Schwaikheim

Der Fall Kölz: Die Schuldfrage bleibt beim Schwaikheimer Rathaus-Eklat offen

Wolfgang Kölz
Gemeinderat Wolfgang Kölz bei seiner Erklärung in der Sitzung vom Dienstagabend. © Gabriel Habermann

Das Verfahren gegen Wolfgang Kölz ist gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Die Gemeinde hatte gegen den langjährigen Gemeinderat nach einem Vorfall Mitte Februar im Rathaus Strafanzeige wegen versuchter Körperverletzung gestellt.

Kölz wollte damals, als Jagdgenosse zusammen mit einem weiteren Kollegen, die Niederschrift der zuvor stattgefundenen Versammlung der Jagdgenossenschaft im Rathaus einsehen. Dazu gab es eine Vereinbarung zu einem Termin dort, und zwar im Büro des Kämmerers Andreas Rommel, allerdings unter dessen Vorgabe, dass die Einsicht dort nur einzeln beziehungsweise nacheinander möglich, sprich nicht gemeinsam, miteinander, möglich ist. Damit war Kölz bei dem Termin jedoch nicht einverstanden. Als Rommel daraufhin zunächst den anderen Jagdgenossen ins Büro einlassen wollte, wollte auch Kölz sich Eintritt verschaffen, an Rommel vorbei, beziehungsweise diesen dabei zur Seite schiebend. Kölz habe dann, laut der Winnender Zeitung vorliegenden Informationen, im Büro einen Stuhl hochgehoben und somit eine Attacke mit diesem angedeutet. Rommel sei daraufhin zunächst zurückgewichen. Kölz habe dann die Tür zum Vorzimmer zugeschlagen und sich auf den Stuhl gesetzt, woraufhin er von Rommel mehrfach eindringlich, allerdings vergeblich, zum Verlassen des Büros aufgefordert worden sei. Da das Ganze mit einer gewissen Lautstärke ablief, wurden andere Mitarbeiter der Verwaltung aufmerksam und kamen hinzu, um Rommel zu helfen. Außerdem wurde die Polizei verständigt. Der Streit um die Einsichtnahme sei im Folgenden weitergegangen, an dem sich auch der Kollege von Kölz beteiligt habe. Es habe noch ein anderes „Handgemenge“ zwischen Kölz und einem weiteren Verwaltungsmitarbeiter gegeben. Erst anschließend verließen die beiden Jagdgenossen das Büro von Rommel.

„Allenfalls denkbarer“ Straftatbestand wäre Nötigung

Nach den folgenden Ermittlungen durch die Polizei habe sich der Sachverhalt so dargestellt, „dass durch die Handlung der angezeigten Person allenfalls der Straftatbestand der Nötigung, nicht jedoch der versuchten Körperverletzung verwirklicht sein könnte“, so Melanie Rischke von der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Nachfrage zum Grund für die Einstellung des Verfahrens. Mit „angezeigte Person“ ist natürlich Kölz gemeint, die Staatsanwaltschaft darf selbst die Namen von Verfahrensbeteiligten grundsätzlich weder nennen noch bestätigen. Nachdem die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorgelegen hätten, sei das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße gemäß Paragraf 153a Strafprozessordnung eingestellt worden, so die Staatsanwaltschaft weiter, dabei betonend, dass diese Einstellung „gerade keine Entscheidung über die Begehung der Tat oder die Schuldfrage beinhaltet.“

Langes Verfahren kann für Betroffenen zur Belastung werden

In dem genannten Paragrafen heißt es: „Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.“ Im Folgenden werden mögliche Auflagen genannt, darunter, wie im Fall Kölz, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen.

Diese Auflage, der Kölz zugestimmt hat, bedeutet nicht, dass er mit dem Akzeptieren der Geldbuße ein Fehlverhalten eingeräumt hat. Letztlich bleibe dabei die Schuldfrage offen, die Unschuldsvermutung werde nicht widerlegt, gelte weiter, darauf verweist Dr. Jan Brenz von der von Kölz mit der Wahrung seiner Interessen beauftragten Anwaltskanzlei Kasper Knacke in einer Pressemitteilung. Dies bestätigt auf Nachfrage Dr. Bettina Linder von der Kanzlei Thümmel, Schütze und Partner. Die Zahlung der Geldbuße bedeute gerade nicht, dass Kölz meine, er habe sich etwas zuschulden kommen lassen oder dass dies aus Sicht der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts erwiesen sei. Allerdings werde dies von der Öffentlichkeit gerne so wahrgenommen, nach dem Motto „Wer zahlt schon, wenn er nichts zu befürchten hat“, so Bettina Linder weiter. Da Verfahren sich hinzögen, könne alleine dies schon eine Belastung sein, die einen Beschuldigten einer solchen Lösung (Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldbuße) zustimmen lasse.

In der Tat wird in der genannten Pressemitteilung des Anwalts von Kölz darauf abgehoben, dass sein Mandant dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft, es einzustellen und damit von der Erhebung einer Klage abzusehen, nach „reiflicher Überlegung“ zugestimmt habe, um sich, seiner Familie, „der Gemeinde und deren Mitarbeitern“ ein Verfahren zu ersparen, das unnötig Ressourcen gebunden hätte. Unabhängig vom Verfahrensausgang hätte es im weiteren Verfahren nur Verlierer geben. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass Kölz weder „nach einem Rathausmitarbeiter geschlagen noch diesen verletzt hat“.

"Ich bin vom Prinzip her Opfer, nicht Täter"

Der Fall Kölz beziehungsweise die neueste Entwicklung in diesem war auch Thema der jüngsten Gemeinderatssitzung. Unter „Bekanntgaben“ berichtete der stellvertretende Bürgermeister Alexander Bauer, der derzeit den erkrankten Rathauschef Gerhard Häuser vertritt, von der Verfahrenseinstellung. Bauer betonte, die damalige Strafanzeige der Gemeinde gegen Kölz sei richtig und konsequent gewesen. Dessen Verhalten sei nicht akzeptabel gewesen. So ein Fehlverhalten dürfe sich nicht wiederholen. Allerdings sei die Pressemitteilung der Gemeinde unmittelbar nach dem Vorfall nicht in Abstimmung mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft erfolgt, kritisierte Bauer. Sowohl der Zeitpunkt als auch deren Inhalt seien nicht angebracht gewesen. Die Gemeinde hätte stattdessen das Ergebnis der Ermittlungen abwarten müssen.Anschließend erhielt Kölz die Gelegenheit zu einer persönlichen Stellungnahme, ebenfalls noch unter „Bekanntgaben“. Eigentlich habe ihm, wie auch der Staatsanwaltschaft, zunächst an einer Hauptverhandlung gelegen, da er sich sicher gewesen sei, in einer Gerichtsverhandlung einen Freispruch für sich zu erreichen. Er habe der Einstellung aus mehreren Gründen zugestimmt, auch dem, dass eine Hauptverhandlung öffentlich geführt worden wäre, mit Pressevertretern im Gerichtssaal, diesen „medialen Rummel“ habe er aber sich, seiner Familie und allen Beteiligten ersparen wollen.Die damalige Pressemitteilung der Gemeinde sei im Wesentlichen falsch gewesen. Hätte es sich so zugetragen wie dort geschildert, wäre nämlich die Staatsanwaltschaft nie auf die Idee gekommen, von einer Klage abzusehen und das Verfahren einzustellen, so Kölz. Bezogen auf die Berichterstattung in den Medien sei er „vom Prinzip her Opfer, nicht Täter“. Dieser Behauptung widersprach Bauer unmittelbar. Man dürfe hier Opfer- und Täterrolle nicht vertauschen. Er stellte auf Nachfrage aus dem Gremium allerdings auch klar, dass es sich bei der Geldauflage für Kölz nicht um einen Strafbefehl handle, die Frage einer Schuld sei also nach wie vor offen.Kölz zahlt als Geldauflage 1000 Euro an die „Hilfe zur Selbsthilfe Suchtkranker“ mit Sitz in Heidelberg.

Das Verfahren gegen Wolfgang Kölz ist gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Die Gemeinde hatte gegen den langjährigen Gemeinderat nach einem Vorfall Mitte Februar im Rathaus Strafanzeige wegen versuchter Körperverletzung gestellt.

Kölz wollte damals, als Jagdgenosse zusammen mit einem weiteren Kollegen, die Niederschrift der zuvor stattgefundenen Versammlung der Jagdgenossenschaft im Rathaus einsehen. Dazu gab es eine Vereinbarung zu einem Termin dort, und zwar im Büro des

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