Schorndorf

Zwei Syrer mit Pfefferspraypistole verletzt

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Symbolbild. © Ramona Adolf

Schorndorf. Die damals als „Massenschlägerei“ titulierte Auseinandersetzung zwischen zwei jeweils etwa 30-köpfigen Gruppen Anfang Juni vergangenen Jahres ist vor allem deshalb eskaliert, weil zwei Schüsse gefallen sind. Abgefeuert, wie jetzt im Rahmen einer Verhandlung des Schöffengerichts beim Amtsgericht Schorndorf festgestellt wurde, aus einem sogenannten Tierabwehrgerät, einer frei verkäuflichen Pfefferspraypistole. Der Schütze, der zwei junge Syrer im Gesicht verletzt hatte, kam mit einer Bewährungsstrafe davon.

Es war, wie die Vorsitzende Richterin Doris Greifer zusammenfassend feststellte, eine für Schorndorfer Verhältnisse durchaus ungewöhnliche Beweisaufnahme, die das Schöffengericht über mehrere ganze Verhandlungstage hinweg beschäftigt hat. Rund 50 Zeugen – überwiegend aus den beiden sich damals in streitbarer Absicht gegenüberstehenden Lagern, teils aber auch aus der neutralen Beobachterszene – wurden vernommen. Nicht nur der Verteidiger des Angeklagten war im Nachhinein der Meinung, dass man sich die Hälfte der Zeugen eigentlich hätte sparen können.

Bei vielen hatten sich subjektive Wahrnehmung, persönliche Befangenheit und Hörensagen zu einer diffusen Einschätzung vermischt. Oder sie hatten, wie es die Richterin sagte, tatsächlich nichts gesehen haben, weil sie „mit Schuckereien beschäftigt“ waren, beziehungsweise nichts gesehen haben wollten oder vorgaben, sich an nichts mehr erinnern zu können. Und dann waren da noch ein paar nach Einschätzung des Gerichts „klägliche Versuche“, dem Angeklagten zu helfen, indem – wiederum sehr diffus – von einem Messer die Rede war, mit dem der 26-jährige Schütze bedroht worden sei. Eine solche Bedrohungssituation sei durch nichts erwiesen, stellte die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung fest.

Der Angeklagte trat zunächst als Friedensstifter und „Sheriff“ auf

Den Feststellungen des Gerichts zufolge ist Anfang Juni 2018 nahe der Barbara-Künkelin-Halle, Ecke Urban-/Schlichtener Straße, Folgendes passiert: Zwei Gruppen, die eine wohl vor allem aus Syrern und Afghanen bestehend, die andere wohl ethnisch gemischt einschließlich einiger Deutscher – waren, teils verabredet, teils spontan, an einem Samstag gegen 17 Uhr aufeinandergetroffen. Und es wäre nach Meinung von Richterin Doris Greiner – „Das war keine Massenschlägerei“ – vermutlich bei Pöbeleien, Rangeleien und „Schuckereien“ geblieben. Wenn, ja wenn da nicht die beiden Schüsse gefallen wären, die vor Ort für Panik und in den sozialen Netzwerken für die wildesten Gerüchte und Spekulationen sorgten.

Und dabei, so die sich zumindest teilweise mit den Aussagen des Angeklagten deckenden Erkenntnisse der Beweisaufnahme, hatte sich der 26-Jährige, ein in Deutschland geborener Türke, der gemeinsam mit einem aus der „gemischten“ Gruppe heraus herbeigerufenen Freund und mit dem Fahrrad zum Schauplatz des Geschehens geeilt war, zunächst in durchaus friedlicher Absicht unter die streitenden Parteien gemischt. Weil er, so die Richterin, in gewissen Kreisen in der Stadt einen „Ruf als Sheriff“ habe und dieser Ruf auch seinem eigenen Selbstverständnis entspreche.

Entblößter Oberkörper: Schutzlos oder „klares Angriffssignal“?

Nur: „Wozu brauchte er dann die Waffe?“, fragte Doris Greiner, die dem Angeklagten die von ihm und seinem Verteidiger (in einem dreiviertelstündigen Plädoyer) reklamierte Notwehrsituation nicht zugestand. Und für den Fall, dass er fälschlicherweise von einer Notwehrsituation ausgegangen sei, hätte der 26-Jährige immer noch „weichen“ oder – wenn schon Schusswaffengebrauch – einen Warnschuss abgeben können. „Er war nicht beteiligt, er war nicht in Panik, er hatte Zeit“, meinte die Richterin, nachdem der Verteidiger des Angeklagten zuvor die Notwehrsituation seines Mandanten vor allem mit dem Verhalten eines der beiden anschließend verletzten jungen Syrer zu erklären versucht hatte.

