Schorndorf

Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen: Welche Fälle landen im Amtsgericht Schorndorf?

Montagsspaziergang
Wieder viele Teilnehmer vor einer Woche beim Montagsspaziergang in Schorndorf, der wegen der noch gültigen Allgemeinverfügung der Stadt Schorndorf verboten war. Mittlerweile sind die Spaziergänge nicht mehr grundsätzlich verboten, müssen aber angemeldet sein. © Benjamin Büttner

Beim ersten Montagsspaziergang der Coronamaßnahmen-Kritiker in diesem Jahr hat die Polizei die Personalien von sechs Teilnehmerinnen und Teilnehmern aufgenommen. Am vergangenen Montag haben die Beamten bei 370 Teilnehmern wieder mehrere Ordnungswidrigkeits- und ein Strafverfahren eingeleitet wegen Auflagenverstößen gegen das Abstands- und Maskengebot. Und auch wenn das Verwaltungsgericht das Verbot der Montagsspaziergänge in Bad Mergentheim gekippt hat, wegen der bis dahin noch gültigen Allgemeinverfügung der Stadt Schorndorf, war auch der jüngste Spaziergang der Maßnahmen-Kritiker nicht zugelassen. Mittlerweile hat die Stadt – auch als Reaktion auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte – das Verbot aufgehoben. Darum, sagt Jörn Rieg, Fachbereichsleiter Sicherheit und Ordnung, werden im aktuellen Fall auch keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der Teilnahme an einer verbotenen Veranstaltung angestrengt, „um die Gerichte nicht noch mehr zu belasten“.

Schließlich muss sich das Amtsgericht Schorndorf mit diesen Fällen beschäftigen, sobald gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wird: Im Jahr 2020 insgesamt 33-mal; 2021 haben die beiden zuständigen Zivilrichter in 101 Fällen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz verhandelt. Das ist für Amtsgerichtsdirektorin Doris Greiner – mit elf beziehungsweise 33 Prozent – ein überschaubarer Anteil: „Das ist eine Minderheit, aber eben eine sehr laute Minderheit.“

In einem Fall, berichtet Greiner, sei es um eine bei den Behörden nicht gemeldete Rückreise aus einem Hochrisikogebiet gegangen, ansonsten um Verstöße gegen das Abstandsgebot oder die Maskenpflicht. Dabei gehe es in der Regel um Bußgelder zwischen 100 und 200 Euro – je nachdem, ob es sich um fahrlässige oder vorsätzliche Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz handelt. Entscheidend für die Höhe ist auch die wirtschaftliche Situation der Betroffenen, erläutert Doris Greiner, die mit Jahresbeginn die Ordnungswidrigkeitsverfahren übernommen hat, die Jugendliche und Heranwachsende betreffen.

Rechtsbeschwerdeverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts

Gegen eines dieser Urteile aus dem Schorndorfer Amtsgericht ging im vergangenen Jahr dann Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ein. Das Amtsgericht, teilt OLG-Pressesprecher Matthias Merz auf Anfrage mit, hatte mit dem Urteil vom 9. November 2020 gegen eine 21-Jährige, „wegen des vorsätzlichen Aufenthalts mit mehr als einer weiteren Person, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Haushaltes gehört, im öffentlichen Raum trotz des Aufenthaltsverbots“ eine Geldbuße in Höhe von 140 Euro verhängt. Der jungen Frau wurde vorgeworfen, im April gemeinsam mit zwei weiteren Personen ohne Abstand auf dem Gehweg bei der Bushaltestelle gegenüber dem Ebersbacher Weg zwischen Schorndorf und Schlichten gesessen zu sein.

Der vierte Senat für Bußgeldsachen des OLG hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil „das Infektionsschutzgesetz im März 2020 in verfassungsrechtlich zulässiger Weise die Landesregierung ermächtigte, den Aufenthalt im öffentlichen Raum angesichts der Corona-Pandemie zu beschränken und Verstöße als Ordnungswidrigkeit auszugestalten“. Letztendlich wurde das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Schorndorf zurückverwiesen – mit folgender Begründung: „Dem Urteil des Amtsgerichts Schorndorf ließ sich nach Ansicht des Senats nicht hinreichend sicher entnehmen, ob der Abstand der Betroffenen zu dem Dritten, den die Betroffene und eine Zeugin zufällig getroffen haben, und mit dem sie gemeinsam auf der Straße sitzend von den kontrollierenden Polizeibeamten angetroffen wurden, weniger als 1,5 Meter betragen habe.“ Das Amtsgericht Schorndorf hat das Verfahren mittlerweile eingestellt.

45 Ordnungswidrigkeitsverfahren beim OLG aus 56 Amtsgerichten

Aus den 56 Amtsgerichten im Bezirk gingen im Jahr 2021 beim Oberlandesgericht insgesamt 45 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz ein. „In aller Regel“, führt Pressesprecher Merz aus, „werden derartige Verfahren von den Senaten nicht mündlich verhandelt, da es hier in zweiter Instanz ausschließlich um Rechtsfragen und nicht mehr um Tatsachenfeststellungen geht“.

Im Jahr 2020 gab es noch keine Rechtsbeschwerden gegen Urteile des Amtsgerichts Schorndorf zum Infektionsschutzgesetz. „Das konnte allerdings schon vom Zeitablauf her kaum anders sein“, erläutert Merz. Die ersten Verstöße konnten ja erst im Frühjahr 2020 begangen worden sein. Bis dann die Bußgeldbescheide zugestellt waren und Einspruch eingelegt war, die Akten über die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht vorgelegt wurden und dann das Amtsgericht verhandelte und ein Urteil sprach, „war man vermutlich schon weit im Herbst beziehungsweise Winter 2020“. Da es gesetzliche Fristen gibt für die Begründung des Rechtsmittels und bis wann die Akten über die Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft dem OLG vorgelegt werden müssen, kamen Verfahren mit Corona-Bezug am OLG Stuttgart erst im Frühjahr 2021 an.

Doch so präsent die Kritiker der Corona-Maßnahmen bei ihren Montagsspaziergängen auch sein mögen, Amtsgerichtsdirektorin Doris Greiner sind sie im Gericht bislang nicht besonders aufgefallen: „Es wird in großer Ruhe verhandelt.“ Das mag auch daran liegen, dass eben nicht nur ausgewiesene Querdenker in den Verhandlungen sitzen, sondern oft auch Bürgerinnen und Bürger, die etwa aus Unachtsamkeit nicht ausreichend Abstand eingehalten haben.

Einmal habe sie es, berichtet Greiner, in einer Strafsache aber tatsächlich mit einem Maskenverweigerer zu tun gehabt. Als der Angeklagte die ihm angebotene Maske abgelehnt hat, konnte nicht verhandelt werden, der Strafbefehl wurde rechtskräftig. Ärztliche Atteste gegen die Maskenpflicht werden vom Amtsgericht immer dann akzeptiert – „wenn sie begründet sind“, sagt Amtsgerichtsdirektorin Greiner und bezieht sich dabei auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofs.

Beim ersten Montagsspaziergang der Coronamaßnahmen-Kritiker in diesem Jahr hat die Polizei die Personalien von sechs Teilnehmerinnen und Teilnehmern aufgenommen. Am vergangenen Montag haben die Beamten bei 370 Teilnehmern wieder mehrere Ordnungswidrigkeits- und ein Strafverfahren eingeleitet wegen Auflagenverstößen gegen das Abstands- und Maskengebot. Und auch wenn das Verwaltungsgericht das Verbot der Montagsspaziergänge in Bad Mergentheim gekippt hat, wegen der bis dahin noch gültigen

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