Schorndorf

Wie viele Flüchtlinge müssen „Sichere Häfen“ aufnehmen?

Guene
Der Ortsverband der Bündnis 90/Grünen hat am Freitag unter Pandemiebedingungen über die im Schorndorfer Gemeinderat umstrittene Seebrücke diskutiert. Bild: Büttner © buettner

Es wäre zu erwarten gewesen, dass die Grünen-Fraktion im Schorndorfer Gemeinderat ohne zu zögern dem Antrag der SPD-Fraktion vor einigen Wochen auf Beitritt zum Bündnis „Sichere Häfen“ zustimmt. Immerhin - eine menschlichere Flüchtlingspolitik und die Einforderung von Menschenrechten stehen doch üblicherweise ganz oben auf grünen Agenden. Für Überraschung gesorgt hatte dahingehend aber Andreas Schneider, Fraktionsmitglied der Bündnis 90/Grünen, der sich konkret besorgt darüber geäußert hatte, dass bei einem Beitritt womöglich zusätzliche Flüchtlinge aufgenommen werden müssten. Außerdem vermutete er, dass das Bündnis Seebrücke linksradikal unterwandert sein könnte.

Grünen-Fraktion noch uneinig

In jedem Fall hatte sich der Schorndorfer Gemeinderat zuletzt nicht zu einer Entscheidung durchringen können. Eine zweite Lesung steht an. Passend dazu hat der Schorndorfer Ortsverein der Bündnis 90/Grünen jetzt im Rahmen seines Ortsgruppentreffens noch einmal Grundlagenarbeit zum Thema betrieben. Immerhin empfiehlt er der Fraktion, dem Beitritt zum Bündnis zuzustimmen. Vielversprechende Gespräche zwischen Fraktion und Ortsverein hätten Anfang der Woche zum Thema bereits stattgefunden. Zur Sitzung des Ortsverbandes kam allerdings kein Grünen-Fraktionsmitglied. Stattdessen vor Ort waren aber die Grünen-Ortsvereinsmitglieder Andrea Sieber und Werner Neher, von denen bekanntermaßen Letzterer einer anderen Gemeinderatsfraktion (GLS) angehört und Erstere inzwischen als Einzelstadträtin auftritt. Ebenso am Start waren in der Manufaktur Grünen-Landtagsabgeordnete Petra Häffner, SPD-Stadträtin Sabine Reichle, der Grünen-Vorstand und etliche Mitglieder des grünen Ortsverbandes.

Hier sprach Helmut Hess, langjähriger Afrikaexperte für Brot für die Welt, zum einen über Fluchtursachen in Afrika. Marcel Emmerich, Initiator der Seebrücke Ulm und Mitglied im Landesvorstand der Grünen, erklärte die Arbeit der „Seebrücke“ und ihre Kampagne „Sichere Häfen“. Seit 2018 setzt sich die zivilgesellschaftliche Initiative dafür ein, Menschen, die über das Mittelmeer zu fliehen versuchen, einen Ort zum Ankommen zu bieten.

Tausende Tote auf dem Mittelmeer

Rund 17 000 Menschen haben sich im vergangenen Jahr auf die Flucht übers Mittelmeer gemacht, seit Jahren sterben bei solchen Fluchtversuchen viele Tausende Menschen. Schiffe, die in Seenot geratene Menschen retten, müssen oft lange auf dem Mittelmeer verharren, bis sie einen Hafen zum Anlegen finden. Dies auch deshalb, weil es keine klaren Regeln zur Aufnahme der Geretteten gibt. Durch den Corona-Lockdown wurden zudem Übergangslösungen zur Verteilung der geretteten Menschen noch nicht verlängert. Die Not wird drängender.

