Schwaikheim

Neue Sporthalle: Die Ampel steht nun auf Rot, die Mehrheit der SPD und die Grünen im Gemeinderat tragen das Projekt nicht mehr mit

Fritz-Ulrich-Halle
Die Fritz-Ulrich-Halle, in der vor allem die Handballer spielen und trainieren. © Gabriel Habermann

Das dürfte es wohl gewesen sein für die neue Sporthalle, zumindest auf absehbare Zeit. Eine Mehrheit der SPD-Fraktion (Ercan Seren und Roland Escher wichen von der „Linie“ ab) und die Fraktion der Grünen – und damit eine knappe Mehrheit im Gemeinderat – sind dagegen, dass die Gemeinde den nächsten Schritt macht auf dem langen Weg zur Verwirklichung des Projekts. Es gab in der jüngsten Sitzung neun Ja- und zehn Neinstimmen zu den vom Büro Drees &Sommer vorgeschlagenen Ausschluss- und Auswahlkriterien sowie zum vorläufigen Terminplan beim Vergabeverfahren für die Planung der Halle. Damit steht die Ampel für das Vorhaben auf Rot, wobei nicht damit zu rechnen ist, dass diese bald wieder auf Grün umspringt.

Der Bedarf ist unstrittig, es fehlen Trainingszeiten

Der Bedarf für die Halle ist unstrittig. Sie soll dringend benötigte weitere Trainings- und Übungszeiten ermöglichen, vor allem für die Sportfreunde (Handball) und den TSV (Fußball im Winter). Das Projekt steht seit vielen Jahren auf der Agenda, wurde aber immer wieder wegen anderer Vorhaben, die vorgingen, vor allem zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde gehören, und damit auch aus finanziellen Gründen verschoben. Seit einer Klausurtagung von Gemeinderat und Verwaltung 2018 und einer nachfolgenden Sitzung aber schien der Weg frei. Der Halle und dem Neubau eines Baubetriebshofs wurden dort höchste Priorität eingeräumt. Beides sollte parallel zumindest geplant werden, wenn auch nicht unbedingt zeitgleich gebaut, dies ließ man damals noch offen, auch wenn klar war, dass beides auf einmal die Gemeinde wohl kaum werde stemmen können.

Dem damals eingeschlagenen Pfad folgten ein Vorentwurf der Halle des Ludwigsburger Planungsbüros Knecht – für den Standort Freizeitzentrum, gegenüber der Fritz-Ulrich-Halle, auf einer Fläche, die dafür seit langem vorgesehen ist und die dazu die Gemeinde erworben hat – sowie eine Machbarkeitsstudie des Büros Drees & Sommer für einen neuen Bauhof mit Standort im Gewerbegebiet Klingwiesen, beides samt Zustimmung des Gemeinderats im vergangenen Jahr. Zur Halle hatte es außerdem vorher Abstimmungsgespräche mit den betreffenden Vereinen gegeben, die in die Planung also einbezogen wurden.
Wiederum beidem folgend beauftragte die Gemeinde daraufhin, ebenfalls nach entsprechender Zustimmung des Gemeinderats, das Büro Drees & Sommer damit, für die beiden Vorhaben jeweils ein Planerauswahlverfahren durchzuführen. Allerdings zeichnete sich schon damals ab, dass Teile der SPD und die Grünen nicht mehr uneingeschränkt hinter dem Hallenbau standen. Die Grünen hatten bei der Haushaltsberatung betont, dass für sie der Bauhof nach wie vor oberste Priorität habe, die Sporthalle dagegen nicht mehr.
Hinzu kamen und kommen die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie, sprich Einnahmeausfälle, aber auch, dass die Gemeinde in den kommenden Jahren viel Geld in die Hand nehmen muss, teilweise auch unerwartet, um Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Das gilt vor allem beim weiteren Ausbau der Kinderbetreuung samt Neubau einer großen Kita und auch für eine erneute Erweiterung der Ludwig-Uhland-Schule sowie für Sanierung und Modernisierung der Eichendorffschule. Diese muss entgegen bisherigen Plänen noch für eine Reihe von Jahren weiterbetrieben werden, wird also nicht wie vorgesehen bald in die Ludwig-Uhland-Schule eingegliedert werden können.

Warnung vor steigendem Schuldenstand der Gemeinde

SPD und Grüne sprechen von einem Zehn-Millionen-Euro-Loch bislang nicht finanzierter Investitionsvorhaben, kritisieren den geplanten Anstieg der Verschuldung der Gemeinde, sehen damit die künftige Handlungsfähigkeit der Gemeinde gefährdet. Sie haben sich in der jüngsten Sitzung beim Abweichen vom bisherigen Kurs auch auf Passagen im Haushaltserlass des Kommunalamts berufen. Auch das warnt vor den vorgesehenen Kreditaufnahmen zur Finanzierung der anstehenden Projekte und dem damit einhergehenden stetig steigenden Schuldendienst. Eine Priorisierung der Projekte und Konzentration auf die Pflichtaufgaben sei erforderlich, um die Neuverschuldung in vertretbarem Rahmen zu halten und sie in der Folge auch wieder zurückzuführen.

