Schwaikheim

Der SPD-Fraktionssprecher Alexander Bauer geht in seiner Haushaltsrede Bürgermeister Gerhard Häuser frontal an

gemeinderat
Der 2019 neu gewählte Gemeinderat (mit Bürgermeister Gerhard Häuser, es fehlen Dr. Wolfgang Rauscher und Dorothee Boegler) bei seiner konstituierenden Sitzung. Die Hälfte der Mitglieder war neu, was Hoffnung auf einen Neuanfang gab. © gemeinde schwaikheim

Wohl selten ist ein Bürgermeister, eine Verwaltung insgesamt, so frontal angegangen worden wie in den diesjährigen Haushaltsreden der SPD und der Grünen. Die SPD hat dem Zahlenwerk denn auch nicht zugestimmt, geschlossen. Bei den Grünen stimmte die Hälfte ihrer Vertreter nicht zu. Und bei denen, die zustimmten, würden dabei „große Bauchschmerzen herrschen“, so Fraktionssprecher Karl-Heinz Jaworski. Immerhin: In beiden Fraktionen beließen die Nichtzustimmer es dabei, sich zu enthalten, neun an der Zahl. Mit drei Zustimmungen von den Grünen, allen von der CDU-FB-Fraktion, also sechs, und der vom Bürgermeister kamen zehn Ja-Stimmen zustande. Man könnte also von einer (ganz knappen) Mehrheit sprechen, aber Enthaltungen „zählen“ ohnehin nicht. Es bräuchte eine Mehrheit von „Nein“-Stimmen, um den Haushalt „durchfallen“ zu lassen. Zu einer solchen Blockade haben es aber die Nichtzustimmer nicht kommen lassen. Der Haushalt ist beschlossen.

Die finanziellen Risiken der Corona-Pandemie seien im Haushaltsplan „nicht erkennbar berücksichtigt“, obwohl die SPD es eingefordert habe, kritisierte deren Sprecher Alexander Bauer. Möglicherweise werde der Gemeinde ein „schmerzhaftes Prioritätensetzen“ abverlangt. Leider sei „man“ aber auf die Argumente der SPD nicht eingegangen. „Aufs Bremspedal zu treten“ beim Thema Klimawandel wäre aber das völlig falsche Signal, die Pandemie sei nicht die „Pausentaste“ für diesen, so Bauer weiter. Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es auf kommunaler Ebene eine Fachstelle im Rathaus und einen von der SPD mitbeantragten „Beirat für Umwelt und Klimaschutz“. Bei der Verpflichtung, ebenfalls von der SPD beantragt und gemeinsam beschlossen, den CO2-Fußabdruck bei Investitionen „klimaneutral“ zu halten, hapere es bei der Umsetzung im Bauamt, bemängelte Bauer weiter. Gleiches gelte für die Erstellung eines Energie- und Klimaschutzprogramms.

Häuser fahre nicht auf Sicht, sondern „auf Gehör“

Nach dem namentlich nicht genannten Bauamtsleiter Rolf Huber nahm der SPD-Sprecher Gerhard Häuser ins Visier, auch diesen nicht beim Namen nennend, kritisch sei „ein“ Bürgermeister, der beteure, „auf Sicht zu fahren“, von dem aber die SPD eher den Eindruck habe, er fahre „nach Gehör“, „ein Bürgermeister, der immer erst dann, wenn die Karre vor der Wand steht oder schon im Graben hängt“, widerstrebend den Kurs ändere. Fahren auf Sicht gleiche „einem Stochern im Nebel“, so Bauer. Wer vorwärtskommen wolle, der müsse wissen, in welche Richtung er gehen muss.

Die Gemeinde habe in all den Jahren erforderliche Investitionen „nicht geleistet“. Das falle ihr jetzt auf die Füße, treibe die Pro-Kopf-Verschuldung „auf fast astronomische Höhen“. Kindertagesbetreuung und Schulkindbetreuung müssten massiv ausgebaut werden „und nicht erst, wenn die Warteschlangen zu Unfrieden bei den Eltern führen“. Bauer forderte weiter, „sehr zügig“ mit der Planung für die Sanierung, den Weiterbetrieb, der Eichendorfschule zu beginnen. Beim Freibad bestehe ein immenser Sanierung- und Investitionsstau. Beim zweiten Abschnitt der Neuen Ortsmitte fordert die SPD eine „hochwertige Planung und deshalb einen städtebaulichen Wettbewerb“. Leider sei der vom Gemeinderat beschlossene Antrag zur Erstellung eines Konzepts zur Förderung des Handels und Gewerbes in Schwaikheim „bislang ausgebremst worden“.

Das Grundstück des Kinderhauses Lessingstraße in der Planung nicht vergrößert zu haben, „obwohl dies in der Bürgerbeteiligung gefordert wurde und viele Gemeinderäte das wollten“, sei ein „gravierender strategischer Fehler“ gewesen, so Bauer. Die „schwierigen Themen“ bei der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans seien bislang „einfach ausgeklammert“ worden. Tempo 30 und die unechte Einbahnstraße in der Ludwigsburger Straße hätte die Gemeinde auch innerhalb eines Jahres hinbekommen können, bemängelte die SPD weiter. Sie sieht auch weiter Diskussionsbedarf zum geplanten Baugebiet Leimtelle II und bei der Suche nach möglichen Alternativen, nämlich dort, wo Böden nicht so wertvoll sind.

Häuser versuche, die Kontrollrechte des Gemeinderats zu umgehen

Bauer attackierte im Folgenden Häuser, dessen Amtsführung auch grundsätzlich, weiter ohne ihn beim Namen zu nennen. Die starke Stellung, die die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg Bürgermeistern einräume, stelle „im Normfall“, nämlich bei „besonnenen“ Bürgermeistern, und angesichts dessen, dass der Gesetzgeber dem Bürgermeister in Form des Gemeinderats ein starkes Gewicht gegenüberstelle, kein Problem dar. Anders sei es dagegen, wenn „ein“ Bürgermeister versuchen sollte, die Kontrollrechte des Gremiums „oft bauernschlau zu umgehen beziehungsweise auszuhebeln“, so Bauer. Dies sei in Form von Protokollen erfolgt, die den „wesentlichen“ Verlauf (von Sitzungen) „nur unvollständig oder inkorrekt wiedergeben“, die verspätet erstellt würden, durch „schmale eindimensionale“ Sitzungsvorlagen, durch „unvollständige und schleppende“ Beantwortung von Anfragen, durch „mündliche Beantwortung in Abwesenheit des Anfragenden“, durch „alternative Wahrheiten“, so Bauer.

Mit ihrer Attacke stellt die SPD auch die die Sitzungsunterlagen erstellenden Amtsleiter und den für die Protokolle zuständigen Mitarbeiter im Rathaus an den Pranger. Manches sei zwar nicht explizit in der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung geregelt, „durch praktische Handhabung“ im Rahmen „des über Jahre im Gemeinderat entwickelten demokratischen Konsens“ („Übereinstimmung der Meinungen“) seien solche Dinge „aber sehr wohl miteinander vereinbart“, so Bauer: „Wenn ein Bürgermeister sich nicht daran hält, stellt er sich damit bewusst außerhalb des demokratischen Konsens“. Im vergangenen Jahr habe der Gemeinderat „diesbezüglich viele unschöne Erfahrungen machen müssen“.

Wohl selten ist ein Bürgermeister, eine Verwaltung insgesamt, so frontal angegangen worden wie in den diesjährigen Haushaltsreden der SPD und der Grünen. Die SPD hat dem Zahlenwerk denn auch nicht zugestimmt, geschlossen. Bei den Grünen stimmte die Hälfte ihrer Vertreter nicht zu. Und bei denen, die zustimmten, würden dabei „große Bauchschmerzen herrschen“, so Fraktionssprecher Karl-Heinz Jaworski. Immerhin: In beiden Fraktionen beließen die Nichtzustimmer es dabei, sich zu enthalten, neun

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