Schwaikheim

Der Kämmerer geht davon aus, dass die Gemeinde im kommenden Jahr fast fünf Millionen Euro neue Schulden machen muss, um ihre geplanten Investitionen zu finanzieren

Ludwig-Uhland-Gemeinschaftssschule
Der Erweiterungsbau der Schule soll zum nächsten Schuljahr fertig sein. © ALEXANDRA PALMIZI

Knapp zehn Millionen Euro investiert die Gemeinde im kommenden Jahr. Geplant beziehungsweise im Haushaltsplan zur Finanzierung vorgesehen sind folgende größere Vorhaben, darunter zwei dicke Brocken im siebenstelligen Bereich:

  • Erweiterung der Ludwig-Uhland-Gemeinschaftsschule (5,2 Millionen Euro, Fertigstellung geplant zum kommenden Schuljahr)
  • Erweiterung des Paula-Korell-Kinderhauses (rund zwei Millionen Euro, bereits begonnen)

dazu im Bereich unter einer Million:

  • Erneuerung des Kanals in der Bahnhofstraße (rund 310 000 Euro, erforderlich wegen des Neubaugebiets Heiße Klinge)
  • Fernwirkanlage für ein Regenüberlaufbecken (300 000 Euro)
  • Neubau eines sechsgruppigen Kinderhauses (300 000 Euro für die Planung, Standort noch nicht festgelegt)
  • Neubau des Bauhofs (250 000 Euro für die Planung, vorgesehener Standort im Gewerbegebiet Klingwiesen)
  • Sanierungsgebiet Ortskern IV/Ludwigsburger Straße (250 000 Euro für Modernisierungen)
  • Bahnhofstraße (190 000 Euro aufgrund der Kanalerneuerung dort)
  • Medienentwicklungsplan, Ausstattung der Schule mit digitalen Medien (100 000 Euro)
  • Neue Sporthalle im Freizeitzentrum (100 000 Euro für die Planung)
  • Erweiterung der Urnenstelen auf dem Friedhof (rund 100 000 Euro)
  • Erweiterung des Betriebsgebäudes der Kläranlage (100 000 Euro, 400 000 Euro bereits finanziert)
  • Einfriedung des Freibads und des angrenzenden Rasenspielfelds (80 000 Euro)
  • Einrichtung eines Naturkindergartens (50 000 Euro, Standort noch nicht festgelegt)

Auch der neue Bauhof, das neue Kinderhaus und die neue Sporthalle werden, wenn sie denn in den darauffolgenden Jahren angegangen, realisiert, werden sollten, ebenfalls Millionenprojekte. Die genannten Investitionen hat der Gemeinderat im Oktober beschlossen, die entsprechenden Zahlen liegen dem Haushaltsplanentwurf zugrunde, der in der jüngsten Sitzung vorgestellt wurde.

Rund 5,5 Millionen Euro sind vorgesehen unter anderem für:

  • Erneuerung des Hallenbodens in der Fritz-Ulrich-Halle (300 000 Euro)
  • Erneuerung der Dachabdichtung im Paula-Korell-Kinderhaus (rund 200 000 Euro)
  • Umbau von Bushaltestellen (200 000 Euro, um sie barrierefrei zu machen)
  • Planung des künftigen Neubaugebiets Leimtelle und des zweiten Abschnitts der Neuen Ortsmitte (100 000 Euro)
  • Unterhaltungsmaßnahmen an der Eichendorffschule (80 000 Euro) plus Ausgaben für deren Digitalisierung (10 000 Euro)
  • Klimaschutzmaßnahmen (40 000 Euro im Rahmen des kommunalen Energiemanagements)
  • Erneuerung der Alarmierungsanlage in der Ludwig-Uhland-Gemeinschaftsschule (40 000 Euro) plus Ausgaben für die Schülerbeförderung (rund 20 000 Euro)
  • Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans/Lärmaktionsplans (35 000 Euro)
  • Erneuerung der Brandmelder im Rathaus (20 000 Euro)
  • Einrichtung von RegioRad-Stationen (14 000 Euro)

Die Gemeinde wird im kommenden Jahr voraussichtlich in ihrem laufenden Betrieb ein Defizit haben, also höhere Ausgaben als Einnahmen, wobei durch das neue Haushaltswesen erschwerend hinzukommt, dass auch die Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen. Das Defizit wird laut Kämmerer Andreas Rommel eine knappe Million Euro betragen und der Ausgleich erfolgt mit Mitteln aus der Rücklage, also aus Überschüssen vorheriger Jahre. Wobei die auch nach der Entnahme immerhin noch stattliche knapp neun Millionen Euro aufweist und dieses Geld damit zum Ausgleich künftiger Defizite zur Verfügung stünde.

 Er geht davon aus, dass auch im Jahr darauf der sogenannten Ergebnishaushalt (Einnahmen und Ausgaben des laufenden Betriebs) nicht ausgeglichen werden kann (prognostiziertes Minus etwa 400 000 Euro). Rommel rechnet allerdings damit, dass 2023 und 2024 der Ausgleich wieder möglich ist, sogar ein Überschuss erzielt werden kann (jeweils rund 1,4 Millionen Euro), weil zum einen von einem deutlichen Anstieg der Erträge (Einnahmen) auszugehen sei und zum andern die Gemeinde dann von den voraussichtlich schwächeren Jahren 2021 und 2022 durch steigende Zuweisungen profitieren werde.

Kreditaufnahmen auch in den kommenden Jahren erforderlich

Für die Finanzierung der Investitionen hält Rommel im kommenden Jahr eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,6 Millionen Euro für erforderlich. Auch für die Jahre danach, 2022 bis 2024, seien für die geplanten Investitionen weitere Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt knapp 13 Millionen Euro nötig. Damit würde der Schuldenstand der Gemeinde von rund 850 00 Euro (Anfang 2021), die Tilgungen in Höhe von zwei Millionen Euro in diesem Zeitraum berücksichtigt, auf rund 16 Millionen Euro (Ende 2024) anwachsen, die Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 90 Euro auf fast 1700 Euro ansteigen.

Mit einem (wahrscheinlich vorübergehenden) Rückgang muss die Gemeinde bei ihrem Anteil an der Einkommenssteuer rechnen, ebenso mit einem weiteren bei den sogenannten Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und einem erheblichen vor allem bei der Gewerbesteuer. Weiter ansteigen werden die Personalkosten, wobei die für die Kinderbetreuung mittlerweile davon rund die Hälfte ausmachen. Diese stetige Aufwärtsentwicklung wird sich laut Rommel in den kommenden Jahren fortsetzen.

Der Kämmerer macht dazu folgende Rechnung auf: Stelle man die coronabedingten Mindereinnahmen (Einkommenssteuer, Finanzzuweisungen, Gewerbesteuer), plus die erhöhten Aufwendungen für Hygienemaßnahmen dem Defizit im laufenden Betrieb gegenüber, bleibe von diesem fast nichts mehr übrig, sprich ohne Corona wäre der Haushalt annähernd ausgeglichen, so Rommel.

Häuser: Mittel für Erziehung und Bildung sind gut investiertes Geld

Mit der bisher niedrigen Verschuldung eröffne sich für die Gemeinde die Möglichkeit, in einer schwierigen Zeit, wenn die heimische Wirtschaft ins Wanken zu geraten drohe, zu investieren, so Bürgermeister Gerhard Häuser. Die weitere Steigerung der Personalkosten vor allem in der Kinderbetreuung bedeute gut investiertes Geld in die Zukunft. Auch mit der Erweiterung der Schule und des Paula-Korell-Kinderhauses, dem Neubau eines weiteren Kinderhauses und der Einrichtung eines Naturkindergartens, der Ausstattung der Schule beim Umsetzen des Medienentwicklungsplans, den dafür bereitgestellten Mitteln, setze die Gemeinde „ein weiteres Mal ein deutliches Zeichen, welchen Stellenwert die Erziehung und Bildung unserer Kinder“ für sie habe.

Häuser hatte auch eine Neuigkeit: Die Gemeinde hat das Gebäude Gorroner Platz 4 erworben, damit und den weiteren gemeindeeigenen Grundstücken dort eröffneten sich dort städtebaulich Möglichkeiten für einen „Ort des sozialen Miteinanders“, wo Jung und Alt aufeinandertreffen. Häuser verwiese auch auf den Antrag der Gemeinde für ein durchgängiges Tempo-30-Limit auf den Durchgangsstraßen.

Der Haushaltsplanentwurf ist nach der Einbringungen wie üblich ohne Aussprache an die beiden Ausschüsse zur Beratung verwiesen worden. Er soll, gegebenenfalls durch Anträge der Fraktionen, verändert und nach den Reden ihrer Sprecher in der Sitzung Ende Februar vom Gemeinderat als Plan beschlossen werden.

Knapp zehn Millionen Euro investiert die Gemeinde im kommenden Jahr. Geplant beziehungsweise im Haushaltsplan zur Finanzierung vorgesehen sind folgende größere Vorhaben, darunter zwei dicke Brocken im siebenstelligen Bereich:

Erweiterung der Ludwig-Uhland-Gemeinschaftsschule (5,2 Millionen Euro, Fertigstellung geplant zum kommenden Schuljahr) Erweiterung des Paula-Korell-Kinderhauses (rund zwei Millionen Euro, bereits begonnen)

dazu im Bereich unter einer Million:

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