Der junge Mann war nämlich mit entblößtem Oberkörper und erhobenen Händen auf den 26-Jährigen zugegangen, was der Staatsanwalt und die einen der beiden Syrer vertretende Nebenklagevertreterin als tatsächliches Zeichen der Notwehr und der Schutzlosigkeit interpretierten, während der Verteidiger in diesem Auftreten eher eine – möglicherweise noch die Aufforderung „Schieß doch!“ - verstärkte Provokation und sogar ein „ganz klares Angriffssignal sah. Zumal es im Verlauf der Verhandlung auch Zeugenaussagen gegeben habe, wonach sein Mandant nicht nur bedroht, sondern auch geschlagen worden sei. Es sei nicht einmal widerlegt, dass ein Messer im Spiel gewesen sei, und folglich sei auch nicht widerlegt, dass der Angeklagte in Notwehr gehandelt habe, meinte der Verteidiger, während der Staatsanwalt zu dem Schluss kam: „Eine Notwehr gegen eine Notwehr gibt es nicht.“

Anträge von Staatsanwalt, Verteidiger und Nebenklage

Dementsprechend weit gingen auch die Anträge bezüglich des Strafmaßes auseinander: Während der Staatsanwalt eine zweijährige Freiheitsstrafe forderte, die er „als allerletzte Warnung“ für den mehrfach vorbestraften und zum Tatzeitpunkt noch unter Bewährung stehenden Angeklagten noch einmal zur Bewährung ausgesetzt wissen sollte, hielt der Verteidiger einen Freispruch für gerechtfertigt und „hilfsweise“ im Falle einer Verurteilung auf jeden Fall eine Bewährungsstrafe unter zwei Jahren für angemessen.

Demgegenüber war die Nebenklagevertreterin der Meinung, dass der 26-Jährige keinesfalls mit einer Strafe unter zwei Jahren und mit einer erneuten Bewährung davonkommen dürfe. „Wie viele Denkzettel will man ihm denn noch geben?“, fragte sie und attestierte dem Angeklagten – anders als der Staatsanwalt – „eine absolut negative Sozialprognose“. Das Gericht hielt es bei seinem Urteil eher mit dem Staatsanwalt und dem Verteidiger: Der Angeklagte wurde zu einer auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, verbunden mit der Auflage, dass er Sozialstunden ableisten, ein Antiaggressionstraining absolvieren und dem Hauptgeschädigten im Vorgriff auf eine mögliche Schmerzensgeld-Vereinbarung 3000 Euro zahlen muss.

Der Angeklagte war schon einmal an einem Gewaltexzess beteiligt

In diese ganz unterschiedlichen Bewertungen flossen vor allem folgende Aspekte ein: Die Tatsache, dass der Angeklagte selber zur Polizei gegangen ist, obwohl nach Einschätzung seines Anwalts gar nicht sicher (gewesen) sei, dass er sonst auch konkret beschuldigt worden wäre; die Verletzungen der beiden damals 18 und 19 Jahre alten Syrer, die im Zusammenhang mit einem Gutachten des Leiters der rechtsmedizinischen Abteilung der Uniklinik Tübingen, Prof. Dr. Frank Wehner, erörtert und eindeutig dem Gebrauch des Tierabwehrgeräts vom Typ Jet Protector zugeordnet wurde, das im Internet als „non-lethales“ Reizstoff-Abwehrgerät der neuesten Generation gefeiert wird – versehen mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass dieses Gerät in Deutschland aufgrund des verwendeten Chili-Wirkstoffs nur als Tierabwehrgerät verwendet werden darf (siehe Infokasten); und schließlich das acht Einträge umfassende Vorstrafenregister des Angeklagten, wobei unter diesen Vorstrafen eine allerdings ins Jahr 2013 zurückreichende Verurteilung durch die Jugendstrafkammer beim Stuttgarter Landgericht heraussticht. 2012 war der Angeklagte als damals 20-Jähriger Teil einer Gruppe von jungen Männern gewesen, die im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung mit einer anderen Gruppe in der Schorndorfer Innenstadt einen 28-Jährigen mit Faustschlägen und, am Boden liegend, mit Fußtritten traktiert und dabei so schwer verletzt haben, dass die Anklage auf gemeinschaftlich begangenen versuchten Totschlag lautete (hier geht es zum Archiv-Artikel). Von der damaligen Verurteilung rührt auch noch die Bewährung her, unter der der 26-Jährige stand, als es im vergangenen Jahr zum Einsatz des Tierabwehrgeräts kam.