Hier will die Seebrücke nun ansetzen und von unten Druck auf die politischen Entscheidungsträger ausüben. Immerhin kann Deutschland nach aktuell geltendem Recht freiwillig Menschen aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden und nicht von anderen Staaten aufgenommen werden. Sobald es sich um konkrete Einreisen handeln würde, könnte das Bundesamt für Migration (BAMF) den Bundesländern die Kommunen nennen, die dem Bündnis „Sichere Häfen“ beigetreten sind. Das betrifft bisher rund 160 Kommunen, darunter Stuttgart, Schwäbisch Gmünd, Rottenburg und Waiblingen. In diesen Städten könnten die Flüchtlinge vorläufig unterkommen, um dann das reguläre Asylverfahren zu durchlaufen. Ob die Menschen schließlich in Deutschland bleiben dürften, würde sich erst im Rahmen dieses Verfahrens entscheiden. Aber immerhin sei es ein Akt der Menschlichkeit, die Flüchtlinge vor Lagern wie jenen auf Lampedusa oder Lesbos zu bewahren und ihnen die Möglichkeit eines Asylverfahrens einzuräumen.

Ist das Bündnis nun unterwandert?

Wie’s denn nun aussehe mit der linksradikalen Unterwanderung, wollte man am Freitagabend aus gegebenem Anlass aber dann doch wissen. Wäre die Initiative derart unterwandert, würde sich doch der Präsident der Evangelischen Kirche Bedford-Strohm nicht dahinterstellen, konterte Marcel Emmerich. „Es gibt auch eine ganz breite Bevölkerung, die dahintersteht.“ 160 teilnehmende Kommunen seien außerdem eine stolze Zahl. Natürlich könne man nicht ausschließen, dass auch links Positionierte die Sache unterstützten. „Die sind eben auch dagegen, dass Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken.“ Dabei handle es sich schließlich um das Mindestmaß an Zivilisiertheit.

Konkrete Aufgaben?

Welche konkreten Aufgaben mit einem Beitritt zum Bündnis entstünden und ob diese zu stemmen seien, fragte man sich im Plenum. Niemand fordere, eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen nach Deutschland zu holen, beruhigte Emmerich dahingehende Bedenken. Nicht jeder sichere Hafen erkläre sich dazu bereit, eine festgelegte Menge an Flüchtlingen aufzunehmen. Allerdings gebe es vor Ort viele engagierte Menschen in Asylarbeitskreisen, die sich nichts sehnlicher wünschten, als zu helfen. „Wie es konkret abläuft, das wird man sehen“, so Emmerich. In jedem Fall würden die Zahlen übersichtlich bleiben. Abgesehen davon müsste der Bundesinnenminister zustimmen, wollten Bundesländer zusätzliche Flüchtlinge in Empfang nehmen.

Gespannte Stimmung 

So weit. so gut. Kurz kochte die Stimmung dann aber doch noch hoch, als Andreas Schneiders Vater Friedrich Schneider sich um zu viele „Wirtschaftsflüchtlinge“, um fehlende Arbeitsplätze sowie um „Zustände wie in Lesbos“ in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen sorgte. Umgehend wurden solche Befürchtungen aber von der breiten Masse der anwesenden Grünen niederargumentiert. Dies auch mit dem Verweis auf die von Helmut Hess erhellend vorgetragenen Fluchtursachen.

Spannend bleibt es, wie’s weitergeht. Die CDU-Fraktion steht dem Antrag ablehnend gegenüber, die AfD ebenso. Die FDP/Freien Wähler wollen wohl mehrheitlich zustimmen, die SPD sowieso, die Grüne Liste Schorndorf und Andrea Sieber als grüne Einzelstadträtin wollen ebenso zustimmen. Und - in ihrem jüngsten Beitrag im Wochenblatt hat Friederike Köstlin eine mehrheitliche Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Grünen inzwischen auch in Aussicht gestellt.

Es wäre zu erwarten gewesen, dass die Grünen-Fraktion im Schorndorfer Gemeinderat ohne zu zögern dem Antrag der SPD-Fraktion vor einigen Wochen auf Beitritt zum Bündnis „Sichere Häfen“ zustimmt. Immerhin - eine menschlichere Flüchtlingspolitik und die Einforderung von Menschenrechten stehen doch üblicherweise ganz oben auf grünen Agenden. Für Überraschung gesorgt hatte dahingehend aber Andreas Schneider, Fraktionsmitglied der Bündnis 90/Grünen, der sich konkret besorgt darüber geäußert

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