Das bedeute, zunächst nur dem Baubetriebshof für die weiteren Planungen grünes Licht zu geben, so SPD-Fraktionssprecher Alexander Bauer. Bereits im vergangenen Jahr habe er mehrfach betont, die Zustimmung, die Planung weiterzuführen, stehe für die SPD unter Finanzierungsvorbehalt. Die geforderte Priorisierung solle im Herbst, im Rahmen der Haushaltsberatung für das kommende Jahr, angegangen werden, so Bauer. Dann könne festgelegt werden, wann auch die Sporthalle „auf der Zeitschiene realistisch zum Zuge kommen kann“. Bauer ging im Weiteren auf den nach dem „Nein“ nun zu erwartenden „Gegenwind“ ein, sprach dabei aber davon, das Projekt „noch zu stoppen“: Je länger es weitergeplant werde, sinke die Akzeptanz für einen solchen Stopp. Schließlich zog er erneut die „Karte“ Pflichtaufgaben, spielte dabei das Thema Kinderbetreuung gegen die Halle aus: Keiner in der Gemeinde wolle Eltern sagen müssen, dass sie für ihr Kind keinen Platz bekommen können, weil die Gemeinde überschuldet ist.

Grüne sprechen von einem „Traumschloss“

Die Grünen sähen derzeit nicht, dass die Halle realisiert werden könne, so deren Fraktionssprecher Karl-Heinz Jaworski. Die Kosten für Investitionen liefen aus dem Ruder, Planungsleistungen für etwas zu bezahlen, das man vorläufig nicht bauen könne, mache keinen Sinn, „ein Traumschloss vor sich herzutragen, ist unverantwortlich.“ Die Halle sei „Kür“, die Gemeinde könne sie sich angesichts des Ansteigens ihres Schuldenstands nicht leisten, so auch Karin Gottschalk, ebenfalls Grüne.

Es gehe doch vorerst nur um die Festlegung der Vergabekriterien für die Planerauswahl und damit einem Beschluss zu folgen, den man im Oktober gefasst habe, gab der CDU-FB-Fraktionssprecher Tobias Schneider zu bedenken. Zum andern sei der Haushaltsplan vom Landratsamt doch genehmigt worden, auch mit den Planungskosten, die darin vorgesehen seien. Der Gemeinderat könne nach wie vor die Planung gemeinsam für beide Vorhaben beauftragen, angesichts dessen, dass das Bauen selbst ohnehin unterschiedlich dauern werde, bei der Halle nämlich deutlich länger. Die Planungskosten (350 000 Euro beim Bauhof, 490 000 Euro bei der Halle), seien im Verhältnis zu den Baukosten (etwa sechs Millionen Euro für die Halle, gut drei Millionen Euro beim Bauhof) relativ gering, nach dem Planen sei immer noch eine „Pause“ möglich.

Häuser: Es geht noch längst nicht um den Baubeschluss

Es gehe nur darum, die Vergabekriterien für das Planerauswahlverfahren festzulegen, den Beschluss dazu zu fassen, was der bisherigen Priorisierung der Vorhaben entspreche, also noch längst nicht um den Baubeschluss, ergänzte Bürgermeister Häuser, dabei erneut an den Vorlauf erinnernd. Die derzeit noch niedrige Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 90 Euro sei eine gute Ausgangslage der Gemeinde, um weitere Projekte anzugehen. Man spreche hier von langfristigen Vorhaben. Beide stünden im beratenen und beschlossenen Investitionsprogramm und in der mittelfristigen Finanzplanung.

Es habe schon immer ein Auf und Ab in der Finanzlage der Gemeinde gegeben, so die ehemalige, langjährige Fraktionssprecherin von CDU-FB Brigitte Röger. Trotzdem habe man immer weitergeplant, weil man gewusst habe, dass es nach einem Tief auch wieder aufwärtsgehen werde.

Das dürfte es wohl gewesen sein für die neue Sporthalle, zumindest auf absehbare Zeit. Eine Mehrheit der SPD-Fraktion (Ercan Seren und Roland Escher wichen von der „Linie“ ab) und die Fraktion der Grünen – und damit eine knappe Mehrheit im Gemeinderat – sind dagegen, dass die Gemeinde den nächsten Schritt macht auf dem langen Weg zur Verwirklichung des Projekts. Es gab in der jüngsten Sitzung neun Ja- und zehn Neinstimmen zu den vom Büro Drees &Sommer vorgeschlagenen Ausschluss- und

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 5,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper