Schwaikheim

Kitagebühren werden erhöht, Gewerbesteuer nicht

Kindergarten Symbol Kinder Spielen Symbolbild
Symbolbild. © pixabay.com/CC0 Creative Commons

Schwaikheim. Der Gewerbesteuersatz von derzeit 360 Prozentpunkten bleibt, wird also nicht, wie von der SPD beantragt, um 15 Prozentpunkte beziehungsweise rund vier Prozent erhöht. Gegen die Erhöhung hat sich eine knappe Mehrheit des Gemeinderats ausgesprochen.

Die SPD wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass die Senkung des Hebesatzes von 2014 rückgängig gemacht wird. Sie hat dies mit der weiterhin sehr positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland begründet. Anderseits stehe die Gemeinde vor der Herausforderung, die öffentliche Infrastruktur zu erhalten und auszubauen sowie die Qualität der öffentlichen Angebote weiter zu verbessern. Seien diese attraktiv, binde dies Arbeitnehmer, unter anderem Fachkräfte, wovon wiederum insbesondere Handel und Gewerbe vor Ort profitierten. „Die Gemeinde benötigt die ursprünglichen Einnahmen, um die vielfältigen Aufgaben anpacken zu können“, so Alexander Bauer in seiner Haushaltsrede.

Widerspruch zu der Erhöhung kam von der CDU-FB-Fraktion. Dr. Wolfgang Rauscher ging in seiner Haushaltsrede das Thema unter zwei Aspekten an. Zum einen, ob die Finanzmittel der Gemeinde ausreichend sind, um die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können. Zum andern, ob sie so nachhaltig sind, dass auch die künftigen Aufgaben angepackt werden können. Erstes sei eindeutig mit „Ja“ zu beantworten. Über Zweites könne man streiten.

CDU-FB: Nicht Hebesatz erhöhen, sondern Zahl der Betriebe im Ort

Rauscher verwies darauf, dass, Stand heute, die Gemeinde ab 2019 ihren Haushalt nicht ausgleichen kann. Bei der Antwort, wie sie dem gegensteuern könne, sei realistischerweise davon auszugehen, dass dies eher über neue Einnahmequellen als über das Ausschöpfen von Einsparpotenzialen zu erwarten sei. Das richte den Blick auf die beiden größten kommunalen Einnahmequellen, die Grundsteuern und die Gewerbesteuer, hier sei also bei der Suche nach zusätzlichen, nachhaltigen Finanzmitteln anzusetzen.

Allerdings könne „die Antwort sicher nicht sein, einfach die Gewerbesteuer anzuheben, so wie das von der SPD-Fraktion vorgeschlagen wird. Ich denke, hier ist ein wenig mehr Fantasie gefragt“, so Rauscher. Der auch konkretisierte, was er beziehungsweise die CDU-FB-Fraktion sich unter „mehr Fantasie“ vorstellt: nämlich neue Gewerbegebiete (also eine Erhöhung der Zahl der Betriebe, die Gewerbesteuer zahlen) und Wohngebiete (zusätzliche Grundsteuereinnahmen).

Erhöhung hätte Mehreinnahmen von 140 000 Euro im Jahr bedeutet

Auch die FDP-FW-Fraktion lehnt eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Sie akzeptiere „eine maßvolle Fremdfinanzierung“, sprich neue Schulden, für die Projekte, die eine sehr lange Nutzungsdauer haben, so Roland Schäfer in seiner Haushaltsrede. Angesichts der Niedrigzinsen sei es vertretbar, für solche Zukunftsinvestitionen Kredite aufzunehmen. Die Fraktion bleibe bei ihrem „klaren Nein“ zu Steuererhöhungen zur Finanzierung von Vorhaben. Die Schwaikheimer Gewerbetreibenden trügen nämlich bereits in „nicht unerheblichem Maße“ durch ihre Gewerbesteuerzahlungen zum Gemeinwohl bei.

Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes hätte Mehreinnahmen für die Gemeinde in Höhe von rund 140 000 Euro pro Jahr bedeutet.


Schwaikheim. Der Gewerbesteuersatz von derzeit 360 Prozentpunkten bleibt, wird also nicht, wie von der SPD beantragt, um 15 Prozentpunkte beziehungsweise rund vier Prozent erhöht. Gegen die Erhöhung hat sich eine knappe Mehrheit des Gemeinderats ausgesprochen.

Die SPD wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass die Senkung des Hebesatzes von 2014 rückgängig gemacht wird. Sie hat dies mit der weiterhin sehr positiven wirtschaftlichen Entwicklung in

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 5,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper