteren Videoabschnitt taucht sie dann vor dem Rathaus auf: klar erkennbar, allein unterwegs, mitten in der Demo. Gut zu hören ist auch die Stimme der Polizei, die die Montagsdemonstranten darauf hinweist, dass sie an einer durch die Allgemeinverfügung der Stadt verbotenen Versammlung teilnehmen und sich entfernen sollten.

Nun kann sie Beschwerde einlegen

Diese Allgemeinverfügung habe am 17. Januar noch gegolten, erinnerte der Richter. Aldinger sei als Teilnehmerin vor Ort gewesen. Und sie habe spätestens nach der Durchsage gewusst, dass die Versammlung verboten sei. „Das Gericht sieht deshalb keine Veranlassung, das Bußgeld abzuweisen“, sagte Lindner. Ihren Einspruch nahm Brigitte Aldinger trotzdem nicht zurück. Die Allgemeinverfügung, so argumentiert sie, sei ohnehin nicht haltbar, weil es keine Notsituation gegeben habe.

Zudem sei sie nicht wegen der Demo, sondern wegen des Wahlkampfes unterwegs gewesen. „Und Wahlen sind unser höchstes Gut in der Demokratie“, belehrte sie den Richter. „Glauben Sie mir, das ist mir bestens bekannt“, konterte der trocken. Aus Sicht des Gerichts war die Allgemeinverfügung gegen den Montagsspaziergang rechtmäßig, weil aufgrund des akuten Infektionsgeschehens Gefahr bestanden habe. Das Urteil: Brigitte Aldinger muss das Bußgeld zahlen und trägt zudem die Kosten des Gerichtsverfahrens. Gegen das Urteil kann sie Rechtsbeschwerde einlegen.

Zur Verhandlung kamen zahlreiche Unterstützer

Darauf werden ihre Fans, die zum Teil die Versammlung im Gerichtssaal verfolgten und zum anderen Teil draußen warteten, nun wohl inständig hoffen.

Brigitte Aldinger hat erneut gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt und ist deshalb nun vor dem Amtsgericht in Waiblingen gestanden. Erst im Oktober 2021 hatte sie 100 Euro Bußgeld zahlen müssen, weil sie am Neujahrstag an einer unerlaubten Gartenparty mit Ex-AfD-Mann Heinrich Fiechtner und anderen Corona-Demonstranten in Kernen teilgenommen hatte.

Die Schorndorferin, die für die Partei „Die Basis“ bei Landtags- und Bundestagswahlen kandidierte und Oberbürgermeisterin in

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