Schorndorf

Videoüberwachung in Schorndorf: Was macht der Landesdatenschutzbeauftragte?

Videoüberwachung
Kameras ringsum am Wohn- und Geschäftsgebäude an der Johann-Philipp-Palm-Straße. © Alexandra Palmizi

Werden über die Videokameras, die an einem Wohn- und Geschäftsgebäude an der Johann-Philipp-Palm-Straße ringsum angebracht sind, öffentlich zugängliche Gehwege, die Straße, ja womöglich der Eingangsbereich des Marienstifts überwacht? Das ist die Frage, die seit zwei Jahren – nach einem Artikel in dieser Zeitung – ungeklärt im Raum steht. Mittlerweile wurde, das teilt auf Anfrage die Koordinierungs- und Pressestelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg mit, wegen des Verdachts der unzulässigen Videoüberwachung ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, gibt es derzeit keine weiteren Informationen. Doch der Landesbeauftragte, so Pressesprecher Cadgas Karakurt weiter, gehe davon aus, das Verfahren im ersten Quartal 2022 abschließen zu können.

Zuletzt Ende Februar 2021 informierte die Pressestelle auf Anfrage, dass der Landesdatenschutzbeauftragte Ende September 2020 in Schorndorf war, um sich ein eigenes Bild machen zu können. Dem Betreiber sei damals die Gelegenheit gegeben worden, sich schriftlich zu äußern. Doch schon vor einem Jahr gab es – Stichwort: laufendes Verfahren – keine weiteren Informationen.

Schon die Stadt hat den Hausbesitzer wiederholt angeschrieben

Dabei ist in der Sache schon einiges passiert. Die Stadt Schorndorf, anfangs noch involviert, hat bereits im Sommer 2020 im Zuge eines Amtshilfeersuchens eine ganze Fotoserie an den Landesdatenschutzbeauftragten geschickt, damit dieser sich ein Bild von den Gegebenheiten vor Ort machen kann. Davor hatte die Stadt den Hausbesitzer wiederholt angeschrieben und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur unter strengen Einschränkungen möglich ist. Vom Landesdatenschutzbeauftragten wurde dieser dann im Sommer 2020 schriftlich aufgefordert, zur Videoüberwachung Stellung zu nehmen – und zu erklären, welchen Überwachungszweck er verfolgt, wie die Kameras konkret ausgerichtet und technisch eingestellt sind.

Was und wann der Eigentümer des Hauses, in dem sich nicht nur ein Optiker, sondern auch die Post befindet, eigentlich filmt, das dürfte nicht zuletzt auch für die Passanten von Interesse sein: Sollte hier tatsächlich eine Rundumüberwachung stattfinden, würde das gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Schließlich ist eine Videoüberwachung von Straßen und Gehwegen durch Private in aller Regel unzulässig und kann den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen – egal, ob der Hausbesitzer, wie er Anfang 2020 auf Anfrage ausführte, nur für seine persönliche Information filmt und die Aufnahmen nicht weiterverbreitet.

Polizei: Kein Kriminalitätsschwerpunkt

Nur unter bestimmten Voraussetzungen, das hatte der Landesdatenschutzbeauftragte damals ausgeführt, sei eine private Videoüberwachung zulässig: „Maßstab ist hier der Erforderlichkeitsgrundsatz für den konkret festgelegten Zweck unter Abwägung der gegenseitigen Interessenlage.“ Einzubeziehen seien dabei die Interessen der Betroffenen, die in der Öffentlichkeit von der Kamera aufgezeichnet werden, aber eben auch die Interessen des Betreibers, wenn es um den Schutz seiner Eigentumsrechte am Gebäude geht. Um einen Kriminalitätsschwerpunkt allerdings, das hatte das Polizeirevier Schorndorf von Anfang an klargestellt, handelt es sich an besagter Stelle nicht.

Bei seinem Vor-Ort-Termin hatte der Landesdatenschutzbeauftragte dann festgestellt, dass auch die Postbank eine Kamera am Gebäude angebracht hat. Auf die Frage, ob hier öffentlicher Raum überwacht wird, stellte die Post klar, dass die Postbank mit dieser Kamera eine Forderung der Berufsgenossenschaft erfüllt, um die Sicherheit der Mitarbeiter in der Bankfiliale sicherstellen zu können. Dabei handelt es sich laut Post-Pressestelle um eine feststehende Kamera, die ausschließlich den 90-Grad-Winkel in Richtung Tür erfasst und über die die Mitarbeiter die Identität von Lieferanten und Kollegen überprüfen könnten, bevor sie die Tür öffnen. Der Scharfstellbereich der Kamera sei ausschließlich auf den Personaleingang der Postbank-Filiale ausgerichtet und die Kamera technisch nicht in der Lage, eine 360-Grad-Rundherum-Sicht zu erfassen. Selbst wenn Passanten den engen Erfassungswinkel durchschreiten sollten, werden ihre Bilder nicht gespeichert.

Werden über die Videokameras, die an einem Wohn- und Geschäftsgebäude an der Johann-Philipp-Palm-Straße ringsum angebracht sind, öffentlich zugängliche Gehwege, die Straße, ja womöglich der Eingangsbereich des Marienstifts überwacht? Das ist die Frage, die seit zwei Jahren – nach einem Artikel in dieser Zeitung – ungeklärt im Raum steht. Mittlerweile wurde, das teilt auf Anfrage die Koordinierungs- und Pressestelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

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