Schorndorf

Wahlkampf mit Ständen in der Innenstadt

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Strassenwahlkampf
Präsent in der Innenstadt waren auch FDP/FW, die Grünen am Stand dahinter, die CDU und am Mondscheinbrunnen die neue Grüne Liste. © ZVW/Gaby Schneider
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Zum zweiten Mal in der Öffentlichkeit präsent: Der Wahlkampfstand der AfD mit Franz Laslo und Kreistagskandidat Ulrich Bußler (von rechts).
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Strassenwahlkampf
Auch die SPD hat dem Regen und der Kälte am Samstagvormittag getrotzt. © Gaby Schneider

Schorndorf. Nass, kalt, ungemütlich: Drei Wochen vor der Kommunalwahl ist das Interesse für die Wahlstände am Samstagvormittag auf der Johann-Philipp-Palm- und der Gottlieb-Daimler-Straße zwar eher verhalten, Diskussionsbedarf über die Dauerthemen Tempo 30 und bezahlbarer Wohnraum gibt es trotzdem. Ganz unterschiedlich dafür die Wahrnehmung beim Thema Sicherheit: Bei der AfD wird die Unsicherheit in der Stadt beklagt, an den anderen Ständen ist man weniger ängstlich – ärgert sich aber über mangelnde Parkplätze.

Um viertel nach elf ist für die AfD bei Dauerregen unterm blauen Sonnenschirm vor der Südwestbank Schluss. Und auch wenn sie an diesem Samstagvormittag immer wieder Zustimmung für ihre Positionen erfahren („wir lassen uns nicht mehr glattbügeln)“, sie werden auch mit Kritik konfrontiert: Wie kann man mit einer Partei sympathisieren, in der Leute wie Björn Höcke von der rechtsradikalen Strömung „Der Flügel“ das Sagen haben? Die Gegenwehr ist in Schorndorf zwar nicht so groß wie in Backnang, wo die Antifa voriges Wochenende am AfD-Stand gestört hat, zu spüren ist sie für Franz Laslo und Kreistagskandidat Ulrich Bußler aber doch – und darum teilen sie vorsorglich selbst aus. Dass die Zeitung negativ berichten wird, das glauben sie im Vorfeld schon zu wissen. „Furchtbar“ findet Bußler, wie die AfD medial dargestellt wird. Und dabei wollten sie die Presse bei ihrer Nominierungsveranstaltung ja nicht mal dabeihaben, kein Interesse auch an Kandidatengesprächen. Doch sie beklagen: Dass massenhaft Wahlplakate zerstört wurden, werde verharmlost, und stattdessen immer nur über das Negative berichtet. Auch von den anderen Parteien fühlen sie sich ausgegrenzt. Und dabei sieht Bußler die AfD als Garant für Meinungsvielfalt, als „Stimme der Vernunft“, die in einem langfristigen Prozess Präsenz auch auf gemeindlicher Ebene zeigen – und anständig-argumentativ arbeiten will. „Wir sind wirklich eine Grundgesetzpartei.“

AfD-Kandidat Franz Laslo: Zu viel linker Einfluss in Schorndorf

Großes Thema am Stand – und im Wahlprogramm an erster Stelle – ist die Sicherheit in der Stadt: Franz Laslo, als Nicht-AfD-Mitglied auf Platz zwei der Liste, hat seine eigenen Ansichten, egal, ob die aktuelle Kriminalitätsstatistik die Stadt auch als „sehr sicher“ eingestuft. Dreimal habe er den Oberbürgermeister bereits auf die schlechte Sicherheitslage in der Innenstadt angesprochen, passiert sei nichts. Und dabei hat es schon zwei Anschläge auf seinen israelisch-orientalischen Laden an der Gottlieb-Daimler-Straße gegeben, einmal sei er sogar selbst angegriffen worden. Auslöser, sich bei der AfD zu engagieren, sei dies nicht gewesen, sagt Laslo, der mit anderen Christen eine Liste aufgestellt hätte, wenn er sich inhaltlich im Wahlprogramm der AfD nicht hätte wiederfinden können. Doch es war für ihn der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat: „Schorndorf ist nicht mehr das, was es mal war“, sagt Laslo, der zu viel linken Einfluss sieht – und keinen Rechtsextremismus. Und mag er auch mit dem, was er bisher von Björn Höcke gehört hat, kein Problem haben, in die rechte Ecke will Laslo sich nicht stellen lassen: Er habe lange in Israel gelebt, spreche Arabisch und wünscht sich für Schorndorf eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt wie der Siedlung „Ma’aleh Adumim“ im Westjordanland.