Staatsanwalt und Gericht erkennen „eine günstige Sozialprognose“

Die von ihr selbst gestellte Frage, ob unter solchen Umständen nochmals eine Bewährung zu rechtfertigen sei, beantwortete die Vorsitzende Richterin Doris Greiner in der Urteilsbegründung unter anderem deshalb mit Ja, weil seit dem letzten „Gewaltexzess“, an dem der Angeklagte beteiligt war, immerhin sieben Jahre vergangen seien. In dieser Zeit habe der 26-Jährige, der während der Urteilsbegründung immer wieder den Kopf schüttelte und die Richterin bei der Schilderung des vermutlichen Tathergangs gerne unterbrochen und ihr widersprochen hätte, „eine hoffentlich positive Entwicklung genommen“, meinte die Richterin. Auch mit Blick darauf, dass der Angeklagte mittlerweile selber Vater sei und dass seine Mutter und seine Schwester in all den Jahren zu ihm gestanden hätten. Und zum Glück für den Angeklagten hätten sich auch die Verletzungen der beiden Syrer als nicht ganz so dramatisch und vor allem nicht als irreparabel herausgestellt. Und strafmildernd müsse sich natürlich auch auswirken, dass der 26-Jährige von sich aus zur Polizei gegangen sei.

Zwei Verletzte, die nicht zum ersten Mal den Tod vor Augen hatten

Zusammenfassend attestierte die Vorsitzende Richterin dem Angeklagten ebenso eine „günstige Sozialprognose“, wie das zuvor auch schon der Staatsanwalt – und der Pflichtverteidiger sowieso - getan hatten. Und zwar ungeachtet der Tatsache, dass der Angeklagte in den letzten Jahren überwiegend arbeitslos war und Geld, wenn er welches hatte, vorwiegend für Bekleidung und Drogen (Marihuana und Alkohol) ausgegeben hat. „Er erscheint hier nicht als der schlimme Gewalttäter“, fasste der Staatsanwalt seinen Eindruck vom Angeklagten zusammen, dem die Sache im vergangenen Sommer „irgendwie entglitten“ sei. Was aber keine Rechtfertigung dafür sein könne, dass er zu einer Schreckschusswaffe gegriffen und zwei Menschen verletzt habe. Zwei Menschen zudem, wie die Nebenklagevertreterin zu bedenken gab, die nicht zum ersten Mal eine Waffe und den Tod vor Augen hatten.

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Gutachten: Schussgerät und Verletzungen

Aufgeplatztes Gewebe auf der Zunge und am Auge beim leichter verletzten Syrer, eine Prellung des Augapfels und ein Abreißen der Regenbogenhaut, das sich nur operativ beheben lässt und nach wie vor eine Störung der Lichtempfindlichkeit zur Folge hat, beim zweiten, schwer verletzten Syrer, der mit dem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen werden musste: Der Leiter der rechtsmedizinischen Abteilung der Uniklinik Tübingen, Prof. Dr. Frank Wehner, sollte die Frage beantworten, ob diese Verletzungen durch ein Tierabwehrgerät verursacht worden sein können.

Ursächlich, meinte der Gutachter, sei in beiden Fällen eine stumpfe Gewalteinwirkung, die durchaus plausibel dem infrage kommenden Tierabwehrgerät zugeordnet werden könne. Entscheidend in diesem Zusammenhang vor allem im Hinblick auf die schwere Augenverletzung, die Gott sei Dank nicht zu einer bleibenden Beeinträchtigung des Sehvermögens geführt habe, sei die Entfernung, aus der die beiden Schüsse abgefeuert worden seien. Denn während das mit einer Geschwindigkeit von 430 km/h verschossene Reizgas bei einer Entfernung von fünf Metern noch einen Streukreis von 30 Zentimetern habe, werde der mit abnehmender Entfernung immer kleiner und habe etwa bei 1,5 Meter Abstand noch eine Streuweite von etwa 4,5 Zentimetern und bei einem Abstand von einem Meter nur noch eine von zwei Zentimetern. Und aus einer Entfernung von einem und zwei Metern dürften nach dem, was die Beweisaufnahme ergeben und was der Angeklagte selber eingeräumt hat, die Schüsse auf die beiden Syrer abgegeben worden sein.

Und je geringer die Streuweite, desto höher die Energie des Reizgasstrahls und desto größer die Verletzungsgefahr, fasste der Gutachter die Wirkungen eines solchen Tierabwehrgeräts zusammen, aus dessen Sicht sich die gebündelte Wirkung des Reizgasstrahls auch daran ablesen lässt, dass es auch im nahen Umfeld der be- und getroffenen Syrer nicht zu einer Reizstoffwirkung wie etwa beim Versprühen von Pfefferspray gekommen ist. Im Übrigen, so Frank Wehner auf die zweifelnde Nachfrage des Verteidigers, passten auch die strahlenförmigen Aufrisse auf der Zunge eines der beiden Verletzten ins Bild, weil das Aufplatzen von Gewebe typisch sei für die kleinflächige Einwirkung von stumpfer Gewalt. Wehner gestand dem Verteidiger aber zu, dass Voraussetzung für eine solche Verletzung sei, dass der Mund geöffnet und die Zunge irgendwie in Bewegung sein müsse,