Schwaikheim

Alle Fraktionssprecher in Quarantäne: Nach einer Besprechung im Rathaus hat es einen positiven Corona-Schnelltest gegeben

Rathaus Schwaikheim
Rathaus Schwaikheim © Gabriel Habermann

„Wissen Sie schon das Neuste?“ Gute Frage, vor allem an einen Journalisten. Kaum betritt der Lokalreporter das Foyer der Gemeindehalle, in der gleich eine Sitzung des Gemeinderats stattfinden soll, da kommt ihm ein „guter alter Bekannter“ entgegen, oder im Fachjargon „eine verlässliche Quelle“, der kaum Zeit lässt, zu entgegnen „Nein, aber Sie werden es mir sicher gleich sagen.“ In Tat sprudelt es brandaktuell heraus: „Wundern Sie sich nicht, wenn Sie feststellen, dass alle drei Fraktionssprecher nicht da sind, und auch nicht der Hauptamtsleiter und der Pressesprecher.“

Wenn man so „vorgewarnt“ wird, hält sich die Überraschung in Grenzen, zumal die Erklärung selbstverständlich gleich mitgeliefert wird: Es gab eine Besprechung am Tag zuvor im Rathaus und im Nachhinein ist einer der Beteiligten positiv auf Corona getestet worden. Am Rande: Dabei war derjenige Wochen zuvor geimpft worden, wie er am Tag nach der Sitzung auf Nachfrage zum Ablauf dieser Besprechung beiläufig am Telefon erwähnt. Die Folge: Alle fünf Beteiligten mussten in Quarantäne beziehungsweise sind in ihr. Vier davon, weil sie eben Kontaktpersonen ersten Grades sind.

Nach dieser „Ouvertüre“ ist man natürlich gespannt, was nun in der anschließenden Sitzung passiert. Blick in der Halle herum: Tatsache, die fünf sind nicht da. Man sieht auch, wie die Grünen-Fraktion Bürgermeister Gerhard Häuser zu einer Besprechung vor dem Sitzungsbeginn bittet. Häuser kommt anschließend vorbei zum Pressetisch, er bringt aber keine Erklärung seinerseits mit, sondern „nur“ seine Rede zur gleichfolgenden Ehrung der Mehrfachblutspender. „Äh, Herr Häuser, stimmt das, was ich gerade eben gehört habe?“ Häuser dementiert nicht, bestätigt aber auch nicht. Achselzucken, „Datenschutz“.

Er begrüßt und sagt, wie üblich, wer fehlt – erwähnt dabei nur die abwesenden Fraktionssprecher, nicht auch seine beiden Mitarbeiter – und dass diejenigen entschuldigt seien, inklusive Wolfgang Kölz, der aber aus einem anderen Grund fehlt. Häuser hält sich auch da penibel an die „Linie“ Datenschutz, macht keinerlei Angabe zum Grund des auffälligen, gesammelten Fehlens. Macht er aber auch sonst nicht, wenn nur Einzelne fehlen, wäre anders wohl auch nicht zulässig. Dann läuft alles „normal“, soweit im Schwaikheimer Gemeinderat die Rede davon sein kann, vorläufig, eine Weile geht alles gut. Es geht um Vergaben im Zug der Erweiterung der Ludwig-Uhland-Schule, um Bau- und Ausschreibungsbeschlüsse im Zuge der Erweiterung des Paula-Korell-Kinderhauses. Alles unstrittig und einstimmig, so weit, so gut also.

Der Paukenschlag: Grüne und SPD wollen vertagen

Dann aber der Paukenschlag. Es soll wieder mal um die neue Sporthalle und den neuen Baubetriebshof gehen. Beides „Brocken“, bei denen es um Millionen geht und der Weg noch lang ist, bis sie stehen werden. Ein weiterer Schritt auf diesem soll gemacht werden. Die Ausschluss- und Auswahlkriterien im europaweiten Vergabeverfahren, beziehungsweise Wettbewerb, wer den Zuschlag für deren Planung erhalten soll, sollen festgelegt werden. Vom die Gemeinde bei diesem aufwendigen Verfahren begleitenden, beratenden Fachbüro in Stuttgart sind eigens zwei Referentinnen da, die dessen Empfehlung zu den Kriterien erläutern und eventuelle Rückfragen, Fragen aus dem Gremium beantworten sollen.

Aber dazu kommt es nicht. Denn ehe Häuser diesen Tagesordnungspunkt aufruft, stellt die Fraktion der Grünen den Geschäftsordnungsantrag, ihn abzusetzen und auf die nächste Sitzung zu vertagen. Begründung: Angesichts der Bedeutung beider Vorhaben sollten Beschlüsse zu ihnen nur gefasst werden, wenn die Sprecher der Fraktionen dabei sind. Häuser reagiert ungehalten, wobei er allerdings ja vorgewarnt war. Das Gremium sei doch beschlussfähig, hält er entgegen. Was zweifelsfrei stimmt, denn wenn von 18 Gemeinderäten vier fehlen, reichen die verbleibenden 14 locker aus, um abstimmen zu dürfen.

Dass Gemeinderäte fehlen, komme doch immer wieder mal vor, und trotzdem würden Beschlüsse gefasst, so Häuser weiter. Außerdem liege seit ein paar Tagen noch ein weiterer Antrag auf Vertagen vor, nämlich von der SPD, mit der Begründung, dass es für eine ganze Liste von Vorhaben, die die Gemeinde plant, weiteren Beratungsbedarf gebe, vor allem in Hinblick auf „fehlende Informationen“ zu den Kosten für diese Projekte. Häuser widerspricht dem: Man habe doch gemeinsam das Investitionsprogramm und die Vorhaben für die kommenden Jahre beraten und festgelegt, danach den Haushalt fürs laufende Jahr beschlossen, von unklarer Finanzierung könne also keine Rede sein.

Er stelle fest, dass mit den beiden Anträgen es also „unterschiedliche Begründungen“ für das gleiche Ansinnen, nämlich zu vertagen, gebe, was denn nun von beidem gelte, so Häuser. Er verweist auf die bisherigen, „umfangreichen“ Beratungen zu beiden Vorhaben, auf die Machbarkeitsstudien zu diesen, den Beschluss, das Fachbüro mit dem Vergabeverfahren zu beauftragen und damit auch den Beschluss, dieses durchzuführen. Die Festlegung der Kriterien für den Wettbewerb sei eben der nächste Schritt, diese seien außerdem schon vorberaten (nichtöffentlich im Technischen Ausschuss) worden, und es gebe Empfehlung dazu (vom TA).

Beide vorgebrachten Gründe fürs Verschieben seien also aus einer Sicht nicht nachvollziehbar, so Häuser, auch ins Feld führend, dass ein Vertagen beziehungsweise Aussetzen angesichts des von ihm geschilderten Stands gegenüber den betroffenen Sportvereinen und den Mitarbeitern des Bauhofs nur schwer vermittelbar wäre. Beiden Projekten sei in einer Klausurtagung des Gemeinderats 2018 von allen Fraktionen Priorität eingeräumt worden und beide stünden deshalb im Investitionsprogramm der Gemeinde.

Bianka Bauer: Es fehlen die, die Statements hätten vortragen sollen

Nach dieser heftigen Unmutsbekundung, in der deutlich der Vorwurf herauszuhören war, es gehe beim Antrag, zu vertagen, eigentlich darum, die Vorhaben bewusst zu verzögern, macht Bianka Bauer, SPD, den Grund für das Fehlen ihres Gatten und Fraktionssprechers Alexander Bauer und der beiden anderen Sprecher öffentlich, indem sie ihn in der Sitzung nennt. Die Sprecher der SPD und der Grünen hätten zu dem Tagesordnungspunkt Statements ihrer Fraktionen vortragen sollen. Da sie nicht da sein könnten, wolle man eben vertagen. Auf die vier Wochen bis zur nächsten Sitzung komme es angesichts der Gesamtdauer des Verfahrens auch nicht mehr an. Wenn es um den Antrag der SPD gehe, dann spreche man aber von einem Verschieben um Monate, entgegnete Häuser. Die SPD bleibe zwar bei ihrem Antrag, der gelte weiterhin, aber heute gehe es um den der Grünen, betont daraufhin Bianka Bauer.

Brigitte Röger: Grüne und SPD sollen ehrlich sagen, um was es ihnen geht

Nun meldet sich auch die dritte Faktion zu Wort, in Person von Dr. Wolfgang Rauscher, CDU-FB. Es gebe im Gremium keine wichtigen und keine unwichtigen Mitglieder, jede(r) habe (nur) eine Stimme. Das Gremium sei mit 14 Anwesenden nun mal beschlussfähig. Sein Eindruck sei, dass die beiden anderen Fraktion mittlerweile nicht mehr zu den beiden Vorhaben stünden und deshalb versuchten, sie hinauszuzögern. Die CDU-FB-Fraktion dagegen wolle, dass man auf dem Weg weitergehe, den man beschlossen habe. SPD und Grünen sollten doch „ehrlich sagen“, um was es ihnen gehe, so Brigitte Röger, vormalige, langjährige Sprecherin der Fraktion. Die Zahlen hätten sich ja nicht verändert und es stehe heute nicht der Baubeschluss für die beiden Projekt an, sondern nur der nächste Schritt auf dem Weg dorthin. „Deshalb ist der Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, wirklich lächerlich.“

So einfach sei das nicht, widerspricht Heiko Jung, SPD. Der Gemeinderat müsse „noch mal zusammenzählen“, was auf die Gemeinde in den nächsten Jahren an Kosten bei ihren geplanten Investitionen zukomme und was sie an Einnahmen habe. Es sei klar, dass Halle und Bauhof nur mit Schulden gebaut werden könnten, was eine erhebliche Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung zur Folge haben werde. Während der Neubau des Bauhofs unstrittig sei, würden bei der Sporthalle aber Erwartungen in der Bevölkerung geweckt. Die Finanzierung für das, was „aktuell“ bei den Vorhaben benötigt werde (also vorläufig „nur“ Planungskosten), sei beschlossen und stehe, hielt Häuser dagegen. Es seien aber „viele Dinge im Fluss“, so seien weitere, erhebliche Ausgaben für den Weiterbetrieb der Eichendorffschule bislang nicht berücksichtigt und da gehe es im Gegensatz zur Halle um eine Pflichtaufgabe, so Dorothee Boegler, Grüne. Dass die Gemeinde neue Schulden werde machen müssen, sei bekannt, hält Antje Harr, CDU-FB, dagegen: „Aber so weit sind wir ja noch nicht. Und wenn wir keine Kosten ermitteln, können wir auch keine Förderanträge stellen.“

Ganz knappe Mehrheit für Vertagen

Das Abstimmungsergebnis zum Vertagungsantrag der Grünen fällt schließlich knapp aus: acht Ja-, sieben Neinstimmen (wobei auch Roland Escher, SPD, dagegen stimmt), und damit angenommen. Die beiden Referentinnen vom Fachbüro, die am Verwaltungstisch die ganze Debatte stumm mitverfolgen, dürfen also unverrichteter Dinge sich verabschieden – und in vier Wochen wiederkommen. Was mögen sie wohl denken? Man sieht es ihnen auf jeden Fall nicht an. Sie tragen ja Masken.

„Wissen Sie schon das Neuste?“ Gute Frage, vor allem an einen Journalisten. Kaum betritt der Lokalreporter das Foyer der Gemeindehalle, in der gleich eine Sitzung des Gemeinderats stattfinden soll, da kommt ihm ein „guter alter Bekannter“ entgegen, oder im Fachjargon „eine verlässliche Quelle“, der kaum Zeit lässt, zu entgegnen „Nein, aber Sie werden es mir sicher gleich sagen.“ In Tat sprudelt es brandaktuell heraus: „Wundern Sie sich nicht, wenn Sie feststellen, dass alle drei

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