Videoüberwachung an Schorndorfer Wohn- und Geschäftsgebäude: Warum ist noch immer nicht geklärt, ob das rechtens ist?
Videoüberwachung an einem Wohn- und Geschäftsgebäude an der Johann-Philipp-Palm-Straße: Obwohl ein Artikel in dieser Zeitung bereits im Januar 2020, also vor mehr als einem Jahr, publik gemacht hat, dass hier womöglich von privat öffentlich zugängliche Gehwege und die Straße überwacht werden, beim Landesdatenschutzbeauftragten Beschwerden von Bürgern und eine Sachverhaltsmitteilung des Polizeireviers Schorndorf eingegangen sind, passiert ist bisher noch immer fast nichts.
Nach wie vor überwacht der Hausbesitzer – ohne dass klar ist, was er eigentlich tut – das Gebäude, ja womöglich sogar öffentliche Gehwege, vielleicht die ganze Straße und das gegenüberliegende Marienstift. Und aus der Pressestelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kommt auf die Anfrage zum aktuellen Sachstand diese lapidare Antwort: „Wir waren am 30. September 2020 vor Ort und haben uns ein eigenes Bild gemacht.“ Dem Betreiber sei, führt Pressesprecher Cagdas Karakurt aus, die Gelegenheit gegeben worden, sich schriftlich zu äußern. Was dabei herauskam, bleibt offen: „Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können wir uns dazu nicht weiter äußern.“
Stadt Schorndorf: Keine Kenntnis über den Verfahrensstand
Kenntnis über den aktuellen Verfahrensstand hat auch die Ortspolizeibehörde der Stadt Schorndorf nicht: „Die Zuständigkeit im laufenden Verfahren liegt nun seit Monaten ausschließlich beim Landesdatenschutzbeauftragten“, antwortet Erster Bürgermeister Edgar Hemmerich auf Anfrage. Untätig war die Stadt Schorndorf in der Vergangenheit freilich nicht: Im Zuge eines Amtshilfeersuchens wurde im Sommer 2020 eine ganze Fotoserie an den Landesdatenschutzbeauftragten geschickt, damit der sich ein Bild von den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort machen kann. Davor hatte die Stadt den Hausbesitzer wiederholt angeschrieben und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur unter strengen Einschränkungen möglich ist. Vom Landesdatenschutzbeauftragten wurde er im Sommer 2020 ebenfalls schriftlich aufgefordert, zur Videoüberwachung Stellung zu nehmen – und zu erklären, welchen Überwachungszweck er verfolgt, wie die Kameraanlagen konkret ausgerichtet und technisch eingestellt sind, also Kamerawinkel, Bildauflösung, softwaregesteuerte Verpixelung, Betriebs- und Aktivitätszeiten.
Ein Ergebnis all dieser Anfragen ist nicht zu vermelden. Dabei dürften nicht zuletzt auch Passanten ein Interesse daran haben, was der Eigentümer des Hauses, in dem sich ein Optiker, ein Waschsalon, das Fotostudio Böhringer und auch die Post befinden, eigentlich filmt. Denn sollte hier tatsächlich eine Rundumüberwachung stattfinden, würde das gegen geltendes Recht verstoßen, genauer gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Soll heißen: Eine Videoüberwachung von Straßen und Gehwegen durch Private ist in der Regel unzulässig und kann den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen – egal, ob der Hausbesitzer, wie er Anfang 2020 erklärte, nur für seine persönliche Information filmt und die Aufnahmen nicht weiterverbreitet.
Videoüberwachung: Die Polizei sieht's problematisch
Nur unter bestimmten Voraussetzungen, das hatte der Landesdatenschutzbeauftragte im Sommer 2020 ausgeführt, sei eine private Videoüberwachung zulässig: „Maßstab für die Videoüberwachung ist hier der Erforderlichkeitsgrundsatz für den konkret festgelegten Zweck unter Abwägung der gegenseitigen Interessenlage.“ Einzubeziehen seien dabei die Interessen der Betroffenen, die in der Öffentlichkeit von der Kamera aufgezeichnet werden, aber eben auch die Interessen des Betreibers, wenn es um den Schutz seiner Eigentumsrechte am Gebäude geht. Bereits vor einem Jahr hatte Markus Jatzko als damaliger Leiter des Polizeireviers Schorndorf aber schon auf Anfrage der Redaktion betont, dass sich an besagter Stelle die Kriminalitätsbelastung nicht erheblich von der des Gemeindegebiets abhebe und auch künftig nicht mit der Begehung von Straftaten zu rechnen sei. Seine Einschätzung zur Videoüberwachung an dieser Stelle: „problematisch“.
Kamera der Postbank erfasst nur den Personaleingang
Wenigstens ein Ergebnis konnte die monatelange Untersuchung dann aber doch zutage fördern: Beim Vor-Ort-Termin Ende September hat der Landesdatenschutzbeauftragte festgestellt, dass auch die Postbank eine Kamera am Gebäude installiert hat. Auf die Frage, ob hier öffentlicher Raum überwacht wird, stellt Pressesprecherin Iris Laduch klar: „Mit der Installation dieser Kamera erfüllt die Postbank eine Forderung der Berufsgenossenschaft, um die Sicherheit der Mitarbeiter in unserer Bankfiliale sicherstellen zu können.“ Dabei handele es sich um eine feststehende Kamera, die ausschließlich den 90-Grad-Winkel in Richtung Tür erfasst und über die die Mitarbeiter die Identität von Lieferanten und Kollegen überprüfen könnten, bevor sie die Tür öffnen. „Der Scharfstellbereich der Kamera ist ausschließlich auf den Personaleingang der Postbank-Filiale ausgerichtet.“ Außerdem sei die Kamera technisch nicht in der Lage, eine 360-Grad-Rundherum-Sicht zu erfassen. „Selbst wenn Passanten den engen Erfassungswinkel kurz durchschreiten, werden ihre Bilder nicht gespeichert.“ Aus Sicht der Postbank wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – zumindest von dieser Kamera aus – also nicht beeinträchtigt.