Verkehr und Wohnungsnot

Fehlende Parkplätze, die viel kritisierten Tempo-30-Regelungen, bezahlbarer Wohnraum – all das sind auch Themen an den anderen Ständen, die am Samstagvormittag deutlich länger der Kälte und dem Regen trotzen. Sicherheit ist dafür nur ein Thema am Rande: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Leute sich unsicher fühlen“, sagt Peter Erdmann am Stand von FDP/FW und fühlt sich – im Gegenteil – sogar „bevorzugt in Schorndorf“: Das Polizeirevier mit mehr als 80 Beamten, „das ist positiv für die Bürger“. Und so bewegt die Passanten, die trotz des schlechten Wetters das Gespräch mit den Kandidaten suchen, auch eher die leidige Tempo-30-Regelung, die FDP/Freie Wähler gemeinsam mit der CDU nach der Kommunalwahl noch mal angehen wollen. Die Chancen stehen gut: „Das war keine Glanzleistung des Gemeinderats“, sagt Hermann Beutel am Stand der CDU und nimmt auch die mangelnden innenstadtnahen Parkplätze als wichtiges Anliegen der Bevölkerung wahr. Bedeutender jedenfalls als das Thema Sicherheit.„Wir haben keine so ängstlichen Wähler“, sagt Susanne Zobler-Erd und hat stattdessen Kritik an den bunten Gartenschau-Bannern, die den Blick aufs Fachwerk versperren, vernommen. Laut wurde auch die Forderung nach einem Baubürgermeister.

Umwelt-Sorgen

Am Stand von Bündnis 90/Die Grünen, sieht Andrea Sieber in Mobilität und Wohnraum die beiden Hauptthemen der Samstagvormittagsgespräche. Vor allem die Älteren machten sich Sorgen um die Umwelt. Bei anderen spürt Andreas Schneider eine allgemeine Skepsis gegenüber politischen Parteien. Über Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird diskutiert, über das Dieselfahrverbot, über Boris Palmer – und natürlich über die zweite Grüne Liste, die mit deutlichem Abstand am Mondscheinbrunnen ihren Stand aufgebaut hat. Und mag Andrea Sieber zu den Unterschieden nichts sagen, Andreas Schneider positioniert sich: Kritischer gegenüber der Stadtverwaltung, ökologischer in Bauangelegenheiten – so sieht er sich und die anderen Kandidaten der Bündnis-Grünen. Wilhelm Pesch, Kandidat auf der neuen Grünen Liste, benennt die Unterschiede so: „Wir sind pragmatischer und eher bereit zu Kompromissen.“ Dass sie aber von den Podiumsdiskussionen in den Teilorten ausgeschlossen sind, finden sie undemokratisch. Ins Publikum, stellt Werner Neher klar, lassen sie sich nicht abschieben. Sie werden, wie am Freitag in Miedelsbach, mit einem Stand vor der Halle präsent sein. Dort wollen sie dann auch über bezahlbaren Wohnraum, die Verkehrssituation und über das lückenhafte Radwegenetz diskutieren.

Besseres Internet inklusive Mobilfunkkonzept

Auch am Stand der SPD wird über Tempo 30 diskutiert und über die Wohnungsnot. Sicherheit, sagt Steffen Moldenhauer, ist hier nur im Sinne von Ordnung ein Thema: Und so werden das schmuddelige Bahnhofsumfeld und der Zustand der Unterführungen kritisiert. Jürgen Erdmann signalisiert an diesem kalten, regnerischen Vormittag, dass er sich für besseres Internet inklusive eines Mobilfunkkonzepts einsetzen will und für ein besseres Radwegenetz. Doch die Genossen müssen sich – ob sie wollen oder nicht – auch mit der von Juso-Vorsitzendem Kevin Kühnert angestoßenen Verstaatlichungsdebatte an ihrem Stand auseinandersetzen. Und sollten das nach Rolf Reiners Dafürhalten auch beim nächsten SPD-Stammtisch tun: „Eigentum verpflichtet“, sagt Reiner und findet, dass die SPD viel zu lange nur die Eigentümer und nicht die Mieter vertreten hat.


Super-Wahlsonntag

Am 26. Mai werden in Baden-Württemberg rund 19 000 Gemeinderäte in den 1101 Städten und Gemeinden, rund 2200 Kreisräte in den 35 Landkreisen sowie die 80 Mitglieder der Regionalversammlung Stuttgart gewählt. Außerdem ist Europawahl.